Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe in Dringlichem Antrag gefordert

Die FPÖ hat im Nationalrat einen Antrag auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe eingebracht. Die “ORF-Zwangsabgabe” stelle angesichts der Teuerung für viele Bürger eine zusätzliche Belastung dar, so die FPÖ.

Seit 1. Jänner 2024 müssen alle österreichischen Haushalte die ORF-Haushaltsabgabe bezahlen, unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Die FPÖ sieht darin eine “Zwangssteuer” und fordert deren Abschaffung. In der Nationalratssitzung am Mittwoch, den 17. April 2024, brachte die FPÖ einen Dringlichen Antrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Für viele Bürger stelle die ORF-Haushaltsabgabe angesichts der Teuerung eine Mehrbelastung dar, während der ORF nun über Einnahmen von rund 800 Millionen Euro verfüge, ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieses Geld fließe laut Antrag unter anderem in “Gehaltsexzesse” und “Luxuspensionen”, wie es in der Aussendung der Parlamentsdirektion heißt. Die FPÖ prangert an, dass am Küniglberg im geschützten Bereich ein “Gagenparadies” entstanden sei, was sich etwa bei den Spitzenverdienern des ORF zeige.

Kritik an Qualität des ORF-Programms

Die FPÖ kritisiert auch die Qualität des ORF-Programms und spricht unter anderem von “Regierungspropaganda und Bevormundung”, “Serien-Wiederholungen in Dauerschleife”, “Genderwahn” und “steuergeldfinanzierten Staatskünstlern”, wie es in der Aussendung heißt. Aufgrund der gesicherten Einnahmen durch die Haushaltsabgabe gebe es beim ORF keine Motivation zu Reformen in Richtung eines konkurrenzfähigen Programms und einer objektiven Berichterstattung.

Bundesregierung bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Staatssekretärin Claudia Plakolm entgegnete im Plenum der Antragstellerin Dagmar Belakowitsch (FPÖ), dass für die Mehrheit der Menschen in Österreich die ORF-Gebühren günstiger geworden seien. Zudem betonte sie die demokratiepolitische Bedeutung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. In Bezug auf die “völlig überzogenen” Spitzengehälter seien die Transparenzverpflichtungen verschärft worden. Klar sei, dass mit den Beitragsgeldern “sauber und sparsam” umgegangen werden müsse.

Kurt Egger (ÖVP) sprach von der bekannten Abneigung der FPÖ gegenüber dem ORF, der Dringliche Antrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe bringe nichts Neues. Die FPÖ versuche, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Der Antrag zeige auch deutlich die Medienpolitik der FPÖ und ihre “Vorbilder Orban und Putin”, so Egger. Die ÖVP stehe für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und starke private Medienhäuser. Das VfGH-Urteil zur GIS sei sorgfältig umgesetzt worden und man habe dafür gesorgt, dass der ORF vielfältiger, zeitgemäßer und transparenter werden könne. Transparenz sei zweifellos wichtig, so Egger weiter, dürfe aber nicht zu einer “Neiddebatte” führen.

Für Jörg Leichtfried (SPÖ) geht es der FPÖ weder um Medienpolitik noch um die Menschen im Land oder die ORF-Gebühren. Ziel der FPÖ sei es, die Medienfreiheit anzugreifen und einzuschränken. Er zitierte dazu aus Chats von FPÖ-Politikern und FPÖ-nahen Personen, die belegen würden, dass es den Freiheitlichen nicht um faire Berichterstattung gehe, sondern darum einen “Teil des Kuchens” zu erhalten und “FPÖ-Sympathisanten im ORF in Position zu bringen”. Angestrebt werde eine “Meinungsdiktatur”. Wer Gehälter kritisiere, müsse bei sich selber beginnen, so Leichtfried. Hier zeige sich die Doppelmoral der FPÖ besonders deutlich, denn der FPÖ-Parteichef sei selbst ein beispielloser Spitzenverdiener, dessen Einkommen die ORF-Gehälter weit in den Schatten stelle.

Die Sitzungen des Nationalrats sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Die Aufzeichnung vom 17. April 2024 zum Dringlichen Antrag zum ORF-Beitrag ist hier abrufbar.