Ukraine-Hilfen: Biden ruft US-Repräsentantenhaus zum Handeln auf

Ukraine-Hilfen: Biden ruft US-Repräsentantenhaus zum Handeln auf

US-Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden. “Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, in dieser Angelegenheit dringend tätig zu werden”, teilte der Demokrat am Dienstag mit “Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten.” Besonders für die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe, mahnte Biden. “Wir sehen bereits Berichte darüber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, während die russischen Streitkräfte weiterhin angreifen.” Das Gesetz müsse schnellstmöglich auf seinem Tisch liegen, damit er es unterzeichnen könne.

Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) hatte der US-Senat nach langem Ringen ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist jedoch völlig offen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene nannte den Gesetzentwurf auf der Plattform X, vormals Twitter, einen “amerikanischen Verrat”. Er sei deshalb schon bei der Ankunft in der Kammer gestorben.

In dem Paket sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Grossteil davon für militärische Unterstützung. Der Entwurf enthält ausserdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sprach von einem “ziemlich optimistisches Zeichen”, dass der Entwurf durch den Senat gegangen sei. “Jetzt ist es an der Zeit, dass das Repräsentantenhaus auf die gleiche Weise handelt.” Wenn die USA das nicht hinbekämen, sende dies nicht nur an Verbündete und Partner, sondern auch an potenzielle Gegner das Signal, dass man sich auf die USA nicht verlassen könne, dass die USA nicht daran interessiert seien, eine führende Rolle in der Welt zu spielen, und sie nicht in der Lage seien, ihre Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern einzuhalten.