Zu viel Migration: Wien will jetzt Notbremse ziehen

Die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich verlassen, ist in den ersten 10 Monaten von 2023 um 25 Prozent gestiegen.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird in Wien immer mehr zur Belastung. Aus dem Grund möchte die Bundeshauptstadt ihre Asyl-Strategie verschärfen.

Die Asyl-Debatte im Land nimmt wieder an Fahrt auf. AMS-Chef Johannes Kopf forderte am Wochenende eine Residenzpflicht, wonach nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz der schutzbedürftigen Person lag, für die Mindestsicherung zuständig ist.

Das würde vor allem die Stadt Wien entlasten, wo Statistiken zufolge drei Viertel aller anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten leben. Insbesondere der Familiennachzug von Flüchtlingen wird immer mehr zum Problem, Kinder bis sieben Jahre stellen aktuell die größte Asylwerber-Gruppe.

Im ersten Quartal kam knapp ein Drittel der Asylanträge von Kindern bis sieben Jahre. Rund 53 Prozent der Antragssteller sind nicht älter als 18. Das führt vor allem im Schulbereich aufgrund nötiger Plätze zu Problemen. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) beklagte, dass rund 17.800 Schüler – sogenannte “außerordentliche Schüler” – dem Schulunterricht nicht folgen können. Die Kinder, die jetzt nach Wien kommen, haben laut Wiederkehr nicht nur mangelnde Deutschkenntnisse, sondern verfügen generell auch über wenig Schulbildung.

Wie ein Experte aus dem Innenministerium zur “Krone” vorrechnete, ziehe ein Zuwanderer drei weitere nach. Vom Familiennachzug profitieren dabei vor allem Ehepartner von anerkannten Asylwerbern und deren minderjährige Kinder. Von den 7.000 neuen Asylanträgen im Jahr 2024 entfielen 4.335 auf Syrer – sie bilden die stärkste Gruppe an Asylwerbern. Nur 30 Prozent ihrer Asylverfahren wurden negativ beschieden. 2023 lag nur Zypern bei der Pro-Kopf-Belastung vor Österreich (651 Asylanträge pro 100.000 Einwohnern).

Nun hat auch ein Großteil der Wiener SPÖ das Problem erkannt. Am Montag brachte die Wiener SP-NEOS-Regierungskoalition einen Resolutionsantrag ein, in dem vom Bund eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gefordert wird. Nicht berufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollen drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Verfahren absolviert wurde.

Der Wiener Stadtrat, Peter Hacker (SPÖ) hält wenig vom Vorschlag des AMS-Chefs: “Wir brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite“, sagte er im Gespräch mit der APA. Den Ländern den Rat zu geben, das selbst via 15a-Vereinbarung zu regeln, sei zwar “lieb, bringt uns aber nicht weiter” so der rote Politiker zum Kopf-Vorstoß. Er forderte stattdessen mehr Unterstützung vom Bund, es sei “inakzeptabel, dass sich die jeweiligen Minister einfach nur zurücklehnen”, sagte er.

Die Regierung hielt sich in der Debatte anfangs bedeckt, einzig Sozialminister Johannes Rauch sagte zur “Presse”: “Eine De-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab.“ Stattdessen müssten der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert und die Sozialhilfe bundesweit einheitlich geregelt werden. Wien sei “eines der wenigen Bundesländer, die die von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen der Sozialhilfe teilweise nicht umgesetzt haben”, sagte Rauch.

Am Dienstag meldete sich Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal zu Wort. Ihrer Meinung nach sei die Höhe der Sozialleistungen in Wien der entscheidende Pull-Faktor für Sekundärmigration. “Wien hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz nicht umgesetzt, wie andere Bundesländer. Deshalb bekommen Schutzberechtigte auch 730 Euro mehr an Sozialhilfe. Das ist natürlich ein relevanter Faktor”, betonte Raab.

Die Idee der Wiener Wohnsitzauflage schmetterte die Ministerin ab: “Mir geht das irgendwie am Kern der wirklich wichtigen Debatte vorbei.” Es gehe nicht darum, Flüchtlinge quasi auf Zwang in einem bestimmten Bundesland zu integrieren. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen: “Wie können wir es schaffen, dass Migranten schnellstmöglich in einen Arbeitsplatz kommen?”