Kein Bürgergeld für ukrainische Wehrpflichtige?: SPD und Grüne kritisieren Vorstoß der Union

Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.

Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, will weiter an alle Ukrainer Bürgergeld auszahlen.

Vor der Innenministerkonferenz (IMK) steigt die Kritik am Bürgergeld der Ampel. Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen forderte vor dem Treffen von Mittwoch bis Freitag in Potsdam, wehrpflichtige Ukrainer von den Bürgergeldzahlungen auszunehmen.

„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte der IMK-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stübgen sagte weiter, es sei ein Fehler gewesen, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen.

Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden sei. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken“ so Stübgen.

Ähnlich hatte sich Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann geäußert und auch aus der FDP kommt immer wieder grundsätzliche Kritik am Bürgergeld. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) sagte der „Bild“ nun: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“

Für mich passt nicht zusammen, dass Herr Stübgen Solidarität mit der Ukraine meint und gleichzeitig Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, unter Generalverdacht stellen.

Cansel Kiziltepe (SPD), Sozialsenatorin in Berlin

SPD und Grüne lehnen Forderungen der Union jedoch strikt ab: „Unsere politische Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten besteht darin, dass sie in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen müssen und wir sie unterstützen, schnell Sprachkurse zu absolvieren und einen Job zu finden“, sagte Berlins Sozialsenatorin, Cansel Kiziltepe dem Tagesspiegel.

Die SPD-Politikerin kritisierte Stübgens Wortwahl: „Für mich passt nicht zusammen, dass Herr Stübgen Solidarität mit der Ukraine meint und gleichzeitig Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, unter Generalverdacht stellen.“ Es sei nicht der Fall, dass „ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Massen“ nach Deutschland gekommen seien. Laut RND halten sich momentan knapp 210.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.

Auch die Grünen äußerten sich ablehnend zum Vorstoß aus der Union. „Die Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bringen ist für alle gut. Nur so können sie sich hier in Deutschland einbringen, hier Steuern zahlen und zugleich mit dem selbst verdienten Geld auch ihre Familien in der Ukraine unterstützen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, dem Tagesspiegel.

„Menschen aus der Ukraine die Vermittlung in Arbeit zu verweigern oder sie mit Arbeitsverboten zu belegen wäre falsch“, sagte Audretsch weiter. Sollten die ukrainischen Geflüchteten Asylanträge stellen müssen, dürften sie nicht direkt im Arbeitsmarkt aktiv werden.

Auch Audretsch kündigte an, noch mehr Tempo bei dem Thema machen zu wollen: „Mit dem Jobturbo werden Menschen aus der Ukraine noch enger betreut, um sie so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen.“