Bürgergeld-Debatte - Arbeit statt soziale Hängematte: Wie unsere Nachbarn Ukrainer integrieren
Ukraine-Geflüchtete in Berlin Jörg Carstensen/dpa
Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge könnte Deutschland in diesem Jahr Milliarden kosten. Neue Studienergebnisse heizen die Debatte an, wie mehr Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden können, um Geld zu sparen. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, wie es funktionieren kann.
Die Bürgergeld-Debatte bekommt neuen Schwung. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verringert es den Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Arbeitslose Bürgergeld-Empfänger nehmen demnach sechs Prozent weniger Jobs an als vor dessen Einführung.
Die neuen Erkenntnisse dürften auch die Debatte um die Sonderregelung für Flüchtlinge aus der Ukraine befeuern. Zum 1. Juni vergangenen Jahres hatte die Ampelkoalition beschlossen, dass sie Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen erhalten – also 502 statt 410 Euro. Ein alleinstehender ukrainischer Flüchtling erhält damit 103 Euro mehr im Monat als ein Flüchtling aus einem anderen Land.
In Deutschland halten sich derzeit mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Davon sind laut Bundesagentur für Arbeit rund 850.000 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter. Nach Angaben des Arbeitsministeriums haben aber nur rund 215.000 einen Job – das sind knapp 25 Prozent.
Das bedeutet: Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge könnte in diesem Jahr laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit „5,5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro zu Buche“ schlagen. Eine Summe, die deutlich geringer ausfallen würde, wenn mehr Ukrainer arbeiten würden.
Kritik am Bürgergeld wird untermauert
Dass die Quote hierzulande nach wie vor so niedrig ist, liegt nach Ansicht von Kritikern vor allem am Bürgergeld. Es ermöglicht es, ohne finanziellen Druck auf die schnelle Aufnahme einer gering bezahlten Tätigkeit zu verzichten. heißt es immer wieder. Unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz fordert deshalb bereits seit Anfang des Jahres eine härtere Gangart.
Die neuen Studienergebnisse untermauern diese Forderung nun. „Das Bürgergeld hat eine richtige Grundidee, aber die Jobaufnahmen sind bisher zu schwach“, sagt IAB-Forscher Enzo Weber der „Süddeutschen Zeitung“. Aufs Jahr gerechnet blieben 30.000 Stellen erstmal unbesetzt.
Das erklärte Ziel der Bürgergeld-Kritiker: Mit härteren Bandagen mehr Ukrainer – und auch Deutsche – in Arbeit zu bringen.
Einige Nachbarländer Deutschlands fahren bereits einen restriktiveren Kurs gegenüber ukrainischen Flüchtlingen. Und andere haben offenkundig schon seit Beginn des Krieges die richtigen Mittel zur Hand, um die Flüchtlinge in ihren Arbeitsmarkt zu integrieren.
Polen: Ukrainer müssen für Unterbringung zahlen
In Polen, dem direkten Nachbarland der Ukraine, in dem derzeit rund 950.000 Kriegsflüchtlinge registriert sind, richten sich die Sozialleistungen nach der persönlichen Situation und den spezifischen Unterstützungsangeboten. Diese werden sowohl von der polnischen Regierung als auch von internationalen Organisationen angeboten.
Ein wichtiger, aber einfacher Schritt für den Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe in Polen ist die Beantragung einer nationalen Identifikationsnummer (PESEL).
Unmittelbar nach ihrer Ankunft erhalten Flüchtlinge in Polen zudem eine einmalige finanzielle Unterstützung von umgerechnet rund 66 Euro. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Kindergeld in Höhe von 110 Euro pro Kind und Monat sowie auf weitere Sozialleistungen zu den gleichen Bedingungen wie polnische Staatsangehörige, darunter kostenlose, aber zeitlich begrenzte Plätze in Flüchtlingsunterkünften.
Für die Unterbringung in Sammelunterkünften gibt der polnische Staat etwa acht Euro pro Tag und Person aus – für vier Monate. Seit März 2023 müssen Flüchtlinge aus der Ukraine nach diesen vier Monaten die Hälfte der Unterbringungskosten selbst tragen.
Die relativ geringen strukturellen und institutionellen Hürden in Polen erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt, was das Land nach Ausbruch des Krieges zu einem attraktiven Ziel für ukrainische Flüchtlinge machte. Auch die geringen monetären Sozialleistungen könnten dazu beigetragen haben, dass viele eine Arbeit aufnahmen.
Nach einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) waren bereits ein Jahr nach Kriegsbeginn fast 900.000, also rund 70 Prozent der damals aus der Ukraine nach Polen geflohenen Menschen, erwerbstätig.
Knapper Wohnraum, hohe Mieten und das Fehlen langfristiger Integrationshilfen sowie die Verbesserung der Sicherheitslage in der Ukraine haben jedoch dazu geführt, dass viele von ihnen Polen wieder verlassen haben und zum Teil in andere Länder, vor allem nach Deutschland, weitergewandert sind.
Tschechien kürzt Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge drastisch
Ähnlich wie in Polen hat sich auch in Tschechien die Stimmung bezüglich der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge gedreht. Nach Berichten des tschechischen Nachrichtenportals „Seznam Zprávy“ hat die Regierung die Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge drastisch gekürzt.
Im Juni 2023 wurden noch rund 71 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Solidaritätszuschläge ausgegeben, im darauffolgenden Juli sanken diese Ausgaben auf rund 46 Millionen Euro. Grund dafür ist das im Juli in Kraft getretene Gesetz „Lex Ukraine“, das die Leistungen für Flüchtlinge neu regelt.
Seit Juli 2023 erhalten Personen, die in registrierten Unterkünften leben, ein Wohngeld von 125 Euro pro Monat. Darüber hinaus erhalten Flüchtlinge je nach Bedürftigkeit weiterhin humanitäre Hilfe. Kinder, Studenten und Senioren erhalten eine höhere Unterstützung von etwa 200 Euro monatlich, andere bedürftige Gruppen etwa 130 Euro.
Einige Flüchtlinge haben das Land daraufhin verlassen und sind in die Ukraine zurückgekehrt, andere haben sich entschieden, in der Tschechischen Republik Arbeit zu suchen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. „Das hatte einen spürbaren Einfluss auf den Arbeitsmarkt, der trotz allem weiter an Stärke gewinnt“, sagt etwa der tschechische Arbeitsminister Marian Jurečka.
Derzeit sind in Tschechien 340.000 Ukrainer als Kriegsflüchtlinge registriert. Rund zwei Drittel von ihnen sind nach Angaben des tschechischen Arbeitsamtes erwerbstätig.
Dänemark setzt auf „Job-Turbo“
Ähnlich erfolgreich verläuft der dänische „Job-Turbo“. Bereits im ersten Jahr nach ihrer Ankunft war die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Dänemark beschäftigt, aktuell sind es rund 55 Prozent.
Grund dafür sind innovative Ansätze. Die Initiative „Jobguide Ukraine“ vermittelte schon zu Beginn der Flüchtlingswelle Jobs, für die Englischkenntnisse ausreichten und bei denen der Sprachunterricht parallel nach der Arbeit stattfand.
Anders als in Deutschland: Gerade die Sprachkurse werden von den ukrainischen Flüchtlingen als großes Problem gesehen. Das geforderte Niveau ist für viele zu hoch.
Neben der schnellen Vermittlung in Arbeit bietet Dänemark auch soziale Unterstützung für Flüchtlinge. Kommunen, die Flüchtlinge erfolgreich in Arbeit bringen, erhalten zudem finanzielle Unterstützung vom Staat. Diese Anreize und die Möglichkeit, die dänische Sprache im täglichen Kontakt mit Einheimischen zu erlernen, scheinen zu einer effektiven Integration in den Arbeitsmarkt beizutragen.
Niederlande ist Spitzenreiter bei der Arbeitsmarktintegration
Auch in den Niederlanden sind mehr ukrainische Flüchtlinge erwerbstätig als in Deutschland. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr liegt die Beschäftigungsquote dort bei rund 70 Prozent. Damit liegt das Land bei der Arbeitsmarktintegration europaweit an der Spitze. Ein Vergleich, der Politiker wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Aussagen wie „Deutschland bietet die falschen Anreize“ veranlasst.
Zahlen der nationalen Statistikbehörde (WODC) vom Mai 2023 zeigen hingegen, dass in den Niederlanden nur 49 Prozent der männlichen und 51 Prozent der weiblichen Geflüchteten aus der Ukraine arbeiten. Damit ist der Unterschied zu Deutschland zwar etwas geringer, aber immer noch doppelt so groß.
Fakt ist aber: Die Sozialleistungen in den Niederlanden sind mit 200 bis 400 Euro pro Person deutlich niedriger als in Deutschland. Außerdem verfolgen die Niederlande einen unbürokratischen „Working First“-Ansatz, während Deutschland zunächst auf verpflichtende Sprach- und Integrationskurse setzt.
Kasper Otten vom WODC merkte hierzu an: „Wir wissen noch nicht, welches Modell langfristig zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt führt.“ Auch beim IAB hält man den deutschen Weg nicht per se für erfolglos. Forscher Enzo Weber meint: „Der Ansatz ist richtig, Menschen häufiger für eine besser bezahlte Stelle zu qualifizieren statt sie einfach in jeden erstbesten Job zu vermitteln wie oft unter Hartz IV.“
Die geringere Arbeitsaufnahme erklärt er sich aber vor allem mit den Erleichterungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV gebracht hat – von denen auch die ukrainischen Flüchtlinge profitieren.