Asyl, Bildung, Berggebiete: So will die SVP 5,5 Milliarden sparen

Die SVP Schweiz hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen Brief mit Sparvorschlägen geschickt. Auffällig: Eine Gruppe bleibt vom Sparhammer verschont.

So will die SVP 5,5 Milliarden sparen

Der Bund muss sparen – da sind clevere Ideen gefragt. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) hat darum eine Expertengruppe eingesetzt, um unnütze Ausgaben zu finden. Bis zum Spätsommer soll sie Keller-Sutter sagen, wo sie den Sparhammer niedersausen lassen kann.

Die SVP hat da schon mal ein paar Ideen. In einem Brief, über den Radio SRF zuerst berichtete, hat die grösste Partei 17 Massnahmen vorgeschlagen, mit denen sich 5,5 Milliarden Franken sparen liessen. Natürlich ganz eng an der eigenen Parteipolitik entlang. Das sind die wichtigsten:

Die grossen Brocken

• Die Kosten für das Asylwesen sollen auf 2 Milliarden Franken pro Jahr halbiert werden. Asylminister Beat Jans (59) zeigt sich nicht unwillig: Auf Anfang Mai hat er ein ganzes Paket an Massnahmen angekündigt. Dass er gleich 2 Milliarden einsparen kann, ist aber eher unrealistisch. Zum Vergleich: Allein die Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge belaufen sich auf 1,3 Milliarden.
• Bei der Entwicklungshilfe geht die SVP nicht ganz so scharf heran: Diese soll «nur» um eine Milliarde reduziert und auf zwei Milliarden plafoniert werden.
• Deutlich mehr soll der Bund selbst beitragen: Die Verwaltung soll die Personalausgaben um 1,5 Milliarden Franken senken – das wären dann wohl Hunderte von arbeitslosen Beamten.
• Ganz besonders beim Bundesamt für Gesundheit: Dieses ist zusätzlich ausgewiesen – es soll 21 Millionen sparen, indem es zum Personalbestand vor der Corona-Pandemie zurückkehrt.

 Das Mittelfeld

• Der Bund soll nicht mehr so viele externe Dienstleistungen wie Beratungen in Anspruch nehmen. Die Ausgaben dafür sollen auf 500 Millionen Franken pro Jahr plafoniert werden, 219 Millionen Franken weniger als heute.
• Auch den eigenen Bildungsminister Guy Parmelin (64) schont die SVP nicht: Für Bildung, Forschung und Innovation soll in den Jahren 2025 bis 2028 nicht mehr als 28,1 Milliarden Franken ausgegeben werden, das sind 275 Millionen Franken weniger als heute.
• Das Bundesamt für Kultur soll sparen, indem es den Personalaufwand sowie die Kosten von Pro Helvetia und der Filmförderung halbiert. Das macht 64 Millionen Franken.
• Auch Schweiz Tourismus soll mit der Hälfte des Geldes auskommen (30 Millionen gespart).
• Das Bundesamt für Statistik soll pro Jahr mit 30 Millionen weniger auskommen (es blieben dann noch 150 Millionen).
• Der Multilaterale Umweltfonds soll grad ganz gestrichen werden: 50 Millionen Franken weniger.
• Auch das Programm Energie Schweiz, verantwortlich beispielsweise für das Label Minergie, hält die SVP für überflüssig. Ersparnis: 38 Millionen Franken.

Kleinvieh macht auch Mist

• Die Neue Regionalpolitik (damit werden Tourismus und Innovation in den Berg- und Randregionen gefördert)? Weg damit! (25 Millionen Franken gespart)
• Das Gleichstellungsbüro? Wer braucht das schon? (15,4 Millionen gespart)
• Das Büro für Konsumentenfragen? Kann weg! (1 Million gespart)

Kaum zum Sparen beitragen sollen für die SVP die Bauern. Obwohl der Bund allein über 60 Millionen für Absatzförderung von Fleisch, Milch, Käse, Früchten, Eiern ausgibt. Und die Landwirtschaft auch sonst einige Privilegien hat, die der Bund bezahlt. Sein Budget für die Landwirtschaft liegt bei 3,7 Milliarden Franken im Jahr. (sf)