«Anti-Chaoten»-Initiative: Das kommt auf Demonstranten zu

Die «Anti-Chaoten»-Initiative im Kanton Zürich wurde abgelehnt, der Gegenvorschlag jedoch angenommen. Das kommt jetzt auf Fussball-Hooligans, den Schwarzen Block und normale Demonstranten zu.

Was haben die Zürcher entschieden?

59,17 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher hat die sogenannte «Anti-Chaoten»-Initiative abgelehnt. 63,79 Prozent haben den Gegenvorschlag des Kantonsrats angenommen.

Was fordert der Gegenvorschlag?

Erstens: Alle Demonstrationen und Veranstaltungen sollen bewilligungspflichtig werden. Die Gemeinde muss eine solche Demo-Bewilligung erteilen. Die Pläne der Stadt Zürich, die Bewilligungspflicht für kleine und mittelgrosse Demos bis 100 Personen zu kippen, wurde nun durchkreuzt.

Zweitens: Kommt es bei Veranstaltungen oder Demos zu ausserordentlichen Polizeieinsätzen wegen Ausschreitungen, werden die Kosten in Zukunft den Verursachenden zwingend auferlegt, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben.

Wie viel Geld müssen Demonstranten im äussersten Fall abdrücken?

In den Kantonen Luzern und Bern gibt es ähnliche Gesetze. Den Veranstaltern und den Teilnehmern, die Gewalt ausüben, müssen sich mit maximal 10’000 Franken an den Kosten des ausserordentlichen Polizeieinsatzes beteiligen, in besonders schweren Fällen sind es höchstens 30’000 Franken.

Für den Kanton Zürich muss der Gesetzestext erst noch ausgearbeitet werden. Im Initiativtext wurde keine Zahl genannt. Auch Regierungspräsident Mario Fehr formulierte im Vorfeld der Abstimmungen keine Obergrenze für Kostenauferlegungen.

Wie reagieren Befürworter und Gegner?

Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, hätte lieber zweimal ein «Nein» gesehen. Sie ist aber erfreut, dass immerhin «nur» der Gegenvorschlag des Kantonsrats angenommen wurde. «Wir sind aber nach wie vor nicht sicher, ob dieser grundrechtskonform umgesetzt wird. Grundrechte könnten dadurch eingeschränkt werden.» Dass die Bewilligungskompetenzen künftig bei den Gemeinden liegen, sei aber positiv zu werten. Seiler Graf: «Wir hoffen nun, dass der Gegenvorschlag verhältnismässig umgesetzt wird.»

Die Junge SVP zeigt sich erfreut über die Annahme des Gegenvorschlags: «Es ist ein Erfolg und zeigt klar auf, dass das Volk nicht zufrieden ist, wie bisher mit den Chaoten an unbewilligten Demonstrationen umgegangen wurde», sagt JSPV-Präsident Sandro Strässle. Er wolle nun die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags genau mitverfolgen. «Der Regierungsrat muss jetzt seine Versprechen einhalten und die Chaoten tatsächlich zur Kasse bitten.»

Das sagt der Regierungsrat

Regierungspräsident Mario Fehr zeigte sich am Sonntagnachmittag erfreut über den Ausgang der Abstimmung. «Die Zürcher Bevölkerung hat ein Statement gesetzt gegen jene Personen, die vorsätzlich ausserordentliche Polizeieinsätze herbeiführen.»

Alleine in den letzten beiden Jahren habe es in der Stadt Zürich 25 Demos gegeben, die aus dem Ruder gelaufen sind, so Fehr. Zehn im Jahr 2022 mit einem Sachschaden von etwa 400’000 Franken und fünfzehn im Jahr 2023 mit einem Sachschaden von rund zwei Millionen Franken. «Es ist offensichtlich, dass die Menschen im Kanton und in der Stadt Zürich genug haben.»