Aus für Andreas Kalbitz : AfD stellt früheren Chef nicht mehr zur Landtagswahl auf

Andreas Kalbitz war Partei- und Fraktionschef der AfD im Land, verortete sich offen beim völkisch-nationalen Flügel. Nun verhinderte die Rechtspartei seine erneute Landtagskandidatur.

Andreas Kalbitz, früherer Fraktions- und Parteichef der AfD in Brandenburg, im Landtag.

Er war mal der starke Mann der AfD in Brandenburg. Und in der Bundespartei neben Björn Höcke der bekannteste Kopf des völkisch-nationalen „Flügels“. Jetzt steht Andreas Kalbitz, der frühere Fraktions- und Parteichef der extrem rechten AfD im Potsdamer Landtag, vor dem Ende seiner politischen Karriere.

Der 51-Jährige ist auch mit seinem Versuch gescheitert, sich im Lausitzer Wahlkreis 39 als AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl aufstellen zu lassen, nachdem ein erster Anlauf bereits im Prignitzer Wahlkreis 2 gescheitert war. Damit steht fest, dass Kalbitz nach zehn Jahren dem neuen Landtag nach der Brandenburg-Wahl nicht mehr angehören wird. „Es ist, wie es ist“, sagte Kalbitz dazu. „Es ist eine Farce.“

Auffällig ist, wie demonstrativ die AfD unter der heutigen Führung den früheren Frontmann rechts liegen lässt. „Die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz wurde 2020 annulliert“, sagte Landeschef René Springer lapidar. „Damit endete die Ära Kalbitz bereits vor vier Jahren.“

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zwar war Kalbitz unter dem früheren Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aus der Rechtspartei ausgeschlossen worden. Auslöser war, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verschwiegen hatte. Doch die Brandenburger Landtagsfraktion solidarisierte sich mit Kalbitz, der sich juristisch gegen Ausschluss wehrt. Als Parteiloser konnte in der Fraktion bleiben, die dafür extra die Satzung änderte.

Autoritärer Führungsstil, Probleme mit Alkohol und Gewalt

Er trat in die zweite Reihe, wurde zum Hinterbänkler, doch ein Comeback blieb möglich. Erst als seine Vertraute Birgitt Bessin 2024 nicht mehr als Parteichefin antrat, den internen Machtkampf verlor, hatte auch Kalbitz endgültig verloren. Unter dem neuen Parteichef und Bundestagsabgeordneten René Springer, der in einer Allianz mit Fraktionschef Hans-Christoph Berndt die Partei übernahm, war eine Rückkehr versperrt.

Die „Welt“, die jetzt zuerst über die gescheiterte Landtagskandidatur berichtete, zitiert das Umfeld der Springer-Spitze so: „Das schädigende Potenzial von Kalbitz hat sich mittlerweile im gesamten Landesverband und der Jungen Alternative herumgesprochen. Er ist mittlerweile völlig isoliert.“ Gründe seien vor allem sein autoritärer Führungsstil, auch ein Problem mit Alkohol und Gewalt gewesen, heißt es. In Erinnerung ist noch, dass der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch nach einem Kalbitz-Faustschlag im Krankenhaus behandelt werden musste.

Solange die Alt-Parteien irgendeine Regenbogen-Koalition bilden können, um die AfD zu verhindern, werden sie es auch tun.

Andreas Kalbitz, früherer Fraktions- und Parteichef der AfD in Brandenburg

Der völkisch-nationale Kurs von Kalbitz, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft hat, der einst zusammen mit NPD-Chef Udo Voigt an einer Neonazi-Demo in Athen teilnahm, waren nicht der Grund für den Bruch. Die Reden, die auf den letzten AfD-Landesparteitagen gehalten wurde, waren meist radikaler als zu Kalbitz-Zeiten. Nach seinem Abtritt war die AfD weiter nach rechts gerückt. „Politisch sehe ich keine Unterschiede, keine ideellen Denkgegensätze“, sagt er selbst. Es sei allein um innerparteiliche Auseinandersetzungen gegangen.

Er habe deshalb auch nicht versucht, bei der Aufstellung der Landesliste für die Brandenburg-Wahl anzutreten. „Die Mehrheiten waren doch vorher klar“, sagt er. Die AfD sei nach über zehn Jahren keine junge Partei mehr, „es gibt Oligarchisierungsprozesse“. Auch jetzt sei sein Aus „orchestriert“ worden.

Er ist raus. Und er kommentiert die aktuelle Stärke der AfD nüchterner als manche in der Partei, die nach dem Sieg bei Kommunal- und Europawahl ernsthaft von einer Regierungsbeteiligung und Ministerposten träumen würden. Die AfD liege aktuell im Schnitt in Umfragen um die 25 Prozent, das seien 1,5 Prozent mehr als 2019 bei der Landtagswahl mit ihm als Spitzenkandidaten, „ein Erdrutsch ist das nicht“, rechnet Kalbitz vor. „Ich habe damals unser Ergebnis verdoppelt.“ Er erwarte jedenfalls nicht, dass es die AfD selbst bei einem Wahlsieg am 22. September in die Regierung schaffe. „Solange die Alt-Parteien irgendeine Regenbogen-Koalition bilden können, um die AfD zu verhindern, werden sie es auch tun“, so Kalbitz. Er glaube, 2029 werde es so weit sein.

Nach der gescheiterten Kandidatur in der Lausitz war spekuliert worden, dass Kalbitz es nun womöglich in Sachsen bei der Landtagswahl für die Freien Sachsen probieren könnte. Die habe ihre Liste längst aufgestellt, winkt er ab. „Ich bleibe in Brandenburg, selbstverständlich“.

Was er jetzt tun wird, lässt er offen, und sagt: „Persönlich ist der Abschied vom parteipolitischen Betrieb, von den Machtkämpfen, Intrigen, von der Dreckschleuderei auch ein Stück befreiend für mich.“ So fühlen sich beide Seiten befreit.