Streit ums Klimaschutzgesetz - Wissing droht mit „flächendeckenden Fahrverboten“ - Parteikollegin widerspricht

Fast keine Autos fahren am Sonntagmorgen auf dem Ruhrschnellweg A40 in Richtung Essen. Roland Weihrauch/dpa

In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist – und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland. Die Grünen widersprechen klar.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig – und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.

Nun der neue Streit: Weil die Verabschiedung des Gesetzes auf sich warten lässt, droht der Verkehrsminister den Koalitionspartnern nun. In einem Brief, der der „ Bild “-Zeitung vorliegt, warnt Wissing: Sollte das Gesetz nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft treten, müsse sein Ministerium ein „Sofortprogramm“ vorlegen, um die Ziele einzuhalten.

Wissing droht: Kommt das Klimaschutzgesetz nicht, drohen Fahrverbote

Dieses „Sofortprogramm“ sieht laut dem FDP-Mann wie folgt aus: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.“

Die „Bild“-Zeitung zitiert aus Wissings Appell an die Koalitionspartner: „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“

FDP-Fraktionsvize Konrad lehnt Fahrverbote ab

Nun meldete sich auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, zu Wort. Und bei ihr klingt es anders als bei Wissing: Sie schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus. „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben“, sagte Konrad am Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“.

Zugleich dringt Konrad auf Tempo beim geplanten Klimaschutzgesetz, über das die Ampelkoalition derzeit noch berät. „Das Klimaschutzgesetz muss endlich beschlossen werden“, sagte sie. Es gebe eine klare Vereinbarung innerhalb der Koalition, „das gilt auch für die grüne Bundestagsfraktion“, so Konrad. „Deutschland hat seine Klimaziele erreicht. Deshalb wären diese Einschnitte im Verkehrssektor nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern der volkswirtschaftliche Schaden wäre gesellschaftlich und wirtschaftlich Gift.”

Spahn zu Fahrverboten: „Die FDP hat sich in der Ampel völlig verrannt“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Volker Wissing wegen dessen Vorstoß zu Fahrverboten scharf kritisiert. „Die FDP hat sich in der Ampel völlig verrannt“, sagte Spahn am Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“.

„Wissings Drohung folgt dem Motto: Erst verloren sie das Ziel aus den Augen und dann erhöhten sie die Geschwindigkeit“, so Spahn. „Fakt ist: Die Ampel bricht seit zweieinhalb Jahren das Klimaschutzgesetz. Und hat offenbar nicht die Kraft, daran etwas zu ändern.“

Grüne kontern Wissing: „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“

Im Streit über das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing zu drohenden Fahrverboten zurückgewiesen. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, sagte Verlinden am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“

Grünen-Fraktionsvize Verlinden sagte, das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, „in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“. „Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit. Es wäre an der Zeit, dass der Minister gute Vorschläge macht.“ Wissing und die FDP lehnen ein von den Grünen seit langem gefordertes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen strikt ab.