Demo in München: Mehr Ungemach für Pendler - Hunderte Lastwagen könnten Stadt verstopfen
Auch an anderen Orten wie hier in Thüringen protestieren Spediteure mit ihren Lkw gegen die Politik der Bundesregierung.
Als wären Bahnstreik und Traktordemos nicht genug: Der Verband der Transport-und Logistikunternehmen ruft für Freitag zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung auf. Die Polizei appelliert an Autofahrer.
Mehr Ungemach für Pendler – Hunderte Lastwagen könnten Stadt verstopfen
Auf den Münchner Straßen ist an diesem Freitag nicht nur wegen der Auswirkungen des Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL auf den S-Bahn-Betrieb mit starkem Autoverkehr und entsprechenden Behinderungen zu rechnen. Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) hatte bereits vor dem Streikaufruf der GDL eine Kundgebung beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angemeldet, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. “Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Hundert Lkw an unserer Aktion beteiligen werden”, sagt Stephan Doppelhammer, der Hauptgeschäftsführer des LBT.
Die Kundgebung ist für den Zeitraum von zehn bis 16 Uhr auf der Theresienwiese angemeldet, bereits ab sieben Uhr sollen Lkw sternförmig aus allen Richtungen in die Stadt fahren. Rund 800 Laster, zum Teil mit Anhängern, sind allein über den LBT angekündigt worden. Hinzu kommen vermutlich zwischen 250 und 500 weitere Fahrzeuge, die von anderen Organisationen oder Initiativen zur Unterstützung organisiert werden. So ist etwa eine Protestfahrt von Bad Aibling nach München geplant. In der Landeshauptstadt sind deshalb vor allem auf dem Mittleren Ring Beeinträchtigungen während der An- und Abfahrt der Versammlungsteilnehmer zu erwarten. Die Münchner Polizei ruft dazu auf, das Auto am Freitag stehen zu lassen.
Der Verband betont, dass er keine Straßenblockaden vorhabe; Ziel sei lediglich, zum Versammlungsort auf der Theresienwiese zu gelangen. Weil die Lastkraftwagen als “Kundgebungsmittel” eingesetzt werden, so wie bereits die Traktoren beim Bauernprotest auf dem Odeonsplatz am vergangenen Montag, gilt für sie das Dieselfahrverbot auf dem Mittleren Ring und in der Innenstadt nicht. “In diesen Fällen sticht das Versammlungsrecht die städtischen Vorgaben”, erklärte Polizeisprecher Andreas Franken am Donnerstag. Wie das KVR auf Anfrage präzisierte, sei für eine mit dem Versammlungsgeschehen zusammenhängenden Tätigkeit wie etwa das Befahren der Umweltzone mit Dieselfahrzeugen keine gesonderte Genehmigung erforderlich. “Eine andere Wertung würde die Versammlungsfreiheit einschränken und wäre nicht verhältnismäßig”, so ein KVR-Sprecher.
Zwischen 11.30 und 13.30 Uhr sollen am Freitag acht Redner auf einer Bühne sprechen. Neben Vertretern von bayerischen Wirtschafts- und Industrieverbänden sind auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) angekündigt. Aus der Bundespolitik kommen Dieter Jancek (Grüne), Koordinator der Bundesregierung für Wirtschaft und Tourismus, sowie der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU-Opposition, Ulrich Lange.
“Wir werden alle Lieferverträge einhalten”
Bereits bevor Bundewirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der vorigen Woche von einer aufgebrachten, aggressiven Menschenmenge daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen, hatte der LBT seine Unterstützer explizit aufgefordert, die Privatsphäre aller seiner Gesprächspartner zu respektieren: “Bitte unterlasst Aktionen vor Privathäusern und -wohnungen sowie persönliche Anfeindungen.”
Wie LBT-Geschäftsführer Doppelhammer mitteilte, habe man Vertreter der AfD bewusst nicht zur Demo am Freitag eingeladen. Seine Organisation wolle sich scharf abgrenzen von Unterwanderungsversuchen sowie einer Stimmungsmache, die zum Beispiel mit wilden Streikaufrufen versuche, die Bevölkerung zu verunsichern. “Wir werden alle Lieferverträge einhalten, sodass die Versorgung aufrechterhalten wird”, versicherte Doppelhammer.
Die gesamte Transportbranche klagt über Belastungen, die durch das zum 1. Dezember in Kraft getretene Mautgesetz der Bundesregierung zusätzlich verschärft worden seien. “Was man uns aktuell für Auflagen macht, ist nicht mehr tragbar”, sagt Doppelhammer.