Lanz zur Ampel: "Die Frage ist, ob Scholz noch die Kraft hat"
Lanz zur Ampel
"Die Frage ist, ob Scholz noch die Kraft hat"
Der Journalist Robin Alexander bei "Markus Lanz" (Archivbild). (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH)
Der Journalist Robin Alexander bei "Markus Lanz" (Archivbild). (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH)
Kevin Kühnert beharrt auf der Kritik an Christian Lindners Sparkurs. "Das kann eine verantwortungsbewusste Partei nicht ernsthaft vertreten", sagt er bei Lanz.
Für einen Rücktritt sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keinen Grund. Und der oberste Stratege der Sozialdemokraten hält auch im Haushaltsstreit an seiner Opposition zu den Sparplänen der FDP fest. Die Lücke allein über Einsparungen zu schließen, wie dies Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle, könne "eine verantwortungsbewusste Partei nicht ernsthaft vertreten", sagte er am Donnerstagabend bei "Markus Lanz".
Die Gäste
- Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
- Robin Alexander, Journalist
- Simon Rolfes, Sportchef von Bayer 04 Leverkusen
- Friederike Kromp, ZDF-Fußballexpertin
Selbstverständlich müsse gespart werden, das habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, räumte Kühnert ein. "Aber 30, 40 Milliarden wegsparen – das ist Kettensäge, das ist nicht sinnvoll", meinte er. Kühnert warnte bei "Markus Lanz" erneut, dass es bei dringend nötigen Investitionen in Deutschland – beispielsweise in marode Schulen oder Bahnstrecken – auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehe. "Der nächste Haushalt muss deutlich machen: Diese Regierung schafft beides", forderte er.
"Markus Lanz" zur Ampel
"Nur die Frage ist, ob Scholz noch die Kraft hat", meinte der Journalist Robin Alexander bei "Lanz". "Kann er seiner SPD Kürzungen verkaufen?" Der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur bezeichnete es als erstaunlich, wie sehr Kühnert oder auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil den Kanzler mit ihrem Beharren auf sozialen Investitionen "eingemauert" hätten.
Ähnlich bedrängt durch "Maximalforderungen" aus den eigenen Reihen sah Alexander Lindner. Das unterscheide den aktuellen Streit um den Bundeshaushalt 2025 von früheren Ampelkrisen. Einen Grund dafür vermutete der Journalist im schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Habe er eigentlich mal an Rücktritt gedacht, wollte Lanz da von Kühnert wissen.
"Nein, wenn ich es getan hätte, hätte ich tatsächlich zurücktreten sollen. Wenn man dann solche Selbstzweifel hat, dann ist man da nicht richtig", erwiderte der Hauptverantwortliche für die Wahlkampagne der SPD. Es seien Fehler gemacht worden.
Kühnert denkt nicht an Rücktritt
"Aber ich verspreche Ihnen: Wenn ich der Auffassung wäre, das Austauschen von wem auch immer und sei es ich selbst, würde ganz viel bessere Ergebnisse produzieren: Ich würde es machen. Aber davon bin ich nicht überzeugt", sagte der SPD-Generalsekretär, während hinter ihm ein Foto von Scholz eingeblendet war.
Wie ernst ist die Krise in Deutschland, fragte Lanz. Nicht so schlimm wie in Frankreich, erwiderte Kühnert. "Hier behalten alle die Fassung und auch ein bisschen die Nerven. Der französische Präsident hat die Nerven nicht bewahrt nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl", sagte er. Emmanuel Macron habe zeigen wollen, dass er aus der Wahl seine Lehren gezogen hat. Dafür zahle nun das ganze Land einen sehr hohen Preis, monierte Kühnert.
Kritisch äußerte er sich auch zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Zu viel Perspektive des Täters und zu wenig Perspektive des Opfers attestierte Kühnert seiner Parteifreundin. Sie hatte nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen auch mangelnde Integration des aus Syrien stammenden Tatverdächtigen verantwortlich gemacht.
Kühnert nahm Faeser trotz der Kritik bei Lanz in Schutz. Er wisse, "dass manchmal nicht alle Sätze so sitzen, wie man sie sich wünschen würde", sagte er. Lanz zitierte an dieser Stelle die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "Gewalt in Berlin ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund", hatte sie kürzlich gesagt.
Kühnert bei Lanz
Dem hielt der SPD-Generalsekretär entgegen: Vermutlich rund die Hälfte der jungen Menschen in seiner Heimatstadt habe einen Migrationshintergrund, das ordne die Statistik ein. "Es sind unsere Jungs in der Stadt", sagte Kühnert.
Ist es eigentlich Zufall, dass die Ampelkoalition während der Fußball-Europameisterschaft ein so schwieriges Thema wie den Haushalt diskutiert, argwöhnte Lanz. Alexander verbuchte das nicht automatisch als Verschwörungstheorie. Denn oft hätten Politiker von der Assoziation mit dem Fußball profitiert, allen voran die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ein Nationaltrikot mit Merkels Namen gelangt einst auf Umwegen in den Besitz des politischen Berichterstatters. Dass Scholz im Stadion kein Trikot trägt, zeige, dass sich der Nicht-Fußballfan nicht verbiege, meinte der "Welt"-Journalist. "Aber er lässt eine Menge politisches Potenzial liegen", sagte Alexander und mutmaßte: CSU-Chef Markus Söder wäre als Bundeskanzler sogar zur Pressekonferenz im Trikot der Nationalmannschaft erschienen.
Dass Österreich am Donnerstagabend gegen die Türkei ausgeschieden ist, hatte alle Fußballexperten bei "Markus Lanz" überrascht. ZDF-Fußballexpertin Friederike Kromp sah am Freitag auf Deutschland im Viertelfinale eine schwere Aufgabe zukommen. "Die mit Abstand beste Mannschaft bei dem Turnier", würdigte die Trainerin bei Eintracht Frankfurt die Spanier. Sie tippte dennoch auf einen deutschen Sieg (2:1 nach Verlängerung). 1:0 lautete die Prognose von Simon Rolfes, Sportchef von Bayer 04 Leverkusen.
Verwendete Quellen:
- ZDF: "Markus Lanz" vom 2. Juli 2024