Niederlande: Knirschen in der Koalition

Komplizierte Partnerschaft: (von links) Geert Wilders (PVV), Dilan Yeşilgöz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC).

PVV-Chef Wilders nominiert lauter Radikale als Minister. Das zeigt die tiefen Risse im neuen niederländischen Regierungsbündnis, schon vor dem Start.

Knirschen in der Koalition

Die vergangene Woche schien gut zu beginnen für Geert Wilders. „Wir haben es geschafft“, verkündete er am Dienstag freudestrahlend vor den Medien. Gemeint ist die Liste der Kabinettsmitglieder, auf die sich der Chef der nationalistischen PVV mit seinen drei Koalitionspartnern geeinigt hatte. Nach ihrem klaren Sieg bei der Wahl im November will die PVV gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD, dem Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) sowie der Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) eine Regierung bilden, mit dem Parteilosen Dick Schoof als Premier. Im Laufe der Woche verschlechterte sich das Klima jedoch rapide. Und schon vor dem Beginn wird deutlich, dass hier unterschiedliche politische Welten aufeinandertreffen, die, wenn überhaupt, nur mit Mühe und allseitiger Selbstbeherrschung konstruktiv zusammenarbeiten werden können.

Als am Mittwoch die Namen der potenziellen Minister durchtröpfelten, fiel die Aufmerksamkeit vor allem auf die Kandidaten der PVV: fast durchwegs rechte Hardliner. Nun, da das Bündnis steht, hat Wilders offensichtlich jene „Milde“ wieder abgelegt, die ihn zwischenzeitlich Abstand von seinen gröbsten Forderungen – etwa Koranverbot oder Moscheeschließungen – hatte nehmen lassen. Der radikale, echte Wilders ist zurück.

Gesundheitsministerin und Vizepremier soll seine langjährige Getreue Fleur Agema werden, die seit Jahren gegen das Recht auf Abtreibung kämpft. Für die Entwicklungshilfe sieht Wilders Reinette Klever vor, die Entwicklungshilfe für unsinnig hält. Außerdem spielte sie eine führende Rolle bei der Gründung des umstrittenen Rechts-außen-TV-Senders Ongehoord Nederland, der unter anderem der „Masseneinwanderung“, der „Klimahysterie“ und dem „Globalismus“ den Kampf ansagt. Das Wirtschaftsministerium soll Dirk Beljaarts zufallen, einem Vertrauten des ungarischen Premiers Viktor Orbán. Andere Kandidaten sind durch rassistische, Bevölkerungsgruppen diffamierende Äußerungen aufgefallen.

„Risiko für die Integrität der Niederlande“

Als regelrechte Provokation mussten die Koalitionspartner in spe jedoch die Nominierung von Gidi Markuszower als Migrationsminister empfinden. Er hat die niederländische Migrationspolitik „ein einziges großes Verbrechen am niederländischen Volk“ genannt, für das die Verantwortlichen „vor ein Tribunal gebracht werden“ sollten. 2010 wurde der niederländisch-israelische Doppelbürger wegen illegalen Tragens einer Waffe festgenommen, im selben Jahr bezeichnete ihn der damalige Innenminister in einem Brief an Wilders als „Risiko für die Integrität der Niederlande“, mutmaßlich wegen seiner Kontakte zum israelischen Mossad. Am Donnerstag zog Wilders den Kandidaten zurück. Bei einer Überprüfung durch den Geheimdienst seien „Einwände“ gegen Markuszower aufgetaucht.

Die Ersatzkandidatin, die Wilders präsentierte, Marjolein Faber, steht ihrem Vorgänger an Radikalität allerdings nicht nach. Faber hat Parlamentskollegen als „Fake-Abgeordnete“ bezeichnet, sie spricht, wie viele aus dem Wilders-Lager, von einer „Umvolkung“, wonach irgendwelche Eliten die einheimische Bevölkerung angeblich durch Menschen aus anderen Kulturkreisen ersetzen wollen. Diese Verschwörungserzählung ist einer der gängigsten rechtsextremen Codes. Bekannt wurde Faber durch die wiederholte Behauptung, eine Messerattacke in Groningen sei von einem „Nordafrikaner“ ausgegangen, obwohl der Täter weiß war.

Jetzt folgt noch die Befragung durch das Parlament

VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz beschwerte sich denn auch sofort öffentlich über den Vorschlag: Faber sei „nicht unumstritten“. Nach einer Krisensitzung der vier Parteichefs hielt Wilders am Freitag aber an der Kandidatin fest. Alle potenziellen Minister müssen sich noch einer Befragung durch das Parlament stellen.

Warum handelt Wilders so? „Weil er nicht anders kann“, lautet eine Theorie: Dem PVV-Chef und unumstrittenen Alleinherrscher in seiner Partei stehen tatsächlich kaum gemäßigte Kandidaten zur Verfügung, die halbwegs ministrabel wären. „Weil er es kann“, lautet die andere: In der Koalition gibt Wilders den Ton an und schiebt die anderen vor sich her. Im Zweifel kann er jederzeit mit Neuwahlen drohen, die ihn laut Umfragen noch viel stärker machen würden.

Seine Partner müssen das vorerst aushalten und ballen ihre Fäuste allenfalls im Stillen. Wie NSC-Chef Pieter Omtzigt, der sich am Wochenende zuversichtlich gab, dass auch die PVV-Leute „stark auftreten gegen Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Muslimenhass“.