Kehrtwende wegen 13. Rente: AHV muss wohl weiter besteuert werden

Die SVP will die Steuern auf AHV-Renten abschaffen – mit Unterstützung vieler Linken. Nach dem Volks-Ja zur 13. Rente werden nun aber einige eine Kehrtwende machen. Diese Woche dürfte der Nationalrat den Vorstoss versenken.

Die Freude war bei vielen Rentnerinnen und Rentnern gross: Am 3. März stimmte die Schweiz für eine 13. AHV-Rente, welche ab 2026 ausbezahlt werden soll. Doch damit nicht genug: Schon bald könnten auch die Steuern auf die Renten wegfallen. Eine Initiative von SVP-Nationalrat Erich Hess geniesst nämlich Unterstützung bis weit ins linke Lager hinein, auch prominente Mitte- und FDP-Vertreter waren an Bord.

SP-Wyss: «Die Ausgangslage hat sich verändert»

Diese Woche nun entscheidet der Nationalrat in der Sondersession über das brisante Anliegen – und dürfte den lange hoch gehandelten Vorstoss versenken. Denn mit dem Ja zur 13. Auszahlung werden dem Vernehmen nach auch linke Vertreterinnen eine Kehrtwende machen und Nein stimmen, obwohl sie den Vorstoss zuvor unterstützten.

SP-Nationalrätin Sarah Wyss bestätigt auf Anfrage: «Die Ausgangslage hat sich verändert, wir haben nun eine 13. AHV eingeführt und diese Initiative ist deshalb nicht mehr opportun.»

SP-Nationalrätin Sarah Wyss will nach dem Ja zur 13. Rente nichts mehr von einer Steuerbefreiung auf die Renten wissen.

Hinzu komme, dass die finanzielle Lage «es uns nicht erlaubt, derzeit Steuersenkungen vorzunehmen». So sieht das auch die zuständige Wirtschaftskommission, wo die SVP-Vertreter plötzlich alleine dastanden.

SVP-Hess will «unverhältnismässige Progression» verhindern

Initiant Erich Hess sagt, er stehe nach wie vor zu hundert Prozent hinter seiner Idee. «Die Entlastung bringt den meisten mehr als eine 13. Rente. Viele Senioren geraten in eine Progression, die am Einkommen gemessen unverhältnismässig ist», sagt er. Die Steuerbefreiung belaste ausserdem die AHV nicht.

Die fehlenden Einnahmen könnten «problemlos bei der Entwicklungshilfe eingespart» werden. Der Staat müsse nun «erst mal zu den eigenen Leuten schauen», so der Berner. Er hoffe, dass die Politiker aus den anderen Parteien an ihrer früheren Unterstützung festhalten «und so unsere Rentner sinnvoll entlasten».

Deshalb wird die AHV-Rente besteuert

Wird der Vorstoss diese Woche wie erwartet abgelehnt, werden die Renten weiterhin voll als Einkommen versteuert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung argumentierte kürzlich, dass die Rente ein Ersatz für das Erwerbseinkommen sei.

Die Steuerverwaltung um Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sagt, die Renten würden zu Recht besteuert.

Ein Sprecher verwies darauf, dass die Beiträge an die AHV während der Berufstätigkeit von den Steuern abgezogen werden können. Deshalb würden die ausbezahlten Renten nach der Pensionierung «im Sinne einer nachgelagerten Besteuerung zu Recht besteuert».