Kehrtwende in Washington? - Republikaner könnte Ukraine-Milliarden freigeben

Mike Johnson Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

In den USA bahnt sich eine Wende im politischen Umgang mit der Ukraine-Krise an. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte bald eine Abstimmung über zusätzliche Hilfsgelder ermöglichen.

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte laut Kollegen eine Kehrtwende vollziehen und die Abstimmung über weitere 61 Milliarden Dollar für die Ukraine ermöglichen. Dies berichtet der „Telegraph“.

Nachdem Johnson vor einem halben Jahr die Vorschläge von Präsident Joe Biden blockierte, scheint er nun aufgrund seiner auf lediglich zwei Stimmen geschrumpften Mehrheit im Repräsentantenhaus seinen Standpunkt zu überdenken. Besonders die Unterstützung der Demokraten, auf die Johnson zunehmend angewiesen ist, könnten hier eine Rolle spielen, denn die starke Unterstützung für die Ukraine ist ein Schwerpunkt der demokratischen Agenda.

Zusätzliche Hilfsgelder für Ukraine dringend benötigt

Die zusätzlichen Hilfsgelder könnten die Ausstattung der Ukraine mit dringend benötigter Munition und Waffentechnik sicherstellen. „Zuerst und vor allem braucht die Ukraine Artilleriegeschosse“, zitiert der „Telegraph“ eine der Prioritäten. Die USA haben in der Vergangenheit bereits rund zwei Millionen Geschosse an die Ukraine geliefert, doch durch die Finanzierungsblockade der Republikaner wurde die tägliche Liefermenge um zwei Drittel gekürzt.

Eine weitere Priorität ist das Patriot-Raketenabwehrsystem, das die Ukraine bereits besitzt und erfolgreich gegen russische Kampfflugzeuge eingesetzt hat. Allerdings sind diese Systeme dünn gesät und die Ukraine hätte gerne mehr davon.

Eine Erhöhung der Patriot-Kapazitäten könnte der Ukraine helfen, die Lufthoheit über der Frontlinie zurückzugewinnen und den Trend zu immer größeren und blutigeren russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte umzukehren. Darüber hinaus könnte die zusätzliche Finanzierung der USA die 47. Mechanisierte Brigade der Ukraine retten, die der Hauptbetreiber von amerikanischen Panzern und Kampffahrzeugen ist und derzeit mit einem Mangel an Fahrzeugen zu kämpfen hat.

Hunderte neue Fahrzeuge möglich

Sollte der Sprecher des Hauses, Johnson, dem Unterstützungswunsch für die Ukraine nachgeben und die Hilfe zur Abstimmung stellen, könnte das Pentagon Hunderte von Panzern und Kampffahrzeugen an die ukrainische Armee liefern, so der „Telegraph“.