«Es reicht nicht, Rassismus schlimm zu finden – man muss auch handeln»

Das Zürcher Kantonsparlament fordert einen Massnahmenplan gegen Rassismus. Die Debatte war emotional, teils gehässig und mitunter unfreiwillig komisch.

Der Kantonsrat will einen Massnahmenplan gegen Rassismus.

Ganz am Ende entfährt SP-Kantonsrätin Mandy Abou Shoak (Zürich) ein lautes, erleichtertes «Yesss!», beinahe reisst sie die Hände in die Höhe, besinnt sich aber dann doch auf die parlamentarischen Gepflogenheiten und legt einfach ungläubig die Hände an die Wangen.

Auf der Anzeigetafel leuchtet: 84 Ja, 79 Nein. Soeben hat der Kantonsrat ein Postulat gutgeheissen, das einen Massnahmenplan gegen Rassismus verlangt. Anderthalb Stunden hat der Rat zuvor über das Geschäft gestritten, das für Abou Shoak eine Herzensangelegenheit ist. Sie hat es von Sarah Akanji übernommen, die sich wegen rassistischer Angriffe vor einem Jahr aus dem Kantonsrat verabschiedete.

Und sie hat ein flammendes Plädoyer gehalten. Rassismus gebe es überall, er könne die Betroffenen krank machen, sagte sie. Aber er untergrabe auch die demokratischen Werte und den sozialen Zusammenhalt.

Kantonsrätin Mandy Abou Shoak hat ein Postulat durch den Rat gebracht, das einen Massnahmenplan gegen Rassismus forderte.

SVP sieht Problem bei «unfriedfertigen» Ausländern

Natürlich beteuerten in den anderthalb Stunden vor der Abstimmung alle, sie seien gegen Rassismus. Dennoch war das Ja keineswegs sicher. Denn SVP, FDP und Mitte sprachen sich trotzdem gegen den Massnahmenplan aus.

Isabel Garcia (Zürich), die selbst einen Migrationshintergrund hat und Ex-Präsidentin des Vereins Secondas ist, erklärte das Nein der FDP damit, dass der Vorstoss «zu breit angelegt» sei. Tatsächlich schlägt das Postulat verschiedene mögliche Massnahmen vor, etwa Prävention oder den Aufbau einer Fachstelle. Und vor allem Letzteres ist gar nicht nach dem Gusto der Freisinnigen: «Uns fehlt die Überzeugung, dass eine solche Fachstelle etwas bewirkt.»

Auch Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) störte sich unter anderem an der Idee einer Fachstelle. «Wir glauben, dass Rassismus am ehesten begegnet werden kann, wenn man unfriedfertige Personen aus dem Ausland davon abhält, in die Schweiz zu kommen.» Parteikollege Ueli Bamert (Zürich) doppelte nach: «Die Kriminalstatistik zeigt, dass Gewalt ein Ausländerproblem ist.»

Der kühle Konter des Rafael Mörgeli

Das kam der Linken, wenig erstaunlich, in den falschen Hals. Sibylle Marti (SP, Zürich) sagte: «Es reicht nicht, Rassismus und Antisemitismus schlimm zu finden. Man muss auch bereit sein, etwas dagegen zu tun.» Welches das richtige Instrument sei, das müssten der Regierungsrat und die Verwaltung klären, so laute der Auftrag des Postulats.

Leandra Columberg (SP, Dübendorf) griff die bürgerliche Seite frontal an. Deren Voten seien bezeichnend für die fehlende Bereitschaft, sich mit dem eigenen Rassismus auseinanderzusetzen. «Dass es die SVP fertig bringt, Menschen, die in die Schweiz einreisen, die Schuld am Rassismus zu geben, ist respektlos.»

Eine Aussage, die Ueli Bamert wütend als «absolute Frechheit» bezeichnete: «Uns Rassismus vorzuwerfen, ist unterste Schublade.» Was Rafael Mörgeli (SP, Meilen) seinerseits zum kühl vorgetragenen Konter veranlasste: «Euer Jungparteipräsident ist wegen rassistischer Propaganda verurteilt, liebe SVP.»

Einen ganz eigenen Kampf, nämlich mit sich selbst, focht die GLP aus. Claudia Frei (Uster) redete lange über die Haken des Postulats. Darüber, dass es keine weitere Fachstelle brauche und auch kein einfacheres Meldeverfahren. Um dann eine Kehrtwende hinzulegen: «Aber wir müssen anerkennen, dass wir hier drin kaum nachvollziehen können, wie es ist, täglich mit Rassismus konfrontiert zu sein.» Deshalb unterstütze die Fraktion den Vorstoss trotz aller Vorbehalte.

Falsch ausgesprochene Namen und ein Schwarzer Peter

Die Debatte war aber nicht nur emotional und streckenweise gehässig, sondern wirkte teils wie eine Karikatur ihrer selbst. Da war etwa Vize-Ratspräsident Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), der an diesem Sechseläutenmontag die Geschäfte führte und der Namen von Ratsmitgliedern wie Abou Shoak oder Qëndresa Sadriu-Hoxha nur stockend und mit falscher Aussprache über die Lippen brachte.

Da war aber auch André Müller (Uitikon), Fraktionspräsident der FDP. Er warf der linken Ratsseite vor, das Postulat mehr oder weniger absichtlich so formuliert zu haben, dass es die FDP nicht mittragen könne. Und dann sagte er: «Sie können uns dafür nicht den Schwarzen Peter zuschieben.» Stockte kurz, schob unter Gelächter des ganzen Saals nach: «Gut, das ist jetzt vielleicht nicht die beste Metapher in dem Kontext.»

Der Regierungsrat nahm das Postulat noch so gerne entgegen, wie Justizdirektorin Jacqueline Fehr sagte. «Wir wollen im Kampf gegen Rassismus mehr Wirkung erzielen.» Das Bundesparlament in Bern habe kürzlich – mit Unterstützung von Mitte und FDP – einen Aktionsplan gegen Rassismus in Auftrag gegeben, da passe das kantonsrätliche Postulat bestens: «Es bringt nämlich nichts, wenn der Bund viel Papier erlässt, aber nachher ist niemand da, der umsetzt, was darin steht.» Wie das am besten zu bewerkstelligen sei, werde nun ausgearbeitet. Die Botschaft, dass der Rat eher keine eigene Fachstelle wolle, sei angekommen.

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