DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Nato-Beitritt von Schweden: Russland warnt vor negativen Folgen von schwedischer Nato-Aufnahme

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (links) schüttelt seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban am 23. Februar in Budapest die Hand. Denes Erdos / AP

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Russland hat vor den Folgen der bevorstehenden Aufnahme von Schweden in die Nato gewarnt. Der schwedische Beitritt zu einem Militärblock, der Russland feindlich gegenüberstehe, werde sich negativ auf die Stabilität in Nordeuropa und in der Ostseeregion auswirken, erklärte die russische Botschaft in Stockholm. Entgegen der Aussagen von Nato-Verbündeten werde die Ostsee niemals zu einem «Nato-Meer» werden. Russland werde Vergeltungsmassnahmen politischer und militärisch-technischer Natur ergreifen, um Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu unterbinden, hiess es in dem Kommentar, den die Botschaft am späten Dienstagabend (27. 2.) veröffentlichte. Der genaue Inhalt der Massnahmen werde von den Bedingungen und dem Ausmass der Integration Schwedens in die Nato abhängen, etwa der möglichen Entsendung von Nato-Truppen und Waffen in das skandinavische Land.

Knapp zwei Jahre nach dem Beitrittsantrag ist der Weg in die Nato für Schweden frei. Am Montagnachmittag (26. 2.) stimmte das Parlament von Ungarn dem schwedischen Beitritt mit breiter Mehrheit zu. Damit stehen nur noch Formalien aus, ehe Schweden als 32. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden kann. Mit der Hinterlegung der schwedischen Beitrittsurkunde beim amerikanischen Aussenministerium in Washington kann nun die Norderweiterung der Nato abgeschlossen werden. Zum Bericht | Zum Kommentar

Wieso leistete die Türkei so lange Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens?

Der Nato-Beitritt Schwedens sollte eigentlich nur eine Formalie sein. Das Land hatte ursprünglich gehofft, bereits 2022 dem Verteidigungsbündnis beitreten zu können. Ungarn und die Türkei verzögerten jedoch lange die Entscheidung. Damit ein Land dem Militärbündnis beitreten kann, müssen alle Nato-Mitglieder zustimmen.

Seine anhaltende Blockadehaltung hat die Türkei lange mit der angeblichen schwedischen Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet. Ausserdem hatte die Türkei ihre Zustimmung zum Beitritt Schwedens an eine Zusage der USA zur Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 geknüpft.

Mittlerweile ist in Schweden ein neues Terrorgesetz in Kraft. Gemäss diesem ist es strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Mit der neuen Gesetzgebung wollte Stockholm entscheidend zur Lösung des Streits mit der Türkei beitragen.

Nach mehr als anderthalb Jahren hat die Türkei seinen Widerstand aufgegeben. Ende Januar 2024 hat eine Mehrheit des türkischen Parlaments für die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls gestimmt.

Was sind die nächsten Schritte im Beitrittsverfahren?

Ende Februar hat auch Ungarn als letztes Nato-Mitglied den Beitritt Schwedens ratifiziert. Das Parlament hiess das Vorhaben am 26. 2. mit deutlicher Mehrheit gut, nachdem die Abstimmung im vergangenen Jahr mehrmals verschoben worden war. Ministerpräsident Viktor Orban betonte im Parlament, dass es vor einer Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson wenige Tage zuvor «in würdiger Weise» geschehen.

«Heute ist ein historischer Tag», erklärte Kristersson nach der Parlamentsabstimmung in Ungarn. «Schweden lässt nun 200 Jahre der Neutralität und Bündnisfreiheit hinter sich. Das ist ein grosser Schritt, aber auch ein sehr natürlicher Schritt», sagte er auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hiess das Votum willkommen. «Schwedens Mitgliedschaft wird uns alle stärker und sicherer machen», schrieb er auf der Plattform X.

Mit der Hinterlegung der schwedischen Beitrittsurkunde beim amerikanischen Aussenministerium in Washington kann nun die Norderweiterung der Nato abgeschlossen werden. Es ist also nur noch Formsache, bis das skandinavische Land als 32. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden kann.

Warum will Schweden dem Militärbündnis beitreten?

Russlands Einmarsch in die Ukraine und die dadurch rapide veränderte Sicherheitslage in Europa hatten in Schweden und in Finnland intensive Debatten über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Finnland hat eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. Schweden ist, gleich wie Russland, Ostseeanrainer.

Finnland, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherheitspolitisch bündnisfrei war, ist seit April 2023 offiziell Nato-Mitglied. Der Beitritt bedeutet für das Land einen historischen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.

Dasselbe würde für Schweden gelten: Das Land erklärte seine Neutralität vor über 200 Jahren. Schweden und Finnland waren bereits vor ihren Beitrittsbestrebungen enge Partner der Nato.

Was würde die Aufnahme Schwedens der Nato bringen?

Schweden hat wenig Kriegserfahrung. Seit gut 200 Jahren ist das Land nicht in bewaffnete Konflikte verwickelt, hat die Nato aber regelmässig bei Einsätzen unterstützt. Trotzdem ist die schwedische Armee mit 50 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten grösser als jene von Finnland. Allerdings ist sie nicht gleich modern ausgestattet, was auf Sparprogramme nach dem Kalten Krieg zurückgeht.

Schweden steigerte die Militärausgaben seit der russischen Annexion der Krim. Modernisiert wurden insbesondere die Artillerietruppen. Weiter hat Schweden bereits angekündet, neue Radpanzer zu beschaffen, und es hat im vergangenen Jahr neue U-Boote und neue Militärfahrzeuge bestellt.

Die Website «Global Fire Power», welche die militärische Stärke von Staaten bewertet, führt Schweden auf Rang 29, das Land liegt damit vor der Schweiz (Rang 43) und vor vielen Nato-Mitgliedern wie Griechenland (32), den Niederlanden (40), Norwegen (41), Tschechien (46) und Rumänien (47). Deutschland liegt in dem Ranking auf Platz 19, Finnland auf Platz 50.

Mit Agenturmaterial.