KURZMELDUNGEN - Deutschland: «Ampel» findet Kompromiss beim Asyl-Gesetz +++ Lindner bietet Bauern Bürokratieabbau an

«Ampel» findet laut Zeitungsbericht Kompromiss beim Asyl-Gesetz

Migranten warten in Berlin auf ihre Registrierung in der Zentralen Aufnahmestelle. ; Fabrizio Bensch / Reuters

suk. Der Bundestag will nach einem Zeitungsbericht am Donnerstag über das Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern abstimmen. Auch die geplante Einbürgerungsreform soll bereits am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, sind jetzt die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ausgeräumt.

Vor allem die Grünen und Teile der SPD hatten menschenrechtliche Bedenken. Die Regierung hatte das Gesetz bereits im Oktober beschlossen. Eigentlich sollte der Bundestag schon im vergangenen Jahr darüber abstimmen.

Ein strittiger Punkt war die Frage über einen automatischen Zugang zu Anwälten für Menschen in Abschiebehaft. Die FDP befürchtete Verzögerungen der Verfahren. Laut dem Blatt lautet die Kompromissregelung: Wer in Abschiebehaft kommt, erhält nur dann Zugang zu einem Anwalt, wenn zuvor kein Anwalt am Asylverfahren beteiligt war.

Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Einschränkungen bei der Wahl des Wohnsitzes sollen zukünftig sofort in Kraft treten, auch wenn die betroffene Person Widerspruch oder Klage einlegt, wie die Zeitung berichtet. Asylbewerber, die mehrere kleinere Straftaten binnen zwölf Monaten begehen, sollen leichter abgeschoben werden können, ebenso wie Migranten, die aus antisemitischen, sexistischen oder rassistischen Beweggründen Straftaten begehen.

Wer seinen Pass fälscht, erhält ein Einreiseverbot. Auch die Strafen für Schleuser werden angehoben. Bei Einbürgerungen wird ein Bekenntnis zum Staat Israel verlangt. Damit soll verhindert werden, dass Antisemiten den deutschen Pass bekommen. Beide Gesetze sollen im April in Kraft treten.

Lindner bietet Bauern Bürokratieabbau an

Mit Traktor-Kolonnen protestieren die Bauern in ganz Deutschland, hier in Kiel. ; Petra Nowack /Imago

suk. Bundesfinanzminister Christian Lindner will an den Subventionskürzungen für die Bauern festhalten, stellt im Gegenzug aber einen Abbau der Bürokratie in Aussicht. «Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post».

«Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair.» Lindner will am Montag (15. 1.) auf der zentralen Abschlusskundgebung der Bauern-Proteste in Berlin sprechen.

Der Finanzminister machte aber auch in einem anderen Interview klar, dass er an der geplanten Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel festhalten will. «Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen», sagte Lindner der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien im Bundestag haben Vertreter des Bauernverbandes am Montag zu einem Gespräch geladen. Dabei soll es laut Bauernpräsident Joachim Rukwied um die wegfallenden Subventionen beim Agrardiesel gehen. Der Bauernverband erwartet eine Lösung in der Streitfrage. Die Bundesregierung hatte Kürzungen im Agrarbereich schon teilweise zurückgenommen. Seit Montag protestierten die Bauern in ganz Deutschland gegen die Subventionskürzungen mit Traktor-Kolonnen, Autobahnblockaden und zahlreichen Kundgebungen.

Bundesgesundheitsminister will Homöopathie als Kassenleistung streichen

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen. Liesa Johannssen / Reuters

ela. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach will homöopathische Leistungen nicht länger von der Krankenkasse bezahlen lassen. Er sehe in dieser Leistung keinen Sinn, die Grundlage der Politik müsse die wissenschaftliche Evidenz sein, schrieb Lauterbach auf der Plattform X.

Die Diskussion über Homöopathie kocht regelmässig hoch. Bei homöopathischen Medikamenten werden Stoffe extrem verdünnt und dann zum Beispiel in Form von winzigen weissen Zuckerkügelchen, Globuli genannt, verabreicht.

Streik der Lokführergewerkschaft bei der Bahn geht weiter

Auch am Donnerstag ist mit zahlreichen Zugsausfällen zu rechnen. Peter Henrich / Imago

(dpa) Die Lokführergewerkschaft GDL wird am Donnerstag (11. 1.) ihren Streik bei der Deutschen Bahn und weiteren Eisenbahnunternehmen fortführen. Dadurch ist auch am Donnerstag mit zahlreichen Zugausfällen zu rechnen. Die Bahn will wie schon am Mittwoch einen Notfahrplan anbieten, der im Fernverkehr rund 20 Prozent des sonst üblichen Angebots enthält. Die Bahn empfiehlt daher, geplante Reisen zu verschieben. Tickets für Reisen am Donnerstag und Freitag sind auch in den Tagen danach noch gültig. Die Auswirkungen im Regionalverkehr sind regional sehr unterschiedlich.

Hintergrund des Streiks sind festgefahrene Verhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn über neue Tarifverträge. Die GDL fordert dabei unter anderem eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt das ab und ist bisher auch nicht bereit, darüber zu verhandeln. Sie hat aber eine Ausweitung bestehender Wahlmodelle zur Arbeitszeit angeboten. Die GDL bezeichnete dieses Angebot zuletzt als Provokation.

Der Streik soll noch bis Freitagabend, 18 Uhr, dauern. Aller Voraussicht nach dürfte der Zugverkehr aber erst ab Samstagmorgen wieder wie gewohnt laufen.

Staatsanwaltschaft erkennt Straftatbestände bei Bauernaktion gegen Habeck

cov. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat bei der Untersuchung der Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck strafbare Handlungen festgestellt. «Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten», sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch (10. 1.) im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Es handele sich dabei um einen erschreckenden Vorfall, nach dem inzwischen bereits fünf Strafanzeigen eingegangen seien. Zudem machte Gropp bekannt, dass erste Versammlungsteilnehmer identifiziert wurden. Die strafbaren Handlungen müssten nun den Personen zugeordnet werden.

Am vergangenen Donnerstag hatten Bauern im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Habeck befand sich auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge. Wie die Reederei berichtete, sei das Schiff beinahe gestürmt worden. Laut Recherchen der «Zeit» könnte eine AfD-Politikerin aus Nordfriesland eine entscheidende Rolle bei der Aktion gespielt haben. Sie habe sich auf der Hinfahrt auf der gleichen Fähre wie Habeck befunden und soll die Bauern über die Rückreisepläne des Wirtschaftsministers informiert haben.

Die Nettozuwanderung erreicht in Deutschland einen Rekordwert

41 Prozent aller nach Deutschland Zugewanderten kamen 2022 aus der Ukraine – wie dieser Bub in einer Notunterkunft in Hannover. Xander Heinl / Imago

(dpa) Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat im Zuge des Ukraine-Kriegs 2022 einen historischen Höchstwert erreicht. Diese habe sich mit 1,5 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch (10. 1.) in Nürnberg mit. Dieses erstellt alljährlich den Migrationsbericht der deutschen Regierung.

Demzufolge kamen 2,7 Millionen Menschen 2022 nach Deutschland, während 1,2 Millionen Fortzüge verzeichnet wurden. Daraus resultiert die höchste Nettozuwanderung seit Beginn der Wanderungsstatistik im Jahr 1950. «Das hat mit Nachholeffekten nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu tun, vor allem aber mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Millionen Menschen zur Flucht getrieben hat», erläuterte Susanne Worbs vom Bamf-Forschungszentrum.

41 Prozent aller nach Deutschland Zugewanderten kamen nach Bamf-Angaben 2022 aus der Ukraine, danach folgten mit grossen Abstand Rumänien (8 Prozent), Polen (4 Prozent) und die Türkei (3 Prozent). Fortgezogen sind die meisten Menschen nach Rumänien, in die Ukraine, Polen und Bulgarien.

Regierung genehmigt Lieferung von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern an Saudiarabien

Kampfjets wie der Eurofighter können mit Iris-T Luft-Luft-Lenkflugkörpern bestückt werden. ; Borja Suarez / Reuters

(dpa) Die deutsche Regierung hat Waffenlieferungen an Saudiarabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch (10 1.) in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht.

Laut «Spiegel» geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Der Bundessicherheitsrat hat laut dem Bericht Ende des vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.

Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudiarabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht Berlins für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. Entsprechende Äusserungen von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD).

In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äusserungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudiarabien.

Hochwasserlage entspannt sich weiter – Wasser fliesst langsam ab

(dpa) In den Hochwasser-Gebieten in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt entspannt sich die Lage immer mehr. Entwarnung gaben die Behörden aber auch am Mittwoch (10. 1.) noch nicht. Die niedersächsischen Behörden gingen davon aus, dass Wasserstände der Flüsse Aller, Leine, Oker, Hunte, Hase und Weser weiter sinken werden, weil dort für die kommenden Tage bis zum Wochenende kein neuer Regen oder Schnee vorhergesagt wird. «Die Hochwasserlage entspannt sich deutlich», sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover. Noch gebe es aber mehrere Pegelstände, die über der höchsten Meldestufe 3 liegen.

In Sachsen-Anhalt kehrt in dem betroffenen Gebiet im Süden des Landes Schritt für Schritt die Normalität zurück. Weil ausreichend Reserven vorhanden seien, könne die Sandsackbefüllung eingestellt und die Arbeit von Helferinnen und Helfern aus anderen Landesteilen schrittweise zurückgefahren werden, sagte der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU). Auch solle der Schulbetrieb am Donnerstag im gesamten Kreis wieder ohne Einschränkungen ablaufen.

Kurz vor Jahresende war im Landkreis Mansfeld-Südharz der Fluss Helme stellenweise weit über seine Ufer getreten. Der Landkreis hatte daraufhin den Katastrophenfall ausgerufen und auch die Bundeswehr um Hilfe gebeten. Rund 200 Zeit- und Berufssoldaten sind seit vergangenem Freitag vor Ort im Einsatz. «Die Lage muss auch in den kommenden Tagen beobachtet werden», sagte Schröder.

Die beiden Bundesländer sind aktuell noch am schlimmsten betroffen, in anderen Ländern entspannte sich die Situation.

Agrarminister Cem Özdemir stellt sich den Landwirten

Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht an einem Anlass in Ellwangen in Baden-Württemberg. ; Heiko Becker / Reuters

(dpa) Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch den Unmut der Landwirte zu spüren bekommen. Özdemir sprach vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle von Ellwangen in Baden-Württemberg. Dann forderte ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich Fragen draussen zu stellen. Dem kam Özdemir nach. Seine Worte wurden von Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet. Redner in und ausserhalb der Stadthalle betonten, das Vertrauen in die Politik sei verlorengegangen.

Özdemir betonte, dass er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht mit einbezogen worden. «Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen», sagte Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Zudem müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.

Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort ganz streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben.

Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Özdemir sagte, dafür habe er sich eingesetzt. «Das ist ja nicht nix.» Er könne aber nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.

Özdemir nahm in Ellwangen an einer Bürgerkundgebung zum Ende des traditionellen Kalten Markts teil. An der Strasse entlang der Stadthalle standen laut Polizei rund 600 Traktoren sowie 2500 Landwirte und Interessierte.

Bauernproteste stossen auf viel Verständnis in der Bevölkerung

Seit Montag protestieren die Bauern in Deutschland. Im Bild ein Traktor in Siegen. Rene Traut / Imago

lip./(dpa) Die Proteste der Bauern stossen bei einer Mehrheit der Deutschen auf Verständnis. 69 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung unterstützten die Demonstrationen gegen die Kürzungen der Ampel-Regierungen. Nur etwas mehr als jeder Fünfte der 1001 Befragten stellt sich gegen die Verkehrsblockaden. Am meisten Zustimmung erfahren die Aktionen in den Reihen der AfD-Wähler. Die Partei versucht denn auch, von den Bauernprotesten zu profitieren.

Noch deutlicher fallen die Resultate einer zweiten Umfrage aus. Über 80 Prozent hätten Verständnis für die Landwirte, zeigte eine Blitz-Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins «Stern» und RTL Deutschland. Nebst den AfD-Anhängern, bei denen 98 Prozent die Proteste gutheissen, ist auch bei den Wählern von CDU und CSU die Zustimmung mit 79 Prozent hoch.

Für die Ampel-Koalition pikant: Selbst bei den Wählern der FDP (80 Prozent), der SPD (70 Prozent) und den Grünen (61 Prozent) zeigt eine satte Mehrheit Verständnis für die Demonstrationen.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov für die Deutsche Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, sie hielten die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als «eher gerechtfertigt» an.

Milde Strafen für Prügelattacke auf ZDF-Team in Berlin

kei. Fast vier Jahre nach einem Angriff auf ein ZDF-Team, das im Jahr 2020 von einer Demonstration der Querdenkerbewegung in Berlin berichtete, hat das Amtsgericht Tiergarten drei Männer und eine Frau jeweils zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt. Es sprach sie der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Zudem müssen die 28- bis 34 Jährigen je 5000 Euro Geldbusse zahlen. Das Geld, insgesamt 20 000 Euro, sollen die sechs Opfer − Journalisten und Wachleute − als Schmerzensgeld bekommen. Das teilten die Berliner Strafgerichte mit.

Die Angeklagten, zwei Männer aus Berlin und ein Geschwisterpaar aus Baden-Württemberg, hatten zuvor gestanden, am 1. Mai 2020 auf das Fernsehteam eingetreten und eingeschlagen zu haben. Es habe sich jedoch um eine Verwechslung gehandelt, liessen sie jeweils über ihre Verteidiger erklären. Man sei davon ausgegangen, es handele sich um «Personen aus dem rechten Spektrum». Von Gewaltanwendung an sich distanzierten sie sich nicht. Dem milden Urteil lag ein sogenannter Deal zugrunde: mildere Strafen bei Geständnissen. Beim «Deal», eigentlich heisst es Verständigung, einigen sich Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagte über das Ergebnis des Verfahrens.

Mutmassliche Sabotage an Gaspipeline verursacht hohe Schäden

ela. Bei der Beschädigung einer Erdgaspipeline in Schleswig-Holstein sind die Schäden wohl grösser als bisher angenommen. Das melden deutsche Medien am Dienstag (9. 1.). So sei die Pipeline an mindestens acht Stellen angebohrt worden, wie der Spiegel schreibt. Dadurch sei ein Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro entstanden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit vergangener Woche im Zusammenhang mit der Beschädigung der Erdgaspipeline von Brunsbüttel nach Hetlingen im Kreis Pinneberg. Die Karlsruher Behörde hatte Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage aufgenommen.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

(dpa/Reuters) Trotz laufender Bauernproteste hat die Bundesregierung am Montag (8. 1.) den geplanten Änderungen im Agrarbereich zugestimmt. Dabei sieht die Ampel vor, Steuervergünstigungen für Landwirte beim Agrar-Diesel abzuschaffen – allerdings schrittweise und nicht bereits gänzlich in diesem Jahr. 2024 werden die Steuervergünstigungen auf Agrar-Diesel um 40 Prozent, 2025 um 30 Prozent gekürzt. Ab 2026 sollen sie auslaufen.

Zu den Sparmassnahmen zählen auch Verschärfungen beim Bürgergeld. So sollen Job-Center künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Das Bürgergeld in seiner derzeitigen Form hatte zuletzt massiv Kritik hervorgerufen, weil unter anderem der Abstand zu den unteren Lohngruppen zu klein sei und daher keine Anreize für eine Arbeitssuche bestünden.

Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen – 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Kosten der Unterkunft und Heizung sollen nicht gestrichen werden können.

Zudem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden. Eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Dies soll Einsparungen von 100 Millionen Euro bringen. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt. Für bestandene Prüfungen sollen weiter Prämien fliessen.

Die Sparbeschlüsse folgen auf ein wochenlanges Gefeilsche um die Schliessung einer Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro, nachdem ein Gerichtsurteil vom November den Finanzierungsrahmen der Regierung ins Wanken gebracht hatte.

Die Pläne umfassen zudem eine höhere Luftverkehrssteuer. Gemäss einem von Reuters eingesehenen Dokument soll diese im Jahr 2024 zusätzliche Einnahmen von 445 Millionen Euro bringen.

329 000 Asylerstanträge in Deutschland 2023 – 50 Prozent mehr als im Vorjahr

Die meisten Flüchtlinge stammten im vergangenen Jahr aus Syrien. Sascha Steinach / Imago

(dpa) Rund 329 000 Menschen haben in Deutschland im vergangenen Jahr einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das ist ein Anstieg von etwa 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Montag (8. 1.) in Nürnberg mitteilte.

Dazu kamen laut den Angaben fast 23 000 Folgeanträge. Im selben Zeitraum entschied das Bundesamt über mehr als 260 000 Asylverfahren. Dabei bekam etwa die Hälfte der Menschen einen Schutzstatus zugesprochen. Abgelehnt wurden die Anträge von fast 62 000 Menschen, knapp 65 000 Verfahren wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt – zum Beispiel, weil der Asylantrag zurückgenommen wurde.

Fast 23 000 aller Erstanträge 2023 betrafen laut Angaben des Bundesamtes in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr. Mit mehr als 104 000 Asylanträgen seit Jahresbeginn war Syrien das zugangsstärkste Herkunftsland und lag damit vor der Türkei mit 62 624 und Afghanistan mit 53 582.

Im vergangenen Jahr dauerte das Verfahren für Erst- und Folgeanträge im Schnitt 6,8 Monate. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende Dezember bei fast 240 000.

Regierung laut Baerbock offen für Eurofighter-Lieferung an Saudiarabien

(dpa) Die Bundesregierung ist laut Angaben von Aussenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudiarabien. Indem Saudiarabien von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag (07.01.) nach Gesprächen mit Israels Präsident Yitzhak Herzog und dem neuen Aussenminister Israel Katz in Jerusalem. «Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudiarabien entgegenstellen», sagte die Bundesaussenministerin.

Rüstungsexporte nach Saudiarabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Grossbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudiarabien bereit wäre. Laut unbestätigten Berichten soll es um 48 Jets gehen.

Baerbock sagte, gerade Saudiarabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe. «Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Das zeigt die Bemühungen Riads um eine bessere Zukunft in der Region», ergänzte sie.

Nach Terroralarm am Kölner Dom – Europäischer Haftbefehl gegen Verdächtigen

(dpa) Ein im Zusammenhang mit der Terrorwarnung für den Kölner Dom festgesetzter Mann kommt wegen eines europäischen Haftbefehls aus Österreich nicht wieder frei. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln sei ein Auslieferungsverfahren anhängig, teilte die Kölner Polizei am Sonntag (7. 1.) mit.

Das Amtsgericht Köln habe daraufhin eine sogenannte Festhalteanordung erlassen, erklärte die Polizei. Der 30 Jahre alte Tadschike sei der Justizvollzugsanstalt Köln überstellt worden. Der Verdächtige war an Heiligabend in Wesel am Niederrhein festgesetzt worden. Er war bis Sonntag nach früheren Angaben in Langzeitgewahrsam.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien ist der Haftbefehl wegen mutmasslichen Terrorismus erlassen worden. Die Massnahme stehe im Zusammenhang mit der in Wien festgenommenen Gruppe von Verdächtigen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen.

Die Sicherheitsbehörden hatten kurz vor Weihnachten Hinweise auf einen im Kölner Dom oder im Umfeld des Doms geplanten Terroranschlag erhalten. Dahinter sollten islamistische Extremisten stehen. Nach weiteren Ermittlungen berichtete die Polizei an Silvester, es handle sich um ein «Geflecht von Menschen aus Zentralasien». Für den Anschlag habe ein Auto genutzt werden sollen.

An Silvester – dem Tag, an dem der Anschlag den Hinweisen zufolge in Köln geplant war – sicherte die Polizei den Dom mit rund 1000 Einsatzkräften ab. Seit Weihnachten ist die mittelalterliche Kathedrale nur noch für Gottesdienstbesucher zugänglich, aber nicht mehr für Touristen. Wann die Sicherheitsvorkehrungen wieder zurückgefahren werden, kann die Polizei noch nicht sagen.

Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch machen ihre Beziehung öffentlich

(dpa) Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) haben ihre Beziehung öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag (5. 1.) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, hätten beide im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen.

Sie hätten ihn gebeten, «dieses aus Gründen der Transparenz zu bestätigen, um Klarheit für alle Beteiligten in der professionellen Zusammenarbeit sicherzustellen».

Schertz erklärte weiterhin: «Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen.» Der Anwalt bat zudem darum, die Privatsphäre von Wegner (51) und Günther-Wünsch (40) auch im Interesse ihrer Familien zu respektieren.

Kurz vor Jahresende hatte die Senatskanzlei mitgeteilt, dass sich Wegner und seine bisherige Partnerin, mit der er zwei Kinder hat, im September 2023 getrennt hätten. Vor wenigen Tagen berichteten zuerst die Zeitungen «B.Z.» und «Bild» über eine mögliche Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch. Beide Berliner Regierungsmitglieder hatten sich dazu zunächst nicht geäussert. In Medien wurden Fragen nach einem möglichen Interessenskonflikt und möglichen politischen Konsequenzen aufgeworfen.

Bahn unterbreitet GDL neuen Vorschlag in Tarifverhandlungen

Der leere Frankfurter Bahnhof am 8. Dezember während eines Streiks der GDL. Michael Probst / AP

(dpa) Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot ins Spiel gebracht, das als Wahlmodell auch eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter vorsieht. «Wir wollen jetzt über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeiter verhandeln», sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler der «Süddeutschen Zeitung». «Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten – oder auch 40 Stunden. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria.»

Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheidet, müsse dafür Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen. «Das ist heute schon so, wenn sich die Mitarbeitenden für zusätzlichen Urlaub entscheiden», sagte Seiler.

Das neue Angebot liege der GDL bereits vor, teilte die Bahn am Freitag (5. 1.) mit. Der Konzern ist damit erstmals bereit, über eine Kernforderung der GDL zu reden, an der die Verhandlungen zuletzt gescheitert waren. Die Gewerkschaft unter ihrem Chef Claus Weselsky fordert unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Bereits jetzt gibt es verschiedene Arbeitszeit-Wahlmodelle bei der Deutschen Bahn, bei denen sich Beschäftigte etwa zwischen mehr Urlaub, weniger Arbeitstagen oder höheren Löhnen und Gehältern entscheiden können. Das Angebot der Bahn sieht nun vor, diese Optionen zu erweitern.

Aufgebrachte Landwirte bedrängen Habeck auf Fähre

Vizekanzler Robert Habeck musste am Donnerstag vor wütenden Bauern flüchten. Liesa Johannssen / Reuters

ela/puz. Vizekanzler Robert Habeck ist am Donnerstag (4. 1.) von aufgebrachten Bauern zur Rückkehr auf die Hallig Hooge gezwungen worden. Die Bauern protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft. Zwar nahm die Regierung am Donnerstag ein Vorhaben zurück: Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft geben. Doch den Bauern reicht das nicht.

Habeck war ursprünglich mit der Fähre aus den Ferien auf Hooge gekommen und wollte im Fährhafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein von Bord gehen. Dort jedoch blockierten über 100 Landwirte den Anlegequai. Laut Medienberichten versuchten rund 120 Bauern, auf die Fähre zu gelangen. Ein Angebot Habecks, mit drei Landwirten auf der Fähre zu sprechen, lehnten sie ab. Stattdessen forderten sie, dass Habeck auf den Quai komme. Dies erlaubten die Personenschützer des Ministers allerdings nicht.

Die Sicherheitskräfte sind vom Protest überrascht worden, wie ein Polizeisprecher zur «Bild»-Zeitung sagte. Die Situation habe sich nicht beruhigen lassen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister habe schliesslich wieder ablegen und nach Hooge zurückfahren müssen.

Die Bundesregierung bezeichnete die Aktion der Bauern als beschämend. «Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein», schrieb der Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, zeigte sich entsetzt: «Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert.»

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: «Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.»