SVP-Politiker schockiert mit Auftritt in Video

In einem Video posiert der SVP-Gemeinderat Patrick Aschwanden aus Lauerz vor einem Plakat mit der Forderung nach «Remigration». Politische Gegner sind schockiert und auch die SVP Schweiz distanziert sich.

Nebliger Hintergrund, verschränkte Arme, deutliche Worte – und im Hintergrund ein Plakat mit der Aufschrift: «Wir fordern Remigration. Nein zum Bundesasylzentrum». Das Video, das das Aktionsbündnis Urkantone vor einigen Wochen auf Instagram hochgeladen hat, wirft jetzt hohe Wellen. Der Grund: Der zweite Herr, der da mit verschränkten Armen steht, ist Patrick Aschwanden, Mitglied der SVP-Ortspartei und gewählter Gemeinderat.

Der Begriff «Remigration» wird derzeit vor allem von rechtsextremen Kreisen für sich beansprucht, wie Sprachwissenschaftlerin Marlies Whitehouse im Interview erklärt und wird von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus als rassistisch eingeordnet, wenn er von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren genutzt und «im Sinne ihrer Ideologie politisch umgedeutet» wird.

«Die SVP Schwyz macht uns Angst»

Die Juso Schwyz hat mit einem offenen Brief reagiert. «Die SVP Schwyz macht mir sehr viel Angst», sagt die Vorsitzende Nathalie Ruoss. «Wir müssen aufpassen, dass solche rechtsextremen Narrative nicht normalisiert werden. Remigration zu fordern ist eine völlig übertriebene Reaktion, die SVP verhält sich so, als ginge die ganze Schweiz wegen des Bundesasylzentrums unter.»

Auch Roman Bürgi, Schwyzer SVP-Nationalrat, distanziert sich «in aller Form» vom Video und den Aussagen: «Wir wussten nichts von diesem Video und bei unserem Anlass zum Bundesasylzentrum wurde nie über Remigration gesprochen», sagt er. Der Juso gehe es nur darum, die SVP in ein schlechtes Licht zu rücken.

SVP-Dettling: «Remigration hat in unserem Programm keinen Platz»

Aschwanden, der im Video auftritt, wird auch von oberster Stelle scharf kritisiert: «Den Begriff Remigration verwende ich nicht und er hat keinen Platz in unserem Programm», sagt der designierte SVP-Präsident Marcel Dettling, der ebenfalls aus dem Kanton Schwyz stammt. «Das Parteilogo im entsprechenden Video wurde ohne Bewilligung gebraucht, davon distanziere ich mich.»

Die SVP setze sich für eine tiefere Zuwanderung, die konsequente Ausweisung von kriminellen Ausländern und eine Kontrolle der Landesgrenzen ein. «In diesem Kontext setze ich mich aktiv gegen das geplante Bundesasylzentrum in meinem Heimatkanton ein. Die SVP wird sich wie bisher nicht an ausländischen Parteien und deren Begrifflichkeiten orientieren, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde», sagt Dettling weiter. Auch Kontakte mit entsprechenden Exponenten solcher Parteien fänden zumindest auf offizieller Ebene keine statt.

Aschwanden selber hat am Donnerstag bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen von 20 Minuten reagiert.