KURZMELDUNGEN - Deutschland: Habeck warnt vor Kürzungen bei Sozialausgaben +++ Gewerkschaft fordert kritische Auseinandersetzung mit AfD im Unterricht

Habeck warnt vor Kürzungen bei Sozialausgaben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. ; Janine Schmitz / Imago ;

suk. /(dpa) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, zur Steigerung des Verteidigungshaushaltes die Sozialausgaben zu verringern. Eine solche Rechnung sei fatal, sagte der Grünen-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es gebe nicht nur eine äussere Bedrohung, etwa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch eine innere Gefahr.

Viele Menschen wendeten sich von der Demokratie ab. Der Kitt der Gesellschaft werde porös, warnte Habeck. Deswegen seien soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten. Habeck signalisierte stattdessen seine Bereitschaft dafür, Anreize zu setzen, damit Arbeitnehmer freiwillig im Alter länger arbeiteten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte ein Moratorium für neue Sozialausgaben gefordert, um zusätzliche Militärausgaben finanzieren zu können. Der FDP-Minister hatte seine Kabinettskollegen aufgefordert, ihre Sparvorschläge für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr bis Ende April vorzulegen. Die Lücke im Haushaltsplan 2025 wird zwischen 15 und 30 Milliarden Euro geschätzt. Das Finanzministerium spricht von einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Gewerkschaft fordert kritische Auseinandersetzung mit AfD im Unterricht

Schüler im Unterricht. ; Hannibal Hanschke /Reuters

suk. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrkräfte in Deutschland dazu aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. «Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie ausdrücklich dazu auf», sagte GEW-Chefin Maike Finnern der «Stuttgarter Zeitung».

«Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen», sagte Finnern. Die Gewerkschaftschefin legte auch einen Vorschlag vor, wie Lehrkräfte das Thema angehen können: «Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen.»

Der Verfassungsschutz hat die AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Ein Urteil steht noch aus.

Erneut schweres Busunglück auf der Autobahn: Mehr als 20 Verletzte in Nordrhein-Westfalen

bso. /(dpa) Zum zweiten Mal binnen weniger Tage ist in Deutschland ein Reisebus von einer Autobahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Bei einem Busunglück auf der Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen sind am späten Donnerstagabend mehr als 20 Personen verletzt worden. In dem Reisebus mit 60 Insassen, der bei Werl von der Fahrbahn abkam und umkippte, sassen nach Angaben eines Polizeisprechers Schüler eines Berufskollegs aus Warburg an der Grenze zu Hessen. Sie befanden sich auf der Rückfahrt von einer Reise nach England. Bei den Schülern handele es sich um junge Erwachsene.

Der Polizeisprecher sprach zunächst von 21 Leichtverletzten und einer schwer verletzten Person. Später sprach die Leitstelle in Dortmund von 20 Leicht- und einem Schwerverletzten. In Lebensgefahr sei niemand, hiess es übereinstimmend. Der Fahrer des Busses blieb laut den Angaben unverletzt, er kam trotz zerstörter Windschutzscheibe mit dem Schrecken davon. Zur Unfallursache werde noch ermittelt, weitere Fahrzeuge seien nach ersten Erkenntnissen nicht beteiligt gewesen.

Das Unglück passierte in Fahrtrichtung Kassel. Die A44 wurde daraufhin von den Ausfahrten Unna Ost bis Werl einseitig voll gesperrt. Der Doppeldecker ist am Freitagmorgen geborgen und abtransportiert worden. Die Fahrbahn in Richtung Kassel werde gereinigt und wieder freigegeben.

Erst am Mittwochmorgen war es zu einem schweren Unglück auf der A9 bei Leipzig gekommen, als ein Reisebus mit 54 Insassen auf dem Weg von Berlin nach Zürich von der Fahrbahn abkam und auf die Seite stürzte. Dabei starben vier Frauen, sechs weitere Personen wurden schwer und 29 leicht verletzt. Auch an diesem Unfall waren nach bisherigen Erkenntnissen keine anderen Fahrzeuge beteiligt. Gegen den Busfahrer wurden Ermittlungen wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung aufgenommen. Zum Bericht

Künftig keine Gendersprache in der hessischen Verwaltung

ela. Nach Bayern zieht jetzt auch Hessen nach: In der Landesverwaltung soll die Gendersprache künftig verboten sein. Das teilte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein laut Medienberichten mit. Zu einer bürgernahen Verwaltung gehöre auch eine einheitliche und verständliche Sprache, hiess es seitens der Staatskanzlei. Laut der Dienstanweisung sind künftig Genderstern, Doppelpunkt und Binnen-I verboten. Geschlechtergerechte Sprache soll ausgedrückt werden, indem man die weibliche und männliche Form verwendet, wobei erster vorangestellt werden soll.

Im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD heisst es: «Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt. Auf die Verwendung der sog. Gendersprache werden wir daher zukünftig landesweit verzichten.»

Lauterbach für Entschwärzung der RKI-Protokolle

etz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Donnerstag (28. 3.) gegenüber Deutschlandfunk gesagt, dass er eine weitgehende Entschwärzung der sogenannten RKI-Protokolle zur Corona-Pandemie angeordnet habe. Die RKI-Protokolle beziehen sich auf interne Besprechungen im Krisenstab des Robert-Koch-Institutes. Dieses ist direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt.

Die Protokolle umfassen mehr als 1000 Seiten. Journalisten des Online-Magazines Multipolar hatten zuvor auf die Veröffentlichung der Dokumente geklagt, die allerdings zahlreiche geschwärzte Passagen enthielten. Die ungeschwärzten Passagen nährten in einigen Medien Zweifel an der rechtlichen Grundlage für den Lockdown.

Lauterbach reagierte mit seiner Ankündigung auf öffentlichen Druck. Er sagte, das Robert-Koch-Institut müsse nun jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt werde, damit die Entschwärzung stattfinden könne. Dieser Prozess könne einige Wochen dauern. Weiter sprach er von maximaler Transparenz in der weiteren Aufarbeitung der Pandemie.

Im Bundestag hatte die FDP-Fraktion bereits eine Untersuchungskommission gefordert. In dieser Sache äusserte sich Lauterbach nicht dezidiert. Allerdings hält auch er es für notwendig, dass sich das Parlament mit den Massnahmen während der Pandemie beschäftigt, doch als Regierungsmitglied wolle er dem Parlament keine Vorschläge machen.

Olaf Scholz gegen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht

lwa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. «Dafür spricht überhaupt nichts», sagte Scholz der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» am Donnerstag (28. 3.). «Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht», so Scholz. Eine Beteiligung von SPD und BSW an den Landesregierungen nach den Landtagswahlen im September übersteige seine Fantasie, so Scholz.

Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei im Januar gegründet. Das BSW will bei den Europawahlen im Juni sowie im September bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten.

Russisches Propaganda-Netzwerk soll europäische Politiker bezahlt haben

Der AfD-Europaabgeordnete Politiker Maximilian Krah wurde vom «Voice of Europe» interviewt. Dem Medienunternehmen wird vorgeworfen ein Vehikel zur verdeckten Bezahlung pro-russische Politiker zu sein. Frank Hoermann ;/ Sven Simon / Imago

lwa. Die tschechische Regierung soll ein russisches Propaganda-Netzwerk aufgedeckt haben, über das europäische Politiker Gelder aus Russland bekommen haben sollen. Das berichtete der «Spiegel» am Mittwoch (27. 3.). Dem Online-Nachrichtendienst «Voice of Europe» wird vorgeworfen, die Politik in Europa im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Ausserdem wirft die tschechische Regierung dem Medienunternehmen vor, als Vehikel zur verdeckten Finanzierung von russlandfreundlichen Europawahl-Kandidaten zu fungieren und setzte das Unternehmen auf die Sanktionsliste. Laut dem «Spiegel» seien mehrere europäische Geheimdienste an der Aufdeckung beteiligt gewesen.

Der «Spiegel» berichtete von Transaktionen von mehreren Hunderttausenden Euro, die bar oder per Kryptowährung transferiert worden seien. Laut der tschechischen Tageszeitung «Deník» seien Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden. Darunter Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, Niederlande und Ungarn. Ausdrücklich genannt wurde in dem Artikel die AfD, allerdings keine Namen einzelner Politiker.

Auf den Seiten von «Voice of Europe» befänden sich zahlreiche Interviews mit AfD-Politikern, so der «Spiegel». Der AfD-Politiker Maximilian Krah, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat für die Europawahl behaupte in einem Video-Interview ohne jeden Beleg, dass die amerikanische Regierung einen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline verübt habe. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sei im Februar von «Voice of Europe» interviewt worden. Beide Politiker, so der Spiegel, würden seit Jahren mit ihrer pro-russischen Haltung auffallen. Selbst innerhalb der Partei ginge einigen dieser Kurs zu weit.

Laut «Spiegel» soll sich hinter «Voice of Europe» der prorussische Oligarch ukrainischer Herkunft Wiktor Medwedtschuk befinden. Er gilt als enger Freund Wladimir Putins.

Schröder: Draht zu Putin könnte noch hilfreich sein

Wladimir Putin und der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum 2016 in ;St. Petersburg. Grigory Dukor / Reuters

(dpa) Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. «Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht», sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die Frage, warum er trotz Zehntausenden von Toten und russischen Kriegsverbrechen an der Freundschaft mit Putin festhalte, antwortete Schröder: «Es ist ja so, dass das eine Dimension ist, die eine andere ist.» Bereits im März 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hatte Schröder versucht zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Die Initiative war allerdings gescheitert. Die Spekulationen, Putin könnte einen Atomkrieg anzetteln oder ein Nato-Land an der Ostflanke angreifen, bezeichnete Schröder als «Quatsch».

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als «fatale Fehlentscheidung» bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt. Die SPD-Spitze grenzt ihn deshalb aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.