Deutsche Abgeordnete befürworten westliche Soldaten bei Ukraine-Flugabwehr

Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von angrenzenden Nato-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone „von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Das Beispiel Israel zeige, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde.

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Dabei befürworteten sie im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) einen Vorschlag, den unter anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte.

Seiner Ansicht nach könnte mit westlicher Flugabwehr an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der Nato könnten westliche Länder „unbemannte russische Flugkörper“ über der Ukraine abschießen.

Ein Patriot-Flugabwehrraketensystem auf dem Flughafen Rzeszow-Jasionka in Polen dpa/Evan Vucci

„Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen“. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend „zur Kriegspartei“ werden müssten.

Luftraum könne im Prinzip durch Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden

Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte ebenfalls fest, dass „der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen“ im Prinzip „durch Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden“ könnte. Allerdings seien Batterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. „Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich“, sagte Faber.

Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können“.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, schloss sich an. „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen“, sagte er. Gegenwärtig stehe das allerdings noch „nicht zur Debatte“. Im Augenblick gehe es vor allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“ an die Ukraine selbst zu liefern.