DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Migrationskrise in Europa: Siebenjährige kommt bei Bootsunglück in Nordfrankreich ums Leben +++ Deutsche NGO holt 77 Migranten im Mittelmeer an Bord

Die neusten Entwicklungen

Ein siebenjähriges Mädchen ist in Nordfrankreich beim Kentern eines Flüchtlingsboots ums Leben gekommen. Insgesamt 16 Migranten waren mit dem Boot am Sonntagmorgen (3. 3.) auf einem Kanal im Hinterland von Calais aufgebrochen, um von dort aus den Ärmelkanal zur Fahrt nach Grossbritannien zu erreichen, berichtete die Zeitung «La Voix du Nord» unter Verweis auf die Polizeipräfektur. Das Mädchen war demnach mit seinen Eltern und drei Geschwistern auf dem Boot. Ihre Familie überlebte das Unglück wie die übrigen Migranten auch. Sie wurden in einer Turnhalle betreut und mit trockener Kleidung versorgt. Die Polizei verhörte die Erwachsenen und leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Die Crew des deutschen Seenotrettungsschiffs «Humanity 1» hat bei einem Einsatz im zentralen Mittelmeer 77 Bootsmigranten an Bord geholt. Unter den Geretteten befinden sich auch mehrere Minderjährige, wie der Berliner Verein SOS Humanity am späten Samstagabend (2. 3.) mitteilte. Der Rettungseinsatz sei von der libyschen Küstenwache massiv gestört und gefährdet worden. Die «Humanity 1» befinde sich nun auf dem Weg zum Hafen der süditalienischen Stadt Bari, um die Menschen an Land zu bringen. Laut SOS Humanity war das Schiff vor dem Einsatz von einem zivilen Aufklärungsflugzeug über drei Boote in Seenot informiert worden. Bei dem Versuch, die Menschen an Bord von schnellen Rettungsbooten zu holen, sei auch die libysche Küstenwache eingetroffen. Es soll zu chaotischen Szenen mit Schüssen gekommen sein. Migranten sollen ins Wasser gesprungen, eine Person ertrunken sein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Der umstrittene Asylpakt zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Rwanda kostet die britischen Steuerzahler nach Einschätzung des Rechnungshofs bis zu einer halben Milliarde Pfund (558 Millionen Franken). Die konservative Regierung hatte bisher Kosten in Höhe von 290 Millionen Pfund bestätigt, weigerte sich aber mitzuteilen, wie viel mehr Geld London Rwanda zugesagt hat. Die Opposition reagierte am Donnerstag (29. 2.) empört auf die Schätzungen. «Dieser Bericht deckt den nationalen Skandal offen, den die Tories zu vertuschen versuchen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Yvette Cooper. Sie betonte, es würde voraussichtlich nur ein Prozent der Asylsuchenden mit einigen symbolischen Flügen nach Ostafrika geschickt, falls der Plan überhaupt je in Kraft trete.

Bei Calais ist am Mittwoch (28. 2.) ein Migrant ums Leben gekommen, als er mit einem kleinen Boot von Nordfrankreich aus über den Ärmelkanal nach Grossbritannien zu gelangen versuchte. Zwei weitere Migranten wurden laut Angaben der Maritimen Präfektur vermisst. Insgesamt retteten französische Helfer bei vier verschiedenen Einsätzen 179 Personen aus Seenot. Bereits beim Versuch, sich auf ein zur Abfahrt wartendes Schlauchboot zu begeben, landeten Dutzende Migranten in der Nacht bei Merlimont im eisigen Wasser. Noch im Morgengrauen brach dann ein anderes mit rund 50 Personen besetztes Boot in zwei Teile auseinander, wie die Zeitung «La Voix du Nord» berichtete. Schwimmend konnten die Betroffenen wieder den Strand erreichen. Etwas später wurden bei Wimereux laut der Zeitung rund 20 überwiegend vietnamesische schiffbrüchige Flüchtlinge in einem Gemeindesaal untergebracht. An einer anderen Stelle scheiterte die Überfahrt von ebenfalls rund 20 Migranten, drei kamen ins Spital.

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der EU mit Sitz auf Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem am Mittwoch (28. 2.) veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 18 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen laut Angaben der Asylagentur aus dem Bürgerkriegsland Syrien sowie aus Afghanistan. Gegen Ende des Jahres, nach Beginn des neuen Gaza-Kriegs im Oktober, wollten zunehmend auch Palästinenser nach Europa. Mit Abstand wichtigstes Zielland blieb Deutschland, wo zwischen Januar und Dezember 2023 nach Angaben 334 000 neue Anträge registriert wurden. Im Vergleich zu früheren Jahren wurden von den EU-Staaten deutlich mehr Anträge bewilligt. Die sogenannte Anerkennungsquote lag demnach bei 43 Prozent, so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Der russische Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar 2022 hat Fluchtbewegungen in Gang gesetzt, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind geflüchtet. Weiterhin suchen zudem andere Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Zuflucht in Europa.

Wie viele Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen, und wohin gehen sie?

Laut den Vereinten Nationen sind über sechs Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Europa registriert worden, ausserhalb Europas sind es mehr als 475 000, weltweit insgesamt also rund 6,5 Millionen (Stand 15. 02. 24, letzte verfügbare Zahl). Bei den Flüchtlingen handelt es sich in der Mehrzahl um Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen (Ausnahmen gibt es beispielsweise für Väter von drei und mehr Kindern).

Die ins Ausland Flüchtenden passieren zumeist die Grenze zu den westlichen Nachbarländern. Viele möchten auch dort bleiben, da sie auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine hoffen. In den ostmitteleuropäischen Staaten, die sich bisher mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten schwergetan haben, ist die Solidarität und Aufnahmebereitschaft gross.

Polen hat laut Angaben des UNHCR bisher über 1,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen (Stand 15. 12. 23, letzte verfügbare Zahl). Grenzübertritte aus der Ukraine wurden über 16,8 Millionen registriert. Über Ungarn sind rund 3,9 Millionen Flüchtlinge gekommen, als Flüchtlinge in Ungarn wurden rund 65 600 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert (Stand 26. 2. 24). Auch in den Nachbarländern Slowakei, Moldau und Rumänien haben Hunderttausende Zuflucht gefunden.

In Russland sind über 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine registriert, wobei diese Zahlen letztmals Ende Juni 2023 erhoben wurden. In den russischen Satellitenstaat Weissrussland gingen rund 40 000 Menschen laut Zahlen der Vereinten Nationen (Stand 31. 12. 23). Unklar ist dabei, wie viele der Menschen freiwillig nach Russland und Weissrussland gegangen sind.

In Deutschland wurden bisher über 1,1 Millionen Menschen registriert (Stand 03. 02. 24). Die EU-Staaten verlängerten am 19. Oktober 2023 den temporären Schutz für Ukrainerinnen und Ukrainer bis zum 4. März 2025.

In der Schweiz meldet das Staatssekretariat für Migration per Ende Oktober 2023 rund 66 000 Personen aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S.

Millionen von Ukrainern gelten zudem als Binnenvertriebene. Die Internationale Organisation für Migration geht in ihrem Bericht vom Februar 2024 von 3,7 Millionen Menschen aus, die Ende 2023 innerhalb der Ukraine vertrieben waren. Dnipropetrowsk und Charkiw sind die Regionen, die die meisten Binnenvertriebenen beherbergen, gefolgt von der Hauptstadt Kiew. Viele Ukrainer sind auch in den Westen des Landes geflohen, der nicht im gleichen Ausmass von russischen Angriffen betroffen ist wie die anderen Landesteile. So haben Hunderttausende in der und um die westukrainische Stadt Lwiw Zuflucht gefunden.

Wie ist die rechtliche Lage der ukrainischen Flüchtlinge?

Am 3. März 2022 hatten die EU-Innen- und -Justizminister in seltener Einigkeit beschlossen, Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz zu gewähren. Die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (TPD) wurde damit zum ersten Mal angewandt. Sie wurde nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien eingeführt, um im Falle «eines Massenzustroms oder eines unmittelbar bevorstehenden Massenzustroms von Menschen in einen EU-Staat» eingesetzt werden zu können. Grossen Gruppen wird somit ein kollektiver Schutzstatus gewährt, der für ein Jahr (mit der Option der Verlängerung um drei Jahre) gilt, ein individueller Asylantrag muss nicht gestellt werden.

Die EU-Staaten verlängerten am 19. Oktober 2023 den temporären Schutz für Ukrainerinnen und Ukrainer bis zum 4. März 2025.

Auch in der Schweiz beschloss der Bundesrat am 1. November 2023, den Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine nicht vor dem 4. März 2025 aufzuheben, sofern sich die Lage in der Ukraine nicht nachhaltig stabilisiere. Verlängert werden ebenfalls die Massnahmen für die Integration in den Arbeitsmarkt. Bis Ende 2024 strebt der Bundesrat laut eigener Aussage die Erhöhung der Erwerbsquote von aktuell rund 20 Prozent auf 40 Prozent an.

Viele Aufnahmestaaten möchten den Flüchtlingen schnell eine Perspektive bieten und sie in den Arbeitsmarkt integrieren, was durch die TPD-Richtlinie auch möglich ist. Kinder sollen in allen EU-Staaten schnell die Schule oder Kindergärten besuchen dürfen.

Wie steht es um das gemeinsame Asylsystem der EU?

Im Dezember 2023 beschloss die EU eine weitreichende Reform ihres gemeinsamen Asylsystems. Es wurde damit ein Feld der Politik europäisiert, dass zuvor fast ausschliesslich von den Nationalstaaten bearbeitet wurde. Die Regeln für illegal eingewanderte Personen wurden deutlich verschärft. Künftig sollen Personen, die ohnehin kaum Chancen auf Anerkennung haben, beschleunigte Verfahren an den EU-Aussengrenzen durchlaufen. Bis zum Abschluss des Verfahrens dürfen sie in geschlossenen Zentren an den Aussengrenzen untergebracht werden.

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen schnell in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Ein sogenannter Solidaritätsmechanismus soll dafür sorgen, dass bleibeberechtigte Migranten gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Geldzahlungen oder andere Formen der Unterstützung leisten.

Der Einigung auf die Gesetzesreform war jahrelanger Streit zwischen den EU-Staaten vorausgegangen. Die Reformen erfolgten auch gegen den Protest von linken NGO und Parteien des Rechtsaussenspektrums.

In welchen Regionen Europas und rund ums Mittelmeer sind besonders viele Migranten unterwegs?

Im Jahr 2023 ist die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union um 18 Prozent auf 1,14 Millionen gestiegen. Damit erreicht sie den höchsten Stand seit der Migrationskrise 2015-2016, wie Daten der Agentur der Europäischen Union für Asylfragen (EUAA) von Ende Februar 2024 zeigen.

Die meisten Anträge stellen laut den EUAA-Daten Syrer und Afghanen. Ein neuer Trend ist, dass türkische Staatsangehörige die drittgrösste Antragstellergruppe bildeten und 82 Prozent mehr Anträge als im Vorjahr stellten. Auch die Zahl der Anträge von Palästinenser stieg mit rund 11 600 auf ein Rekordhoch, dies als Folge des Kriegs in Nahost.

Die meisten Asylbewerber streben – wie bereits in den Vorjahren – nach Deutschland. Dort wurde fast ein Drittel aller Anträge gestellt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl erhielt allerdings Zypern die meisten Anträge – einen pro 78 Einwohner.

Erst im Januar hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex den höchsten Anstieg der irregulären Grenzübertritte innerhalb eines Monats seit 2016 registriert.

Griechische Inseln

Im vergangenen Jahr 2023 wurden in Griechenland rund 49 000 Ankünfte registriert. Die meisten davon (über 41 500) auf dem Seeweg.

Bereits im laufenden Jahr 2024 wurden im Januar rund 3700 Ankünfte registriert, im Februar knapp 4000.

2022 waren rund 19 000 Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten über die Türkei dokumentiert worden, davon über 6000 auf dem Landweg und mehr als 12 000 auf dem Seeweg. Bei den Ankünften auf dem Seeweg stammen laut Frontex rund 18 Prozent aus den palästinensischen Gebieten, 16 Prozent aus Afghanistan, 15 Prozent aus Somalia und knapp 10 Prozent aus Syrien. Zudem sind seit Beginn des Krieges Tausende von Ukrainerinnen und Ukrainern in Griechenland angekommen, viele von ihnen haben griechische Wurzeln.

Weil viele Inseln vor der türkischen Küste zu Griechenland gehören, versuchen fast täglich Migranten, per Boot auf diesem Weg in die EU zu gelangen. Wenn sie nicht von der Küstenwache abgefangen und zurückgeschickt werden (siehe unten unter «EU») oder ihr Boot kentert und sie ertrinken, stranden sie in Lagern auf den Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos oder Leros.

Drittstaatenangehörige oder Staatenlose, die ohne gültige Papiere auf die griechischen Inseln kommen, werden zunächst von den Behörden in sogenannten Empfangs- und Identifikationszentren untergebracht. Dort können sie einen Asylantrag stellen. Die Zentren können sie nicht verlassen, die maximale Dauer des Aufenthalts beträgt dort 25 Tage. Nach Abschluss des Identifikations- und Registrierungsverfahren werden sie auf das Festland gebracht, wo entweder die regionalen Asylbehörden weiter zuständig sind oder die Abschiebung eingeleitet wird.

Des Weiteren gibt es auf den Inseln seit 2021 die sogenannten «geschlossenen Zentren mit kontrolliertem Ausgang», die mit finanzieller Unterstützung der EU gebaut wurden. Auf Samos beispielsweise ist das Zentrum von Stacheldraht umzäunt, Überwachungskameras sind installiert. Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen die Zentren nicht verlassen. Andere Schutzsuchende, die noch auf den Bescheid warten, dürfen sich nur tagsüber ausserhalb des Camps aufhalten. Auf Samos ist die nächste Stadt rund zehn Kilometer entfernt.

Während die Regierung in Athen betont, wie sehr sich die Bedingungen für die Migranten im Vergleich zu den alten Lagern verbessert hätten, kritisieren Menschenrechtsorganisationen das eingeschränkte Recht auf Bewegungsfreiheit, die permanente Kontrolle und die Isolierung der Menschen in den Zentren.

Das «geschlossene Zentrum mit kontrolliertem Ausgang» auf der ostägäischen Insel Samos. Aufnahme vom September 2021. Alkis Konstantinidis / Reuters

Das aus Zelten bestehende Lager Kara Tepe auf Lesbos im März 2021. ; Panagiotis Balaskas / AP

Griechisch-türkisches Grenzgebiet

Griechenland hat im August 2021 einen 40 Kilometer langen, elektronisch überwachten Metallzaun an der Grenze zur Türkei fertiggestellt. Seither wird daran gearbeitet, den Zaun um 140 weitere Kilometer zu verlängern. Jenseits der Grenzen patrouillieren türkische und griechische Sicherheitskräfte, letztere unterstützt von Einheiten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Libysche Küste

Libyen hat sich zum zentralen Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von hier aus versuchen immer wieder Flüchtlinge und Migranten die gefährliche Überfahrt nach Italien. Viele von ihnen greift die libysche Küstenwache auf und bringt sie zurück in das nordafrikanische Land. Seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Ghadhafi im Jahr 2011 herrschen dort Bürgerkrieg und Chaos. Nichtregierungsorganisationen, aber auch das Uno-Menschenrechtsbüro kritisieren seit langem, dass Libyen kein sicherer Ort für Migranten ist. Die Menschen würden in Lager gebracht und oft misshandelt, gefoltert und missbraucht.

Laut Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerks befanden sich 2023 mehr als 40 500 registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber in Libyen. Insgesamt benötigen rund 300 000 Personen humanitäre Unterstützung durch das UNHCR: 134 787 Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben (Binnenvertriebene) und 695 516 Menschen sind in ihre Heimat zurückgekehrt (Rückkehrer), heisst es.

Laut Zahlen der IOM befanden sich Ende 2023 über 706 000 Migranten in Libyen, davon rund 80 Prozent Männer. Rund ein Viertel der Migranten stammten aus Niger, 22 Prozent aus Ägypten, gefolgt von Sudan, Tschad und Nigeria.

Immer wieder versuchen Migranten und Flüchtlinge von der libyschen Küste aus in Richtung Europa zu starten. Verhindern soll dies die libysche und Migranten von der libyschen Küstenwache und anderen Institutionen gerettet worden, wobei Rettung bedeutet, dass die Flüchtlinge in die Internierungslager nach Libyen zurückgebracht werden. Die libysche Küstenwache wird von der EU unterstützt, immer wieder gibt es aber Berichte über kriminelles Verhalten. Laut Angaben eines IOM-Sprechers sind im Jahr 2023 mehr als 2250 Personen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen.

Laut der EU-Kommission sind im Jahr 2023 mehr als 90 000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen. Die meisten Migranten kommen dabei in Italien an, sehr wenige auch in Malta.

Tunesische Küste

Tunesien ist wegen seiner relativen Nähe zur EU-Aussengrenze ebenfalls ein wichtiges Transitland. Von der Küstenstadt Sfax sind es nicht einmal 200 Kilometer bis Lamepedusa. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 ist die Zahl der von der tunesischen Küsten startenden Migranten in die Höhe geschnellt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spricht von einer Steigerung um das Zehnfache im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2022. Allein von Januar bis März 2023 riskierten laut Angaben der Vereinten Nationen 12 000 Menschen die Überfahrt, wobei Dutzende von ihnen ums Leben kamen.

Laut Beobachtungen von Frontex setzen Schlepper aus Tunesien zunehmend auf billige, in Windeseile zusammengeschweisste Blechboote, die kaum seetauglich sind. Im Gegensatz zu einem grösseren Schiff zahlen die Migranten hier «nur» um die 500 Euro.

Unter den Flüchtlingen sind nicht nur Migranten aus Subsahara-Afrika, sondern auch Tunesier selber, die in ihrer von wirtschaftlichen Schwierigkeiten geplagten und zunehmend autoritär regierten Heimat keine Perspektive sehen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell warnte jüngst: «Wenn Tunesien wirtschaftlich oder sozial zusammenbricht, werden wir in eine Situation geraten, in der neue Migrantenströme nach Europa kommen werden».

Ceuta und Melilla – spanische Exklaven in Nordafrika

Die «autonomen Städte» Ceuta und Melilla befinden sich an der nordafrikanischen Küste, sind aber spanische Exklaven und gehören somit zur Europäischen Union. Sie rücken immer dann in den Fokus, wenn Marokkaner oder Migranten, die es nach Marokko geschafft haben, in grossen Gruppen versuchen, die Orte umgebenden Zäune und Mauern zu überwinden. Die EU zahlt an Marokko Finanzhilfen für den Grenzschutz.

Kanarische Inseln

Die spanische Regierung hat für das Jahr 2023 rund 55 000 Personen gemeldet, die ihre Küsten per Boot erreichten. Rund 40 000 der Ankömmlinge kamen über die Atlantikroute auf die Kanarischen Inseln.

In den ersten vierzig Tagen seit Beginn des Jahres 2024 sind knapp 10 000 Migranten auf die Kanarischen Inseln gekommen. Das sind achtmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Über 80 Prozent der Boote legten laut der Regierung in Madrid von der mauretanischen Küste ab. Von der dortigen Hafenstadt Nouadhibou sind es 700 Kilometer bis zur Kanaren-Insel El Hierro. Die klassische Route von Senegal aus ist doppelt so lang.

Die Kanarischen Inseln wissen nicht mehr, wie sie die vielen Migranten unterbringen sollen. Auf der kleinen El Hierro mit seinen 11 000 Einwohnern kamen seit Anfang 2023 rund 20 000 Flüchtlinge an.

Bei der Überfahrt von der afrikanischen Westküste kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen. Im Jahr 2023 zählte die spanische NGO El Caminando 6618 Tote Bootsmigranten (Vorjahr: 2390 Tote), der Grossteil kam auf der Atlantikroute ums Leben. Die NGO stützt sich auf Befragungen von Überlebenden und auf Aussagen von Angehörigen. Die Zahlen der IOM liegen niedriger, sie gehen von etwa 1000 Ertrunkenen auf der Atlantikroute 2023 aus.

Ärmelkanal

Im Jahr 2023 sind knapp 30 000 Menschen unerlaubt über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gelangt. Das waren rund 15 000 Personen weniger als im Vorjahr. Um die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal zu begrenzen, hatte die britische Regierung Mitte November 2022 einen Vertrag mit Frankreich geschlossen, der vorsieht, dass britische Beamte als Beobachter nach Frankreich entsendet werden und umgekehrt. 2022 war ein erstaunlicher Anstieg der Zahl von Migranten aus Albanien zu verzeichnen, die fast ein Drittel der über den Ärmelkanal ankommenden Migranten darstellten.

Im November kamen bei einem der schwersten Bootsunglück auf dem Ärmelkanal 27 Migranten ums Leben.

Die britische Regierung versucht auf vielfältige Weise, die irreguläre Migration zu unterbinden. Im Frühjahr 2022 schloss die Regierung von Boris Johnson einen umstrittenen Vertrag mit Rwanda ab. Irreguläre Migranten sollen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände dorthin abgeschoben werden und dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Nach Grossbritannien sollen sie nicht zurückkehren dürfen.

Das oberste britische Gerichte erklärte den Rwanda-Pakt im November 2023 für rechtswidrig wegen der rwandischen Asylverfahren. Doch die Regierung unter Premierminister Sunak versucht weiterhin, den Vertrag umzusetzen und Migranten nach Rwanda auszuschaffen. Das Unterhaus segnete im Februar einen Gesetzentwurf ab, der Rwanda zum sicheren Drittland erklärt. Das Oberhaus muss nun aber noch zustimmen und auch bei einer Zustimmung sind wieder rechtliche Blockaden möglich.

Im Februar 2024 verschärfte die Regierung die Bussen für illegale Beschäftigung und Beherbergung drastisch. Wer einen Migranten ohne gültige Papiere zu Hause aufnimmt, muss neu pro Person 5000 Pfund (rund 5500 Franken) zahlen, zuvor waren es 80 Pfund. Auch bei Vermietungen an und Anstellung von illegalen Migranten werden drastische Strafen fällig.

Welche Rolle spielt die Balkanroute?

Im Jahr 2023 kamen laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex über 99 000 Personen über die Balkanroute. Laut Frontex ist die Balkanroute die am zweithäufigsten genutzte Route nach der Mittelmeerroute.

Die Balkanroute war erstmals im Herbst 2015 in den Fokus geraten, als sich Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten auf dem Landweg auf nach Westeuropa machten. Sie wählten entweder die östliche Route von der Türkei über Bulgarien und Rumänien nach Serbien oder starteten in Griechenland, um via Nordmazedonien nach Serbien zu kommen. Ziel war es, Ungarn und Österreich zu erreichen, um dann weiter nach Deutschland und in andere Länder zu gelangen.

Eine Begründung für den Wiederanstieg der Migration über die Balkanroute sind unter anderem die liberalen Visabestimmungen in Serbien. Das Land dient als Drehscheibe für Migranten aus Ländern wie Tunesien, Ägypten, Indien, Burundi oder Kuba, weil sie für die Einreise kein Visum benötigen, in die EU jedoch schon. Im Herbst 2022 beugte sich Serbien jedoch dem Druck der EU und widerrief Visaabkommen mit vier der Staaten.

Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei, die Migranten unter Schlägen und weiterer Gewaltandrohung brutal zurückgewiesen zu haben. Seit dem 1. Januar 2023 ist Kroatien Mitglied des Schengenraums. Bereits vorher gefiel sich der jüngste EU-Mitgliedstaat in einer besonders restriktiven Migrationspolitik. So gibt es dokumentierte Fälle, dass Migranten nackt zurück nach Bosnien-Herzegowina geschickt wurden. Ein Anfang Dezember 2021 veröffentlichter Bericht des Antifolterkomitees des Europarates bestätigte diese Vorwürfe.

Wie viele Menschen sind unterwegs, und wie viele von ihnen kommen ums Leben?

Weltweit waren nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Uno (UNHCR) Ende 2022 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Vergleich zum Stand von Ende 2021 waren damit 19 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als im Vorjahr. Ein Hauptgrund für die enorme Steigerung war der russische Überfall auf die Ukraine, durch den rund 12 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zu Vertriebenen im In- und Ausland wurden. Ende Juni 2023 lag die Zahl der weltweit Vertriebenen Menschen bei 110 Millionen. Für Ende September wurde die Zahl vom UNHCR auf über 114 Millionen geschätzt.

Seit 2014 hat die Uno-Organisation für Migration (IOM) auf Migrationsrouten in aller Welt mehr als 63 000 Todesfälle und Vermisstenfälle dokumentiert (Stand 29. 2.24). Die Zahl dürfte höher liegen, weil nicht alle Fälle aktenkundig werden. Fast die Hälfte der Menschen kamen auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer nach Europa ums Leben, das geht aus der IOM-Statistik hervor. Seit 2014 hat sie dort über 29 000 Todesfälle registriert. Beim vielleicht folgenschwersten Unglück, das sich je mit einem Migrantenboot vor der griechischen Küste ereignet hat, kamen im Juni 2023 rund 600 Personen ums Leben.

Im zentralen Mittelmeer kamen laut IOM zwischen Anfang 2021 und Oktober 2022 mindestens 2836 Personen ums Leben oder gelten als vermisst. Auf der Westafrika-Atlantik-Route Richtung Kanarische Inseln wurden im selben Zeitraum über 1500 Tote registrierst. Aber auch an der türkisch-griechischen Landgrenze wurden 126 Todesfälle gemeldet, auf der Westbalkanroute 69, über den Ärmelkanal 53, an der Grenze zwischen Weissrussland und der EU 23.

42 Prozent aller weltweit Geflüchteten sind laut UNHCR Kinder, die damit überproportional von Vertreibung betroffen sind, stellen sie doch nur 30 Prozent der Weltbevölkerung. 69 Prozent aller Flüchtlinge leben in einem Nachbarland.

Die Türkei hat mit fast 3,7 Millionen Menschen die grösste Flüchtlingszahl weltweit aufgenommen. Kolumbien hat 2,5 Millionen Menschen, die allermeisten aus dem benachbarten Venezuela, aufgenommen. Danach folgt Deutschland, das 2,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Je 1,5 Millionen Flüchtlinge befinden sich in Uganda und Pakistan.

Welche Rolle spielen private Seenotrettungsorganisationen?

Das internationale Seerecht verpflichtet jeden Kapitän auf hoher See bei Schiffbrüchigen zu sofortiger Hilfeleistung. Die Meere sind in sogenannte Seenotrettungszonen unterteilt. Wenn eine Person in dieser Zone gerettet wird, muss der Staat eine weitere Rettungsaktion koordinieren. Unklar ist, inwieweit der Staat die Geretteten sicher ausschiffen muss.

Derzeit gibt es kein europäisches Seenotrettungssystem. Mittlerweile eingestellte Programme wie «Mare Nostrum» der italienischen Marine, die EU-Nachfolgeoperation «Triton» oder die «Operation Sophia» dienten in erster Linie dem Grenzschutz und der Bekämpfung von Schleppertätigkeiten. Jedoch wurden dabei auch immer wieder schiffbrüchige Migranten gerettet.

Seit dem Ende der Marinemission der EU («Sophia») im März 2019 sind auf dem Mittelmeer nur noch Schiffe privater Hilfsorganisationen mit diesem Ziel unterwegs. Ihr rechtlicher Status ist jedoch kompliziert. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex, deren Mandat keine Such- und Rettungsmassnahmen vorsieht, sprach 2017 in einem Bericht davon, dass private Seenotretter «ungewollt Kriminellen helfen, ihre Ziele mit minimalen Kosten zu erreichen, und das Businessmodell der Schlepper stärken, indem sie die Erfolgschancen steigern». Das UNHCR dagegen unterstützt bereits seit 2016 private Missionen, da man dort der Überzeugung ist, dass es ohne die privaten Retter noch mehr Tote gäbe.

Generell müssen private Seenotretter damit rechnen, dass ihr Handeln kriminalisiert wird. Es dauert meist Tage oder Wochen, bis sich ein Staat erklärt, ein Schiff mit Migranten anlegen zu lassen. Italien und Malta haben Rettungsschiffen privater Helfer wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verwehrt. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde im Juni 2019 vorübergehend festgenommen, nachdem sie ihr Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord ohne Genehmigung in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gesteuert hatte. Im Januar 2020 wies das Oberste Gericht in Italien die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ihre Freilassung ab.

Im Januar 2023 wurde ein Prozess gegen mehrere zivile Seenotretter auf der Insel Lesbos eingestellt, unter ihnen der deutsch-irische Seenotretter Seán Binder und die syrische Leistungsschwimmerin Sarah Mardini. Die Freiwilligen sollen laut dem Uno-Menschenrechtsbüro zwischen 2016 und 2018 Hunderten von Flüchtlingen auf dem Weg über das Mittelmeer nach Griechenland das Leben gerettet haben. Die griechische Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem Menschenschmuggel und Spionage vor. Das Gericht verwarf die Spionagevorwürfe als zu vage. Zudem sei die Anklageschrift nicht für die ausländischen Angeklagten übersetzt worden.

Diese Migranten in einem Holzboot warten im August 2021 darauf, dass sie von den Seenotrettern auf der «Sea-Watch 3» und der italienischen Küstenwache aufgenommen werden. Darrin Zammit Lupi / Reuters

Welche Strategie verfolgt die EU?

Die EU versucht, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ihre Aussengrenzen zu schützen. Um die Zahl neu ankommender Migranten generell stark zu begrenzen, geht sie zudem auch Vereinbarungen ein, die aus ethisch-humanitärer Sicht zumindest fragwürdig sind. So kooperiert sie zum Beispiel mit dem Bürgerkriegsland Libyen. Das Regime in Tripolis und die sogenannte Küstenwache, die in kriminelle Aktivitäten aller Art verstrickt sein soll, werden finanziell unterstützt dafür, möglichst viele Flüchtlinge im Land zu behalten und sie nicht über das Mittelmeer in die EU gelangen zu lassen. Dafür nimmt die EU in Kauf, dass die Migranten und Flüchtlinge in libyschen Lagern massiver physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, die gut dokumentiert ist.

Laut den sogenannten Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Doch kann sich die EU seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Asylbewerbern auf EU-Mitgliedsländer einigen. Ein Verteilschlüssel soll laut einem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. September 2015 auf vier Kriterien beruhen, nach denen bis zu 120 000 Flüchtlinge verteilt werden würden (die Prozente geben an, wie stark ein Kriterium gewichtet wird):

Bevölkerung (40 Prozent)

Bruttoinlandprodukt (40 Prozent)

Anzahl von Asylanträgen und Flüchtlingen pro Million Einwohner (10 Prozent)

Arbeitslosenquote (10 Prozent)

Dementsprechend sähe die Verteilung von neu ankommenden Flüchtlingen wie folgt aus:

Immer wieder kommt es laut Aussagen von Migranten sowie Flüchtlingsorganisationen und Juristen auch zu sogenannten Pushbacks an den Aussengrenzen der EU: Flüchtlinge und Migranten würden zurückgewiesen, ohne die Chance zu haben, einen Asylantrag zu stellen. Berichte von solchen Verdrängungen gibt es aus den nordafrikanischen Enklaven Spaniens, aus Malta im Mittelmeer, aus Kroatien an der bosnischen Grenze und aus Griechenland an der See- und Landgrenze zur Türkei. Die beschuldigten Staaten wiesen die Anschuldigungen jeweils vehement von sich.

In der Meinung vieler Juristen verstossen Pushbacks gegen Völker- und EU-Recht. Die Genfer Konvention besagt, dass Flüchtlinge nicht in Gebiete zurückgewiesen werden können, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist.

Tatsächlich haben sich aber mehrere Staaten in Ostmitteleuropa gegen diesen Beschluss gesperrt und tun dies weiterhin. Entsprechend wird der Verteilschlüssel bis jetzt nicht angewandt.

mit Agenturmaterial

Quellen: European Union Agency for Asylum; International Organization for Migration; UNHCR; Frontex; statista.com, u. a.