Bauernproteste: Paris verzichtet auf Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel

Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte den Landwirten zudem zehn Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau zu.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte am Freitag bei einem Besuch in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Montastruc-de-Salies im Südwesten Frankreichs zudem “zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen” zum Bürokratieabbau zu. Die wichtigsten Bauerngewerkschaften erklärten, trotz der Ankündigungen Attals ihre Straßenblockaden und Proteste im ganzen Land fortsetzen zu wollen.

Die französische Regierung wollte die Steuern auf Agrardiesel eigentlich bis 2030 schrittweise erhöhen, darauf wird nun verzichtet. “Was heute Abend gesagt wurde, besänftigt die Wut nicht, wir müssen noch weitergehen”, sagte jedoch der Präsident des größten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Freitagabend in einem Fernsehinterview. Attals Pläne entsprächen nicht den Erwartungen, fügte er hinzu. Zudem bot er dem Regierungschef für Samstag ein Treffen an.

Vor dem Besuch von Premierminister Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau in Montastruc-de-Salies hatte größte Bauernverband eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Wichtig waren den Landwirten vor allem die Preissenkung für Agrardiesel, geringere Bürokratie und weniger Umweltauflagen.

Kurz vor den erwarteten Ankündigungen der Regierung hatten aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte ihren Protest noch einmal verschärft. Am Freitagnachmittag blockierten sie mehrere Mautstellen im Großraum Paris mit Traktoren. Im südfranzösischen Narbonne kam es am Rande einer Demonstration zu einem Brand eines Versicherungsgebäudes.

Im Süden des Landes blockierten zudem mehrere hundert Traktoren zwei Autobahnen, die zu den Hauptachsen des Landes zählen. Insgesamt waren etwa 400 Kilometer Autobahn gesperrt, etwa in der Gegend um Montpellier und zwischen Narbonne und Perpignan.

Attal bekräftigte bei dem Besuch in Montastruc-de-Salies zudem, dass Paris das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Südamerika und der EU weiter ablehnt. “Ich sage es hier noch einmal ganz klar und deutlich”, sagte der Premier. Präsident Emmanuel Macron habe das Abkommen immer abgelehnt und werde das auch “weiterhin” tun.

Das EU-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Streit gibt es vor allem um Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich, Österreich und andere Länder dringen zum Schutz der eigenen Bauern auf strikte Vorgaben. Deutschland setzt sich für eine rasche Ratifizierung ein.

Auch in Südamerika stehen aber nicht mehr alle Länder hinter dem Abkommen mit der EU. Zuletzt hatte vor allem der argentinische Präsident Javier Milei das Mercosur-Abkommen in seinem Wahlkampf kritisiert und mit dem Rückzug seines Landes gedroht.

lt/oer