Der Zürcher Regierungsrat hat es nicht eilig, auf eine Beschwerde des Referendumskomitees gegen die Abstimmungsunterlagen zu reagieren. Dieses verlangt nun, das umstrittene Argumentarium nicht zu verteilen.
Flughafen-Gegner wollen Auslieferung des Abstimmungsbüchleins stoppen
Am 3. März 2024 soll Zürich über eine Verlängerung der Pisten 28 und 32 in Kloten abstimmen. Nun eskaliert der Abstimmungskampf über den Flughafenausbau: Das Referendumskomitee will die Auslieferung des Abstimmungsbüchleins stoppen.
Die Gegner des Ausbaus haben beim Zürcher Regierungsrat ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen eingereicht: «Wir fordern, dass die fehlerhafte Abstimmungszeitung von der Internetseite entfernt wird, und den Stopp der Auslieferung an die Bevölkerung», erklärt Urs Dietschi (69), Vizepräsident der Bürgerorganisation Fair in Air, gegenüber Blick.
Bereits Ende Dezember hatten die Kritiker, bestehend aus Fluglärmgegnern und links-grünen Parteien, eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Kanton habe wichtige Informationen, die gegen einen Ausbau sprechen, aus den Abstimmungsunterlagen entfernt (Blick berichtete).
Umstrittene Unterlagen verschickt
Bis heute hat sich der Zürcher Regierungsrat, an den die Beschwerde gerichtet ist, nicht mit der Sache beschäftigt. Die umstrittenen Abstimmungsunterlagen aber sind mittlerweile bei den Gemeinden eingetroffen. «Der vorsorgliche Erlass eines sofortigen Auslieferungsstopps ist deshalb umso dringlicher», so Dietschi.
Regierungssprecher Andreas Melchior bestätigt den Eingang des Gesuchs. Die Frage, aus welchem Grund der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde bis jetzt nicht behandelt hat, lässt er jedoch unbeantwortet. «Aufgrund des laufenden Verfahrens kann ich mich dazu nicht äussern», sagt er.
Bekannt ist: Der Regierungsrat befürwortet die Pistenverlängerung. Das Referendumskomitee geht deshalb davon aus, dass die Verantwortlichen sowohl die Stimmrechtsbeschwerde als auch das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ablehnen werden. Sollte dies geschehen, sind die Ausbaugegner entschlossen, den Fall vor das Bundesgericht zu bringen. Dietschi: «Wer ein Volksreferendum zustande bringt, muss die eigenen Argumente vollständig in die offiziellen Abstimmungsunterlagen einbringen können. Nur so können sich die Stimmberechtigten über Pro- und Kontra-Argumente informieren.»
Wenig Chancen
Dass das Bundesgericht die Abstimmung tatsächlich stoppen wird, scheint eher unwahrscheinlich. 2018 kam es bei der Abstimmung über den Einsatz von Sozialdetektiven zu einer ähnlichen Beschwerde. Damals meinte das Bundesgericht, das Eingreifen mittels vorsorglicher Massnahmen sei in einem so späten Stadium der Abstimmungsvorbereitungen nicht gerechtfertigt.
Das Gericht wies aber darauf hin, dass die Abstimmung nachträglich aufgehoben werden könne, wenn die Vorlage auf Grundlage «irreführender Informationen» angenommen werde. Das gilt wohl auch für das Flughafen-Referendum.
News Related
-
Dominik Egli gehört also zu den produktivsten Schweizer Verteidigern. Offensiv-Verteidiger Dominik Egli (25) hat eine komfortable Verhandlungs-Situation: Bei einem Vertrag in der Schweiz wird er sich eine Freigabe-Klausel für Schweden ausbedingen. Dominik Egli hat bereits viermal hintereinander pro Saison mehr als 25 Skorerpunkte gebucht. Er gehört also zu den produktivsten ...
See Details:
Der Batzen und das Weggli für Dominik Egli
-
Microgreens lassen sich auf fast allen Gerichten anrichten. Zur Geltung kommen sie besonders gut auf Suppen. Erbsensuppe mit Microgreens. Erbsen haben derzeit wie so viele Gemüse nicht Saison – es sei denn, man verwendet tiefgekühlte und Kleinstpflänzchen. Die Suppe leuchtet – und ist schnell gemacht. Sprossen und manchmal Microgreens sind ...
See Details:
Mini-Grün auf der grünen Suppe
-
-
Traum geplatzt: Eine drei Jahre dauernde Kreuzfahrt hätte am 1. November in Istanbul starten sollen. Daraus wird jetzt nichts – mit Folgen für viele Passagiere. Dreijährige Kreuzfahrt abgesagt – Passagiere vor dem Nichts Diese Kreuzfahrt hätte lle Rekorde brechen sollen: 1095 Tage wäre das Schiff der «Life at Sea Cruises» ...
See Details:
Häuser bereits verkauft: Dreijährige Kreuzfahrt abgesagt – Passagiere vor dem Nichts
-
Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt. Der Deutsche Wetterdienst erwartet weiterhin winterliches Wetter. Der Wintereinbruch hat in mehreren Bundesländern für glättebedingte Unfälle gesorgt – dabei starben mindestens zwei Menschen. Im Landkreis Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg kam ein 71 Jahre alter Mann am Montagabend bei einem ...
See Details:
Deutschland versinkt im Schneechaos
-
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat «Monsterbank» zum Deutschschweizer Wort des Jahres gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen «Chatbot» und «Ghosting». «Monsterbank» ist das Deutschschweizer Wort des Jahres «Monsterbank» landete auf Platz 1 der Rangliste, weil nach der Fusion von UBS und Credit Suisse (CS) auf die Erleichterung ...
See Details:
Von ZHAW gewählt: «Monsterbank» ist das Deutschschweizer Wort des Jahres
-
Im Rahmen des Geiseldeals zwischen der Hamas und Israel wurden am Montag weitere 33 Menschen aus israelischer Gefangenschaft entlassen. Der jüngste Häftling war 14 Jahre alt. Israel hat eine weitere Gruppe von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Alle 33 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen freigelassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde ...
See Details:
Frauen und Jugendliche – 33 weitere palästinensische Gefangene frei
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Jans oder Pult: So stehen die Chancen der SP-Kandidaten
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Müde und grummelig? Hier kommen 23 lustige Fails für bessere Laune
-
-
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Hans Flatscher löst für Swiss-Ski Dinge, bevor sie ein Problem sind
-
-
Beat Jans (59) und Jon Pult (39) äussern sich nach der Nominierung am Samstag. Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das Rennen scheint völlig offen. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen. Etwas Eigenlob darf gelegentlich sein. Nach dem Besuch des öffentlichen Hearings in ...
See Details:
Novum: Frappart leitet Bayerns Heimspiel gegen Kopenhagen
OTHER NEWS
Der Kiwi ist ein Teilnehmer von „The Masked Singer“ – doch bei seiner Performance am 26. November 2023 ging etwas schief. Die Maske verrutschte und der Promi darunter wurde enttarnt. ...
Read more »
Infolge eines schweren Unwetters sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Anwohner seien durch den Sturm verletzt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr ...
Read more »
Ein Räuber versuchte sein Glück in einer Bäckerei, nicht ahnend, dass er leer ausgehen würde. Die Verkäuferin trieb den Täter nämlich mit einem lauten Schrei in die Flucht. Nun hat die ...
Read more »
Vier Jahre nach seinem ersten grossen Triumph in Beaver Creek hat Marco Odermatt als Skirennfahrer alles gewonnen. Und gemäss einer Studie hat der Buochser im letzten Frühling sogar «King» Roger ...
Read more »
Veröffentlichung Olivia Benson, die Katze von Taylor Swift, hat nicht nur das Herz der Sängerin erobert, sondern zeichnet sich auch als eines der reichsten Haustiere der Welt aus, mit einem ...
Read more »
Bei einer Hochzeit in Thailand werden die Braut und drei Gäste erschossen. Der Täter: Bräutigam Chatorung S. Er richtete sich nach dem Blutbad selbst. Bräutigam erschiesst an Hochzeit Braut und ...
Read more »
Die FDP befürchtet bei den Bundesratswahlen ein politisches Manöver gegen ihren Magistraten Ignazio Cassis. Dabei würde der Partei ein Bundesratssitz weggenommen und dafür der Kanzlerposten zugeschanzt. FDP fürchtet Geheimplan gegen ...
Read more »