US-Repräsentantenhaus-Chef will Hilfspaket durchsetzen

Mike Johnson lehnt einen Rücktritt ab. Er will die Abgeordneten in drei Abstimmungen für die Unterstützung für Verbündete entscheiden lassen.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen.

Ungeachtet des Widerstands aus der eigenen Fraktion hält der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel fest. Johnson wehrte sich am Dienstag gegen die Aufforderung aus dem rechten Flügel seiner Partei, zurückzutreten oder eine Abstimmung zu riskieren, die ihn sein Amt kosten könnte.

«Ich trete nicht zurück», sagte Johnson nach einem morgendlichen Treffen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Kapitol. Er bezeichnete sich selbst als «Vorsitzender in Kriegszeiten» und deutete an, dass er ein US-Hilfspaket für die nationale Sicherheit vorantreiben würde. Dafür wäre er wegen fehlender Stimmen aus seiner Fraktion auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Den Antrag, ihn zu entlassen, bezeichnete Johnson als «nicht hilfreich».

Johnson traf sich in der vergangenen Woche mit dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump und am Wochenende mit Präsident Joe Biden und anderen führenden Vertretern des Kongresses zu Gesprächen über das US-Hilfspaket. Der Vorsitzende will über das Paket in drei Abschnitten abstimmen lassen: einen Entwurf für die Ukraine, einen für Israel und einen für die indopazifische Region. Das 95 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket des Senats soll damit zunächst aufgespalten und dann für die Unterschrift des Präsidenten wieder zusammengesetzt werden.

Eine Verabschiedung ist damit noch nicht gesichert. Die Vertreter der beiden Parteien hielten sich mit Kommentaren zurück und wollten zunächst die Veröffentlichung des Wortlauts der Vorlagen am Dienstagabend abwarten.

Einige Republikaner im Repräsentantenhaus waren jedoch empört darüber, dass Johnson ihre oberste Priorität – die Bemühungen um mehr Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko – auf die lange Bank schieben wolle. Manche rechneten damit, dass Johnson eine Abstimmung über das Paket noch in dieser Woche nicht durchsetzen könne.

Dem Vorsitzenden droht eine Abwahl durch eine Initiative der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, eine Verbündete Trumps. Sie beantragte bereits, den Vorsitzenden in einer Blitzabstimmung seines Amtes zu entheben – ähnlich wie die Republikaner ihren früheren Sprecher Kevin McCarthy im vergangenen Herbst schassten. Greene hat sich noch nicht dazu geäussert, ob oder wann sie eine Abstimmung erzwingen will. Viel Unterstützung für ihren Plan fand sie nach den Turbulenzen um McCarthys Abgang im letzten Jahr nicht.

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