Bei der 10. SVP-Frage reisst Jans' Geduldsfaden

Bei einer Debatte im Nationalrat löchert die SVP-Fraktion Asylminister Beat Jans mit Fragen – bis ihm der Geduldsfaden reisst. Die SVP nutze die erhöhte Kriminalität in der Migrationsdebatte aus.

Am Mittwoch debattierte der Nationalrat während der Sondersession über einen SVP-Vorstoss, der den sofortigen Aufnahmestopp von Asylsuchenden forderte. Motionär und Parteipräsident Marcel Dettling begründete seine Forderung unter anderem mit erhöhter Kriminalität im Asylbereich. Ein solcher Aufnahmestopp sei völker- und verfassungsrechtlich nicht möglich, gab Asylminister Beat Jans in seinem Votum bekannt.

«Ich verstehe, dass Sie die erhöhte Kriminalität unter Asylsuchenden im Zusammenhang mit der ganzen Migrationsdebatte ausnützen wollen.»

Daraufhin löcherte die SVP-Fraktion den seit Anfang des Jahres im Amt stehenden Bundesrat mit etlichen – teils spitzfindigen – Fragen. So sprach Fraktionschef Thomas Aeschi den SP-Bundesrat beispielsweise darauf an, dass er zur Überreichung einer Asyl-Vorstossliste durch die SVP nicht persönlich erschienen sei, sondern seinen Medienchef vorschickte. Dieser habe sie «mit grossem Enthusiasmus entgegengenommen», so Aeschi. Auf die Frage, ob Jans bereit sei, diese 220 Vorschläge auch ernsthaft zu prüfen, antwortete dieser nur: «Selbstverständlich.»

«Ihr Medienchef, Oliver Washington, hat unsere Vorstossliste mit grossem Enthusiasmus entgegengenommen», sagt Thomas Aeschi zu Asylminister Beat Jans.

In der Antwort auf die neunte SVP-Frage, die auf kriminelle Asylsuchende abzielte, meinte er dann: «Ich verstehe, dass Sie die erhöhte Kriminalität unter Asylsuchenden im Zusammenhang mit der ganzen Migrationsdebatte ausnützen wollen.»

«Es ist einigermassen offensichtlich» – Jans reisst der Geduldsfaden

Barbara Steinemann wollte es daraufhin noch einmal genau wissen. «Wollten Sie uns vorhin wirklich vorwerfen, dass wir diesen Missstand ausnutzen wollen?», fragte sie. Jans schien der Geduldsfaden nun definitiv gerissen, er atmete tief durch und antwortete mit vorerst genervter Miene: «Ich meine, es ist einigermassen offensichtlich.»

Daraufhin huschte ihm jedoch ein Grinsen übers Gesicht, denn im Rat war teilweise Heiterkeit zu vernehmen. Jans setzt zuerst zu einer weiteren Erläuterung an, entscheidet sich dann aber, nicht weiter auf die Frage einzugehen.

«Ist es eines Bundesrates würdig, bei solchen Problemen einfach zu sagen, die SVP nütze diese Fälle aus, um Politik zu machen?», kritisierte SVP-Nationalrat Manuel Strupler zum Schluss der Debatte die zuvor von Beat Jans getätigte Aussage.

Die SVP selbst zeigte sich jedoch empört über diese Aussage. «Die Statistik lügt nicht: Es sind nicht nur Einzelfälle. Ist es eines Bundesrates würdig, bei solchen Problemen einfach zu sagen, die SVP nütze diese Fälle aus, um Politik zu machen?», reagierte Manuel Stupler. «Danke für diese Aussage», meinte der Asylminister daraufhin. «Die ganz grosse Mehrheit der Menschen, die hier Asyl suchen, begehen keine Straftaten. Und für diese sind wir da.»

Schlussendlich wurde die Motion mit 120 zu 66 Stimmen deutlich abgelehnt.