Chauffeur, 1.-Klass-GA und Rente: Nationalrat will Bundesräten keine Zückerli streichen

Von der Limousine bis zur lebenslangen Rente: Bundesrätinnen und Bundesräte geniessen verschiedenste Privilegien. Ein SVP-Politiker wollte diesen an den Kragen – doch der Nationalrat bremst.

Nationalrat will Bundesräten keine Zückerli streichen

Ein Gratis-Ski-Abo und eine eigene Loge im Berner Stadttheater: Mit diesen Privilegien ist für Bundesrätinnen und Bundesräte Schluss. Erst kürzlich hat die Regierung beschlossen, künftig doch darauf zu verzichten. Dies, nachdem die Gratis-Skipässe für Bundesräte für grosses Kopfschütteln gesorgt hatten.

Andere Zückerli wie eine Limousine mit Chauffeuse oder Chauffeur oder ein 1.-Klass-GA bleiben der Landesregierung derweil erhalten. Der Nationalrat hat am Montag einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (61) abgelehnt, der den Magistraten diese Extras streichen wollte.

Bundesrat sollte Auslegeordnung machen

Es sei ihm wichtig zu betonen, dass der Bundesrat aus seiner Sicht nicht zu viel Lohn beziehe, betonte Burgherr im Rat. Er finde es aber an der Zeit, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung seiner Privilegien mache «und dabei entscheidet, was heute noch angebracht ist und was nicht», sagte der Aargauer. Man müsse prüfen, ob sich ein 1.-Klass-GA beispielsweise überhaupt lohne.

Auch in der Privatwirtschaft seien die Privilegien in den vergangenen Jahren weniger geworden, arugmentierte Burgherr. «Es wird das vergütet, was auch gebraucht wird, und es wird ständig geschaut, ob es nicht bessere, einfachere und günstigere Möglichkeiten gibt.»

Nationalrat hält an Zückerli fest

Der SVP-Nationalrat wollte, dass im Rahmen der Auslegeordnung auch die Bundesrats-Rente hinterfragt wird. Bundesräte wie auch Bundesrichterinnen und der Bundeskanzler erhalten nach Amtsende ein Ruhegehalt in der Höhe der Hälfte des früheren Lohns. Das heutige System stand schon mehrfach zur Diskussion, bislang hielt das Parlament aber immer daran fest.

Auch jetzt will der Nationalrat nicht an der bestehenden Regelung rütteln. Mit 98 zu 85 Stimmen wurde der Vorstoss Burgherrs versenkt. Bundeskanzler Viktor Rossi (55) argumentierte, dass Bundesrat ein äusserst anspruchsvoller Job sei, angesichts dessen Leistungen wie ein GA, eine Limousine oder die Möglichkeit, den Bundesratsjet zu nutzen, angemessen seien. Die Bundesräte müssten einen Haufen Termine im In- und Ausland wahrnehmen und dabei jederzeit erreichbar sein. Deshalb würden sie entsprechende Transportmittel benötigen.

Als Nächstes wird sich der Ständerat mit der Forderung befassen. Lehnt auch er sie ab, ist der Vorstoss vom Tisch. (lha)