Aargauer SVP äussert sich zum Sellner-Auftritt

Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich mit Martin Sellner nach der Wegweisung durch die Kantonspolizei Aargau. Nun bezieht die Aargauer SVP Stellung.

Am Samstag, 16. März, wollte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner (35) einen Vortrag «an einem geheimen Ort» in der Schweiz halten. So weit kam es aber nicht: Am Abend wurde Sellner in Tegerfelden AG eigenen Angaben zufolge von der Kantonspolizei Aargau «verhaftet».

Die Kantonspolizei Aargau widersprach: Sellner sei nicht festgenommen, sondern lediglich angehalten worden. Bei einer Lagebeurteilung sei die Kantonspolizei zum Schluss gekommen, dass die Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei.

Junge SVP Aargau solidarisierte sich mit Sellner

«Es wurde klar, dass diese Veranstaltung so nicht stattfinden darf», sagte Polizeisprecherin Corina Winkler gegenüber 20 Minuten. Auch weil die Vermieterin des Lokals den Mietvertrag zurückgezogen habe, nachdem diese vom Inhalt der Veranstaltung erfahren habe. Deshalb wurde Sellner aus dem Kanton Aargau weggewiesen.

Nach der Wegweisung durch die Polizei solidarisiert sich die Junge SVP Aargau auf X mit dem Rechtsextremisten. Sellner sei verhaftet worden und es sei «ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit».

«SVP Aargau distanziert sich klar von extremen Positionen»

Am Mittwochnachmittag verschickt die Aargauer SVP eine Medienmitteilung mit dem Titel «Nein zum Extremismus». Darin distanziert sich die SVP Aargau «klar von extremen Positionen und bekennt sich als Regierungspartei – wie sie es immer getan hat – klar zur Demokratie und zum Rechtsstaat».

Im ersten Moment ist nicht klar ersichtlich, auf was sich die Aargauer SVP bezieht. Auf Nachhaken beim Kantonalparteipräsidenten Andreas Glarner wird aber klar: Die SVP nimmt zu Sellners «Kurzbesuch» im Aargau Stellung. Glarner: «Ja, die Mitteilung bezieht sich auf den Auftritt von Martin Sellner.»

Glarner antwortet ausweichend

Glarner hält fest, dass die SVP für eine freie Meinungsäusserung einsteht. Die Veranstaltung habe im Vorfeld ausgehend von Drohungen aus dem linken Politlager hohe Wellen geschlagen. «Es darf nicht sein, dass legale Veranstaltungen wegen linker Chaoten staatlich beschränkt und aufgelöst werden», sagt Glarner stellvertretend für die SVP.

«Eingeladen hätte ich ihn nicht. Wir haben im eigenen Land genügend Referenten.»

Andere politische Positionen und Haltungen müssten – solange sie sich in legalen Banden bewegten – frei geäussert und gehört werden können, auch wenn man deren Inhalt nicht teile, heisst es vonseiten der SVP weiter. Auf die Frage, ob Sellner im Aargau hätte auftreten dürfen, antwortet Glarner ausweichend: «Ich weiss nicht, was er gesagt hätte.» Der SVP-Nationalrat gibt aber zu: «Eingeladen hätte ich ihn nicht. Wir haben im eigenen Land genügend Referenten.»