Ausweg aus Sackgasse - Republikaner Johnson will getrennte Abstimmungen über Ukraine- und Israel-Hilfe

Mike Johnson Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, plant getrennte Abstimmungen über Hilfspakete für Ukraine, Israel und Taiwan, um eine politische Blockade zu durchbrechen.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will offenbar eine monatelange Blockade im US-Kongress aufbrechen. Das meldet das „Wallstreet Journal“. Anstatt eine vom Senat verabschiedete Finanzhilfe von 95 Milliarden Dollar für Ukraine, Israel und Taiwan als Ganzes zur Abstimmung zu bringen, plant Johnson die Gesetzesvorlagen separat zur Abstimmung zu stellen. Dadurch will er Widerstände innerhalb seiner eigenen republikanischen Partei umgehen, die sich gegen weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine aussprechen.

Johnson erfährt massiven Rückhalt für Einzelabstimmungen

Der Sprecher erklärte gegenüber Journalisten, dass er am Wochenende unzählige Anrufe von Parteikollegen erhalten habe, die eine separate Abstimmung über die Hilfspakete forderten. „Es war der Wille meiner Kollegen, über diese Maßnahmen unabhängig abzustimmen und sie nicht alle zusammen zu packen, wie es der Senat getan hatte“, so Johnson.

Während dieses Vorgehen helfen könnte, die unmittelbaren Hürden im Repräsentantenhaus zu umgehen, könnte es die Bemühungen erschweren, die Hilfspakete auf den Schreibtisch von Präsident Biden zu bekommen. Im demokratisch kontrollierten Senat könnten Gesetzgeber mit den vom Repräsentantenhaus geplanten Änderungen nicht einverstanden sein.

Johnson will russische Vermögenswerte nutzen und TikToks Verkauf verbieten

Darüber hinaus plant Johnson, wie „The Wall Street Journal“ weiter berichtet, ein viertes Gesetz, das den Einsatz von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Hilfe für Kiew vorsieht. In diesem Gesetz soll auch ein Verkaufs- oder Verbot von TikTok in den USA festgeschrieben werden.

Trotz Druck von innen- und außenpolitischen Akteuren und dem Appell von Präsident Biden, die vom Senat vorgeschlagene Finanzhilfe anzunehmen, bleibt Johnson bei seiner Entscheidung, die Abstimmungen getrennt durchzuführen. Während sich einige demokratische Abgeordnete gegen eine weitere Unterstützung für Israel aussprechen, fordern viele Republikaner, dass die Lösung inländischer Probleme, wie die Migrationskrise an der südlichen Grenze, Vorrang haben sollte.