Nach Frankreich-Desaster - Bundesfinanzminister warnt vor einer Mode des Schuldenmachens

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zum Tag der deutschen Industrie 2024 des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Politiker sorgen sich, dass die teuren Wahlversprechen der linken und rechten Parteien in Frankreich zu einer zusätzlichen Schuldenbelastung für das Land selbst und damit zu einem Risiko für die EU werden.

Auch wenn über die künftige Zusammensetzung des französischen Parlaments erst in den Stichwahlen am 7. Juli endgültig entschieden wird, wachsen in den Länder der europäischen Union die Sorgen, dass die teuren Wahlversprechen der linken und rechten Parteien zu einer zusätzlichen Schuldenbelastung für das Land selbst und damit zu einem Risiko für die EU werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Paris gestartet hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die Entwicklung in Frankreich als warnendes Beispiel. „Unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik sichert nicht nur Deutschland ab, sondern ist auch ein Anker für die Währungsunion“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). „Deshalb ist es gefährlich, dass hierzulande das Schuldenmachen wieder in Mode kommt.“ Wenn sich die Bundesrepublik über europäische Regeln hinwegsetze, würden das andere Länder erst recht als Einladung verstehen. „Deutschland muss durch Vorbild führen“, fordert der FDP-Chef.