Mieterstreit um Thuja-Hecke – «dürfen nur noch vorwärts parkieren»

Um eine Thuja-Hecke vor Abgasen zu schützen, verlangt eine Vermieterin, dass ihre Mieter ausschliesslich vorwärts parkieren. Experten beurteilen die Massnahme.

In einer Facebook-Gruppe für Rechtsberatung erkundigte sich ein User nach seinem Recht. Seine Vermieterin würde ihn zwingen, nicht rückwärts an die Hecke zu parkieren. Denn die Abgase würden der Thuja Hecke schaden.

Weitere User und Userinnen kommentierten: «Wenn es in deinem Vertrag so steht, dass du vorwärts parkieren musst, dann ja», andere meinen wiederum, dass die Vermieterin im Recht stehe. Mehrere weisen auf die Hausordnung hin. Doch laut Mieter M.* stehe weder im Mietvertrag etwas zum Parkieren, noch existiere eine Hausordnung.

«Es handelt sich um ein Quartier mit vielen Kindern», so M. «Wenn ich rückwärts aus dem Parkplatz fahren muss, ist das wesentlich gefährlicher für die Kleinen.» Zudem mache es der Zaun des Nachbarn unmöglich, in einem einzigen Schwank auf die Strasse zu lenken. «Rückwärts muss man immer nochmals nachfassen. Das ist ein unnötiges zusätzliches Risiko.»

Diese Argumente liess die Vermietung nicht gelten. Wie aus einer internen Nachricht hervorgeht, lehnt sie es zudem ab, dass die einzelnen Parkplätze untereinander getauscht werden dürfen.

Experten schätzten die Lage ein

Nadja Burri, Co-Geschäftsleiterin des Luzerner Mieterverbandes, erklärte, dass es schwierig sei, rein rechtlich zu argumentieren. «Es hat vor allem mit dem gesunden Menschenverstand zu tun», sagt Burri. Sicher sei, dass der Vermieter den Facebook-User rein rechtlich nicht zwingen könne, auf eine bestimmte Art und Weise zu parkieren. «Am einfachsten ist es, wenn man miteinander redet und nach Lösungen sucht», rät Burri.

Dennoch habe jeder Mieter eine Sorgfaltspflicht, welche im Mietrecht geregelt ist, einzuhalten. Wenn der Mieter oder die Mieterin somit mit seinen Abgasen der Hecke schade, könnte er diese Sorgfaltspflicht verletzen. «Sollte der Mieter die Sorgfaltspflicht ignorieren, kann er in Schwierigkeiten geraten», so Burri. Denn auch wenn dies nicht im Mietvertrag oder in einer Hausordnung geregelt sei, müsse sich der Mieter oder die Mieterin an die Anordnung des Mietrechtes halten. Die Vermieterin könnte entsprechend eine Missachtung dieser Sorgfaltspflicht gegen ihn vorbringen.

Die Vermieterin könne in diesem Fall den Mieter abmahnen und ihn auf die Sorgfaltspflicht hinweisen. Sollte der Mieter dies erneut ignorieren, könne es im schlimmsten Fall bis zur Kündigung kommen. Burri meint: «Ja, zwingen kann man aber niemanden, jedoch ist es am einfachsten, miteinander zu reden.»

«Rückwärts parkieren ist mehr als schädlich für den Thuja», sagt ein Mitarbeiter der Gärtnerei Schwitter bei Gisikon gegenüber 20 Minuten. Durch Wassermangel aufgrund trockener Sommer und Platzprobleme bei falschem Ansähen seien Thuja-Pflanzen aktuell ohnehin geschwächt. «Die direkten Abgase könnten diese dann endgültig absterben lassen.» Er empfiehlt deshalb: «Vorwärts parkieren ist deutlich weniger schädlich.»

In der Schweiz nicht zu schützen

«Thujas sind keine einheimische Arte. Sie stammen aus Nordamerika und werden in der Schweiz nur angepflanzt», sagt Michael Jutzi von «InfoFlora», dem nationalen Daten- und Informationszentrum der Schweizer Flora. So gäbe es beispielsweise kaum Insekten, die vom Thuja profitieren. Rein aus der Optik des Naturschutzes macht es wenig Sinn, den Thuja mit solchen Massnahmen schützen zu wollen.»

Auf Anfrage von 20 Minuten wollte die Vermieterin keine Stellung beziehen.