Bundesrat Jans läuft auf: Deutschland will Grenzkontrollen ausbauen

Bundesrat Beat Jans hat den Unmut des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen erneut zum Ausdruck gebracht. Doch die deutsche Innenministerin kümmert das nicht. Sie will nicht weniger, sondern mehr Kontrollen, um die illegale Migration zu bekämpfen.

Deutschland will Grenzkontrollen ausbauen

Seit vergangenem Herbst macht das Basler 8er-Tram an der Grenze zum deutschen Weil am Rhein einen Sonderhalt: Beamte betreten das Fahrzeug zur Grenzkontrolle. Deutschland hat die Kontrollen befristet eingeführt, weil die irreguläre Migration in den Monaten zuvor stark zugenommen hatte.

Bundesrat Beat Jans (59) hat der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (53) gegenüber den Missmut des Bundesrats über die einseitigen Grenzkontrollen klargemacht. Das war Anfang Jahr in Brüssel. Doch seither hat Faeser die Kontrollen ein weiteres Mal verlängert, vorerst bis Mitte Juni. Auch in Deutschland herrscht Unmut: Man warf der Schweiz vor, Migranten einfach durchzuwinken.

Weiteres Thema: Ukraine-Flüchtlinge

Nun trafen sich Faeser und Jans erneut – und das in Basel. Anlass war ein Treffen der Innenminister der Schweiz, Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins, das in Jans’ Heimatstadt stattfindet. Jans ist zwar nicht Innen-, sondern Justizminister, aber weil er für die Polizei zuständig ist, nimmt er an den Arbeitstreffen teil.

Jans wiederholte dabei die Kritik des Bundesrats. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden», sagte er an der anschliessenden Medienkonferenz.

Doch die deutsche Innenministerin schert sich nicht darum. Deutschland denkt nicht daran, diese in Kürze zu beenden. Im Gegenteil. «Wir werden die Grenzkontrollen eher ausweiten», kündigte Nancy Faeser an der Medienkonferenz an. Grund dafür ist die Fussball-EM, die im Juni in Deutschland stattfindet. Man werde die Kontrollen dann auch auf die Grenzen zu Frankreich, den Niederlanden und weiteren Ländern ausbauen, so Faeser.

«Seit wir die Grenzkontrollen eingeführt haben, verzeichnen wir einen massiven Rückgang der irregulären Migration», begründet Faeser das Festhalten. Und vor allem habe man «sehr grossen Erfolg» in der Bekämpfung des Schlepperwesens. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte, dass man an der österreichischen Grenze im ersten Quartal 2024 noch 190 illegale Migranten aufgegriffen habe, im gleichen Zeitraum im Vorjahr seien es 4450 gewesen. «Wir sehen: Die Schlepper sind in ihrem Geschäft gestört worden.»

Nebst dem Umgang mit der illegalen Migration diskutierten die Minister auch darüber, wie es mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll und wie man bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten kann.