Knatsch um AHV und Prämien: Baume-Schneider kanzelt Maillard ab

Zwischen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Baume-Schneider kanzelt Maillard ab

Es ist ein hartes Abstimmungsjahr für SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60). Gleich mehrere grossen Kisten kommen vors Volk, für die sie zuständig ist: Nach der 13. AHV-Rente kommt nun am 9. Juni die Prämienentlastungs-Initiative der SP an die Urne und voraussichtlich im Herbst die Pensionskassen-Reform.

Zudem wurde soeben das Referendum gegen die neue Gesundheitsfinanzierung eingereicht, das ebenfalls noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen könnte.

Baume-Schneider kontra SP

Jedes Mal tritt Baume-Schneider dabei gegen ihre eigene Partei an. Das erste Duell um die 13. AHV-Rente haben SP und Gewerkschaften für sich entschieden. Auch bei der Auseinandersetzung um die Krankenkassen-Prämien sind die Initianten derzeit im Vorteil: Das Ja-Lager liegt mit 60 Prozent vorn.

Kein Wunder also, scheint Baume-Schneider angesäuert. Erst recht, weil sie sich jedes Mal mit einem starken Gegenpart konfrontiert sieht: Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56) ist der Kopf der sozialpolitischen Revolution.

Eigentlich sind die beiden politischen Weggefährten gut befreundet. Der Waadtländer weibelte bei den Bundesratswahlen für die Jurassierin und selbst eine Katze aus Maillards Haus hat Baume-Schneider übernommen.

Baume-Schneider nicht glücklich über Maillard-Aussage

Doch die Abstimmungskämpfe trüben das Verhältnis. In den Medien vertrat Maillard die Ansicht, dass Baume-Schneider zwar gegen aussen die Haltung des Bundesrats vertrete, im Innern aber überzeugt auf SP-Linie bleibe. «Ich habe keinen Zweifel, wie Frau Baume-Schneider abstimmen wird», meinte er mit Blick auf die AHV-Abstimmung Anfang Jahr in der «NZZ am Sonntag». Und: «Elisabeth hat die Chance, in die Geschichte einzugehen.» Erst recht, wenn auch die Prämienentlastung durchkomme.

Dass Maillard das vermeintliche Seelenleben Baume-Schneiders gegenüber der Öffentlichkeit kommentiert, hat die SP-Magistratin verärgert, wie sie am Samstag in der «NZZ» durchblicken liess. «Ich war nicht so glücklich, als ich das las», sagte sie und kanzelt Maillard ab. «Ich mag solche Aussagen allgemein nicht – auffällig oft sind es Männer, die zu wissen meinen, was eine Frau denkt.» Sie sei 60 Jahre alt und fälle ihre Entscheidungen selbst.

Maillard verteidigt sich

In den Zeitungen von «CH Media» verteidigt sich nun Maillard und weist den Vorwurf des Paternalismus von sich. Vielmehr habe er sagen wollen, «dass eine Wahl in den Bundesrat die grundsätzlichen Überzeugungen einer Person nicht verändert». Auch wenn gegen aussen die Kollegialitätspflichten manchmal das Gegenteil vermuten liessen. Das gelte für alle Bundesräte, Männer wie Frauen. (rus)