Analyse vom China-Versteher - Was Scholz bei seinem China-Besuch über Xi unbedingt wissen sollte

Während seiner China-Reise wird Olaf Scholz auch politische Gespräche mit Xi Jinping führen. Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa

Olaf Scholz trifft bei seinem Besuch in Peking den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Für den Kanzler bedeutet das einen Spagat zwischen Wirtschaftsgesprächen und Nahost-Konflikt. Bleibt zu hoffen, dass er die richtigen Worte gegenüber der Diktatur in Peking findet.

Chinas Machthaber Xi Jinping erwartet den deutschen Bundeskanzler, der am letzten Tag seiner Reise durch die Volksrepublik Station in Peking machen wird. Dort soll er neben dem Präsidenten auch Premierminister Li Qiang treffen. Mit Olaf Scholz reist eine Delegation der deutschen Wirtschaft, die im Gepäck jede Menge Sorgen hat, die sie in der Machtzentrale der Kommunistischen Partei zur Sprache bringen möchte.

Die Gespräche mit der chinesischen Staatsspitze wären also auch schon ohne den Raketenangriff Irans auf Israel schwierig geraten. Doch nun wird Olaf Scholz nicht umhinkommen auch diese geopolitische Entwicklung, die mit seinem Besuch zusammenfiel, anzusprechen.

Scholz stellt Programm seines ersten Besuchstags in China um

Der Bundeskanzler hat das Programm seines ersten Besuchstags umgestellt, um sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu besprechen und eine Linie zu finden, wie mit dem aggressiven Mullah-Regime in Teheran zu verfahren sein wird.

Auf der Weltbühne haben von den Vereinten Nationen bis zur Europäischen Union alle wichtigen Akteure dazu aufgerufen, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, möglicherweise in einen Krieg, der die ganze Region ins Chaos stürzen könnte.

Auch das chinesische Außenministerium hat sich in diesem Sinne geäußert und dabei den neutral-sachlichen Ton gewahrt, mit dem Peking auch im Ukraine und im Gaza-Krieg Neutralität vorschützen wollte.

Xi Jinping ist wichtigster Unterstützer der Mullahs

In Wahrheit aber ist Xi Jinping der wichtigste Unterstützer der Mullahs. Laut der Devise des chinesischen Alleinherrschers nämlich sind die Feinde seiner Feinde seine Freunde.

Das atheistische China eint mit den selbst ernannten Gotteskriegern des Iran der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Xi hat in den vergangenen Jahren deshalb seine Kontakte mit Teheran, Pjöngjang und Moskau vertieft.

Den iranischen Präsidenten Raisi traf Xi sowohl im Jahr 2022 als auch im vergangenen Jahr. Dieser Schulterschluss mit den größten Schurken der Gegenwart ist für Xi nicht nur symbolisch:

Mit der Billigung und Unterstützung Pekings gelangen mittlerweile waffenfähige Produkte aus der Volksrepublik, Drohnen aus dem Iran und Munition aus Nordkorea auf das Schlachtfeld in der von Diktator Putin überfallenen Ukraine. Xi macht also ernst mit seiner neuen Achse der Bösen gegen die freie Welt.

Ohne ihn hätte Putin keine Chance, die gegen Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen wirtschaftlich zu kontern.

Auch Putin umgibt sich gern mit Raisi, in dessen Land Demonstranten niedergeknüppelt, gefoltert, getötet und Frauen, die die islamische Zwangsbekleidung nicht tragen wollen, vergewaltigt werden.

Im Dezember trafen sich die beiden zu einem fünfstündigen Tête-à-Tête im Kreml. Im Januar kam dann die Ankündigung, dass die beiden Diktaturen alsbald ein Abkommen unterzeichnen werden, das auch weitere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einschließen soll. Wie Pjöngjang und Peking unterstützt also auch Teheran Putins Regime nach Kräften.

Lage im Nahen Osten: Peking wird rein gar nicht unternehmen

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz also Xi Jinping auf die Lage im Nahen Osten anspricht und ihn bittet, seinen Einfluss auf den Iran geltend zu machen, dann dürfte beiden klar sein, dass Peking rein gar nichts unternehmen wird, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.

So war auch schon Chinas „Zehn-Punkte-Plan“ für einen Frieden in der Ukraine nichts anderes als eine Farce, die die Punkte des Kremls wiedergab.

Auch im Gaza-Krieg unternahm Peking nichts und hoffte auf das Scheitern der Kooperation zwischen Ägypten, Katar und den USA. Und das, obwohl sich Peking offiziell seit Jahren als Patron der Palästinenser geriert.

Xis mächtiges China muss sich nach niemandes Rat richten

In Xis Weltsicht muss sich sein mächtiges China nach niemandes Rat richten, denn de facto verfügt China nach wie vor über einen interessanten Absatzmarkt, was die Delegation von Wirtschaftsbossen im Tross des Kanzlers in den Augen Pekings belegen dürfte.

Allerdings haben sowohl die Europäer als auch die Amerikaner die Möglichkeit, durch höhere Zölle eine Überschwemmung ihrer Märkte durch chinesische Billigprodukte zu verhindern.

Sollte das geschehen, würde Xi die einzige Maßnahme verlieren, auf die er setzt, um die malade Wirtschaft des Reichs der Mitte aus der Krise zu hieven. Sollten sich zudem die Belege erhärten, dass China kriegstaugliches Material an Moskau liefert, stünden auf einmal wieder US-Sanktionen im Raum, die Peking langfristig heftig treffen würden.

Für Scholz ist Vorsicht geboten

Nach Entspannung sieht das alles nicht aus. Da es aus Sicht des Bundeskanzlers nicht das Ergebnis seiner Reise sein kann, dass das Verhältnis Deutschlands zu China hinterher schlechter ist als vorher, wird er all das nicht ansprechen, und wenn, dann nur sehr, sehr vorsichtig.

Überhaupt hat Scholz in Peking nicht den Ruf, hart gegenüber der Volksrepublik aufzutreten. Gegen den Rat aller Experten hat der Kanzler eine Beteiligung einer chinesischen Firma an der für Deutschland sicherheitsrelevanten Infrastruktur des Hamburger Hafens im vergangenen Sommer durch gedrückt.

Und in dem Moment, in dem in den USA ein Verkauf der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok diskutiert wird, eröffnet Olaf Scholz trotz Sicherheitsbedenken einen Account auf dem Medium.

Xi diskreditiert sich mit der Riege seiner Freunde selbst

Bei einem Besuch in Indien sagte Bundeskanzler Scholz, dass der illiberale Premierminister des Landes, Narendra Modi, unter dessen Ägide die Muslime in dem Land massive Repressionen zu erdulden haben, die Werte Deutschlands teile. Nichts könnte weiter weg von der Wirklichkeit sein.

Es ist verständlich, dass man sich seine Wirtschafts- und Lieferkettenpartner nicht immer aussuchen kann. Aber man sollte sie dann auch nicht noch fälschlich aufwerten.

Von daher bleibt zu hoffen, dass es dem Kanzler gelingt, die richtigen Worte gegenüber der Pekinger Diktatur zu finden beziehungsweise nicht zu viel und womöglich noch etwas Falsches zu sagen. Xi diskreditiert sich mit der Riege seiner Freunde selbst: Zeige mir, mit wem du umgehst, und ich zeige dir, wer du bist.