Bernische SVP beschliesst Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass

Bernische SVP beschliesst Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass

Die bernische SVP sagt Ja zum Energie-Mantelerlass und stellt sich damit gegen die nationale Partei. Mit 218 zu 29 Stimmen sprachen sich die Delegierten der SVP Kanton Bern am Dienstag in Thun für die Vorlage aus.

Sie folgten damit dem Berner Bundesrat Albert Rösti, der für ein Ja zur eidgenössischen Abstimmung vom 9. Juni warb. Die Schweiz brauche möglichst rasch mehr eigenen Strom. Sonst drohe eine Mangellage.

Der Mantelerlass schaffe die Rahmenbedingungen für mehr Wasser-, Wind- und Solarenergie, sagte Rösti. Auf andere, noch nicht ausgereifte Technologien dürfe man sich nicht verlassen, und der Bau eines neuen Kernkraftwerks daure zu lange zur Deckung des kurzfristigen Strombedarfs.

Der Mantelerlass löse nicht alle Probleme bis 2050, räumte Rösti ein. Aber er sorge dafür, dass im Winter künftig mehr Strom vorhanden sei.

“Land nicht zupflastern”

Für ein Nein warb SVP-Nationalrat Thomas Knutti. Er warnte davor, das Land mit chinesischen Solarpanels zuzupflastern. “Wir müssen vorsichtig sein mit unserem Land und unseren Bergen.”

Ständerat Werner Salzmann entgegnete, der Mantelerlass stelle sicher, dass es keinen Wildwuchs geben werde. Ein Ja am 9. Juni sei auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen wichtig, denn die Schweiz brauche die eigene Stromproduktion zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit.

In der Debatte mussten sich die Gegnerinnen und Gegner vorwerfen lassen, sie marschierten Seite an Seite mit fundamentalistischen Landschaftsschützern. Die Berner SVP dürfe den “Energiegeneral” Rösti nicht im Stich lassen, rief Grossrat Samuel Krähenbühl den Delegierten zu.

Die SVP Schweiz hatte Ende März die Nein-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst. Davon abgewichen ist vor der Berner Sektion auch schon die SVP St. Gallen, deren Delegierte Anfang März die Ja-Parole beschlossen hatten.