Grünen-Chefin Lang kontert Bürgergeld-Kritik: „kalt und scheinheilig“
Grünen-Chefin Lang kontert Bürgergeld-Kritik: „kalt und scheinheilig“
Die Agentur für Arbeit und Ricarda Lang vor dem Brandenburger Tor.
Das Bürgergeld ist und bleibt Streitthema. Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt die Sozialleistung und wirft der CDU Scheinheiligkeit vor.
Dortmund – Eine Studie der Universität Regensburg kommt zu dem Ergebnis, dass das Bürgergeld Arbeitslosen zu wenig Anreize gibt, wieder in Arbeit zu kommen. Auch die CDU kritisiert das Bürgergeld nahezu ständig und will jenes wieder abschaffen. In einem Interview mit dem Spiegel verteidigt Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang das Bürgergeld und teilt gegen die CDU aus.
Grünen-Chefin Lang kontert Bürgergeld-Kritik: „kalt und scheinheilig“
Lang verurteilt gegenüber dem Spiegel die windige Haltung der CDU in Bezug auf Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Ihr zufolge würde die Union „soziale Politik nach Konjunkturlage machen“. Immer dann, wenn sich die Grundstimmung in der Gesellschaft hin zu mehr Sozialleistungen bewege, springe die CDU auf diesen Zug auf, ansonsten halte sie dagegen.
Als „kalt und scheinheilig“ bezeichnet Grünen-Chefin Ricarda Lang dieses Verhalten. Der Spiegel entgegnet, dass sich auch 56 Prozent der Menschen in Deutschland Kürzungen beim Bürgergeld wünschen würden. Doch Ricarda Lang hat eine Antwort parat (Mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).
So wäre die Idee, dass es der Wirtschaft besser ginge, wenn die Sozialleistungen geringer würden, Lang zufolge, ein Irrtum. Dies sei „grundfalsch und destabilisiert unser Land.“ Man könne auch hinter der Idee, das Land gerechter zu machen, Mehrheiten versammeln, so die Grünen-Politikerin weiter.
Ricarda Lang lehnt Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab und will ungleiche Chancen bekämpfen
Der Merkur stellte zuletzt die Frage in den Raum, ob sich Arbeiten im Vergleich zu Bürgergeld überhaupt noch lohnt. Lang meint hierzu, dass man sich darum kümmern müsse, die Löhne gerechter zu gestalten und eine sichere Beschäftigung zu gewährleisten.
Zudem entstehe Leistungsgerechtigkeit nicht dadurch, dass man anderen etwas wegnehme. Eine Leistungskürzung für Bürgergeldempfänger kommt für die Grünen-Chefin deshalb wohl nicht infrage. Sie wolle stattdessen ungleiche Chancen bekämpfen, sowohl in der Bildung als auch bei Erbschaften.
Darum, wie genau man die Anreize für Bürgergeldempfänger erhöhen kann, um wieder eine Beschäftigung aufzunehmen, ging es im Gespräch zwischen Lang und dem Spiegel nicht. Möglicherweise könnten aber fairere und höhere Löhne ein solcher Anreiz sein.