Immer mehr Mieter fechten Erhöhungen an – Pendenzenberge wachsen in die Höhe: Jetzt werden die Schlichtungsstellen überrannt

Liegenschaftseigentümer können die Mieten erneut an den höheren Referenzzinssatz anpassen. Die Zahl der Einsprachen steigt. Die Schlichtungsstellen bereiten sich auf eine neue Welle vor. Mit vorderhand deutlich mehr Personal.

Jetzt werden die Schlichtungsstellen überrannt

Den Vorgeschmack gabs im letzten Sommer: Schlichtungsbehörden in vielen Regionen registrierten einen enormen Zuwachs an Mietzinsanfechtungen. Die Verschnaufpause für die Schlichterinnen und Schlichter war nur von kurzer Dauer. Seit ein paar Wochen geht es wieder richtig los. Die Fallzahlen ziehen nach der letzten Erhöhung des Referenzzinssatzes auf 1,75 Prozent am 1. Dezember vielerorts wieder an. Die Behörden stellen sich darauf ein, erneut überrannt zu werden, wie eine Blick-Umfrage zeigt.

Die Pendenzen zu Mietstreitigkeiten stapeln sich schon jetzt, die Schlichtungsstellen rüsten gleichzeitig für den neuerlichen Ansturm auf.

Kanton Basel-Landschaft: Die zuständige Schlichtungsstelle verzeichnete im 2023 beinahe 2000 Fälle ein – mehr als doppelt so viele wie in einem normalen Jahr. Weil in der ersten Dezemberhälfte bereits wieder 64 Verfahren wegen Mietzinserhöhungen eingingen, brauchte es mehr Manpower. Ohne zusätzliches Personal sei die Flut von Beschwerden nicht mehr zu stemmen, heisst es auf Nachfrage.

Temporär mehr Personal

Man habe das Personal bereits aufgestockt und werde im Februar weiter nachlegen. Aktuell beträgt der Personalbestand der Mietschlichtungsstelle Basel-Landschaft 425 Stellenprozent. «Aufgrund der erhöhten Fallzahlen infolge der Referenzzinssatzerhöhung haben wir nun auf 555 Stellenprozent aufgestockt», schreiben die Behörden Blick. Die Erhöhung sei befristet bis 31. Dezember 2024.

Auch die Behörden in Horgen ZH haben bei den Gerichtsschreibern um 50 Prozent und beim kaufmännischen Personal um 25 Prozent temporär zusätzliche Ressourcen geschaffen. «Die Aufstockung wurde aufgrund der erneut steigenden Eingangszahlen vorerst für Januar 2024 beibehalten», schreibt das Bezirksgericht Horgen. In seinem Einzugsgebiet haben sich die Schlichtungsverfahren 2023 auf rund 800 Fälle mehr als verdoppelt.

Zürich rüstet deutlich auf

In der Stadt Zürich, in der die Mieten sowieso schon hoch sind, ist der Widerstand gegen die Mietzinserhöhungen besonders gross. Seit dem 9. Juni eröffnete die Schlichtungsbehörde Zürich im Zusammenhang mit dem höheren Referenzzinssatz über 3000 zusätzliche Verfahren. Die Behörde hat personell um knapp 400 Stellenprozente aufgerüstet. Ende Februar wird sich ein Team im Umfang von 23 Vollzeitstellen um die Fälle kümmern und sind zum Teil noch für das Mietgericht zuständig. Man sieht sich so gewappnet für die erwartete, neue Welle von Mietzinsanfechtungen.

Auch in Dietikon ZH ist die Behörde vorbereitet. Die Schlichtungsstelle erhöhte die Pensen bereits im Sommer, als sich die Mietzinsanfechtungen praktisch verdreifachten. Zudem könnten wie im letzten Sommer nun erneut zusätzliche Schlichterinnen und Schlichter bestellt werden.

Einsprachen wegen hoher Nebenkostenabrechnungen

Die Schlichtungsbehörden in Zug setzen ebenfalls zusätzliches Personal ein, damit die höheren Fallzahlen abgearbeitet werden können. Genauso sind im Aargau temporär weitere Ressourcen beantragt, aber noch nicht bewilligt. In der Region Sense-See FR hoffen die Schlichtungsbehörden darauf, ihren Personalbestand sogar dauerhaft erhöhen zu können. Wie das Bezirksgericht der beiden Regionen Littoral und Val-de-Travers NE sagt, musste dort das bestehende Personal einen erheblichen Arbeitsaufwand leisten, «um diese grosse und plötzliche Masse zu absorbieren». Selbiges gilt für Obwalden.

Auf zusätzliche Verhandlungstage setzt man auch im Kanton Glarus. Aktuell würden dort besonders viele Fälle wegen hohen Nebenkostenabrechnungen auf dem Tisch liegen. Die Behörde in Weinfelden TG und Umgebung bewältigt den Mehraufwand mit demselben Personal. «Die zeitliche Belastung für diese Personen ist dementsprechend einfach höher als bisher», heisst es. Auch in Frauenfeld TG hat das vorhandene Personal alle Hände voll zu tun, damit sie den deutlichen Anstieg behandeln können.

Geringerer Anstieg in ländlichen Regionen

In den ländlichen Regionen ist die Entwicklung grundsätzlich sehr unterschiedlich. Der höhere Referenzzinssatz führte Appenzell Ausserrhoden zu einer eine Verdoppelung der Verfahren. Die Schlichtungsstelle bewältige die Sommer-Welle mit dem bestehenden Personal. Je nach Entwicklung würde man allenfalls befristet aufstocken, heisst es auf Anfrage.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden konnte keine Zunahme der Verfahren verzeichnet werden. Auch bei den Schlichtungsbehörden Diessenhofen TG blieb es ruhig. In Amriswil TG hebt man die Bedeutung der Rechtsberatungsstelle hervor, die erfahrungsgemäss schon vor anfälligen Schlichtungsverfahren entlastend wirke.