Nationalrat sagt umweltschädigenden Subventionen den Kampf an
Der Nationalrat will die Ziele des Bundesrats beim Klima und bei den natürlichen Ressourcen ergänzen. Das hat er am Mittwoch im Rahmen der Debatte über die Legislaturplanung 2023-2027 beschlossen.
Beim Ziel zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität hält die grosse Kammer fest, dass sich der Bundesrat spezifisch im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für eine wirksame Umweltpolitik einsetzen soll. Ausserdem beantragt sie die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030.
Zudem fordert sie von der Landesregierung während der angelaufenen Legislatur einen Biodiversitäts-Aktionsplan. Dieser soll eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten. Der Nationalrat folgte in diesen Punkten den Vorschlägen seiner Legislaturplanungskommission (LPK-N).
Zusätzlich zu den Kommissionsanträgen beschloss der Nationalrat, dass der Bundesrat über die definitive Einführung einer nachhaltigen Wolfsregulierung entscheiden muss. Zudem soll er eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten. Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag aus der Fraktion der Grünen, wonach sich der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Leitlinien an die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 halten soll.
Begrenzte Bürokratie für Bauern
Um den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Schweiz Rechnung zu tragen, fordert der Nationalrat, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie verabschiedet und einen Bericht zur Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024+ vorlegt.
Eine weitere vom Nationalrat beschlossene Änderung betreffen faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte. Konkret soll der Bund gemäss ergänztem Ziel den Produzentinnen und Produzenten faire Preise garantieren, welche die Produktionskosten decken, und die Bürokratie begrenzen.
Zahlreiche Minderheitsanträge, welche ambitioniertere Klimaziele in der Legislaturplanung oder das Gegenteil forderten, scheiterten im Rat.
Nach einer über siebenstündigen Debatte war die Vorlage fertig beraten. Wegen der defekten Abstimmungsanlage konnte der Nationalrat über wichtige Punkte erst am Mittwochvormittag befinden. Als nächstes beugt sich der Ständerat über die Legislaturplanung.
News Related
-
Dominik Egli gehört also zu den produktivsten Schweizer Verteidigern. Offensiv-Verteidiger Dominik Egli (25) hat eine komfortable Verhandlungs-Situation: Bei einem Vertrag in der Schweiz wird er sich eine Freigabe-Klausel für Schweden ausbedingen. Dominik Egli hat bereits viermal hintereinander pro Saison mehr als 25 Skorerpunkte gebucht. Er gehört also zu den produktivsten ...
See Details:
Der Batzen und das Weggli für Dominik Egli
-
Microgreens lassen sich auf fast allen Gerichten anrichten. Zur Geltung kommen sie besonders gut auf Suppen. Erbsensuppe mit Microgreens. Erbsen haben derzeit wie so viele Gemüse nicht Saison – es sei denn, man verwendet tiefgekühlte und Kleinstpflänzchen. Die Suppe leuchtet – und ist schnell gemacht. Sprossen und manchmal Microgreens sind ...
See Details:
Mini-Grün auf der grünen Suppe
-
-
Traum geplatzt: Eine drei Jahre dauernde Kreuzfahrt hätte am 1. November in Istanbul starten sollen. Daraus wird jetzt nichts – mit Folgen für viele Passagiere. Dreijährige Kreuzfahrt abgesagt – Passagiere vor dem Nichts Diese Kreuzfahrt hätte lle Rekorde brechen sollen: 1095 Tage wäre das Schiff der «Life at Sea Cruises» ...
See Details:
Häuser bereits verkauft: Dreijährige Kreuzfahrt abgesagt – Passagiere vor dem Nichts
-
Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt. Der Deutsche Wetterdienst erwartet weiterhin winterliches Wetter. Der Wintereinbruch hat in mehreren Bundesländern für glättebedingte Unfälle gesorgt – dabei starben mindestens zwei Menschen. Im Landkreis Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg kam ein 71 Jahre alter Mann am Montagabend bei einem ...
See Details:
Deutschland versinkt im Schneechaos
-
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat «Monsterbank» zum Deutschschweizer Wort des Jahres gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen «Chatbot» und «Ghosting». «Monsterbank» ist das Deutschschweizer Wort des Jahres «Monsterbank» landete auf Platz 1 der Rangliste, weil nach der Fusion von UBS und Credit Suisse (CS) auf die Erleichterung ...
See Details:
Von ZHAW gewählt: «Monsterbank» ist das Deutschschweizer Wort des Jahres
-
Im Rahmen des Geiseldeals zwischen der Hamas und Israel wurden am Montag weitere 33 Menschen aus israelischer Gefangenschaft entlassen. Der jüngste Häftling war 14 Jahre alt. Israel hat eine weitere Gruppe von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Alle 33 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen freigelassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde ...
See Details:
Frauen und Jugendliche – 33 weitere palästinensische Gefangene frei
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Jans oder Pult: So stehen die Chancen der SP-Kandidaten
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Müde und grummelig? Hier kommen 23 lustige Fails für bessere Laune
-
-
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Hans Flatscher löst für Swiss-Ski Dinge, bevor sie ein Problem sind
-
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Novum: Frappart leitet Bayerns Heimspiel gegen Kopenhagen
OTHER NEWS
Der Kiwi ist ein Teilnehmer von „The Masked Singer“ – doch bei seiner Performance am 26. November 2023 ging etwas schief. Die Maske verrutschte und der Promi darunter wurde enttarnt. ...
Read more »
Infolge eines schweren Unwetters sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Anwohner seien durch den Sturm verletzt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr ...
Read more »
Ein Räuber versuchte sein Glück in einer Bäckerei, nicht ahnend, dass er leer ausgehen würde. Die Verkäuferin trieb den Täter nämlich mit einem lauten Schrei in die Flucht. Nun hat die ...
Read more »
Vier Jahre nach seinem ersten grossen Triumph in Beaver Creek hat Marco Odermatt als Skirennfahrer alles gewonnen. Und gemäss einer Studie hat der Buochser im letzten Frühling sogar «King» Roger ...
Read more »
Veröffentlichung Olivia Benson, die Katze von Taylor Swift, hat nicht nur das Herz der Sängerin erobert, sondern zeichnet sich auch als eines der reichsten Haustiere der Welt aus, mit einem ...
Read more »
Bei einer Hochzeit in Thailand werden die Braut und drei Gäste erschossen. Der Täter: Bräutigam Chatorung S. Er richtete sich nach dem Blutbad selbst. Bräutigam erschiesst an Hochzeit Braut und ...
Read more »
Die FDP befürchtet bei den Bundesratswahlen ein politisches Manöver gegen ihren Magistraten Ignazio Cassis. Dabei würde der Partei ein Bundesratssitz weggenommen und dafür der Kanzlerposten zugeschanzt. FDP fürchtet Geheimplan gegen ...
Read more »