Justiz nahm Spionageverdacht auf die leichte Schulter
Florian Stermann ist stolz auf seine Kontakte. Wer ihn im Internet sucht, erfährt, dass er seit 1991 als Unternehmer und Berater in Zentral- und Osteuropa aktiv ist. Was an sich noch nicht problematisch ist. Stermann war auch Mitbegründer und Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Das ist soweit bekannt. Der KURIER berichtete am Donnerstag ausführlich.
Stermann wurde in der aktuellen Spionagecausa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott nicht nur als Zeuge, sondern ebenfalls als Beschuldigter geführt. Er selbst bezeichnete sich als Kommunikationsdrehscheibe zwischen dem untergetauchten Wirecard-Manager Jan Marsalek und Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus. Einer Hausdurchsuchung, die von den Ermittlern angeregt wurde, gab die Staatsanwaltschaft Wien allerdings eine Abfuhr. Was bei einigen Ermittlern der AG Fama zu großen Irritationen geführt haben dürfte.
Doch nicht nur die Wiener Ermittlungsbehörde war in die Causa involviert. Die Sache ist (nach wie vor) als “berichtspflichtig” eingestuft. Bedeutet: Auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium haben die Entscheidung, dass der Spionageverdacht gegen Florian Stermann zu dünn ist und somit eine Hausdurchsuchung nicht angebracht wäre, abgesegnet.
Schmaler Grat zwischen erlaubtem Lobbying und verbotener Spionage
Aus dem Justizministerium heißt es dazu: “Das angesprochene Verfahren wurde dem BMJ berichtet. Die Entscheidung der Fachaufsicht im BMJ über den entsprechenden Vorhabensbericht wurde nach Einbindung des Weisungsrats im Juli 2023 der Staatsanwaltschaft Wien über die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt.”
Worum es in Wirklichkeit geht, ist der schmale Grat zwischen erlaubtem Lobbying und verbotener Spionage. Und den schätzen Kriminalisten und Staatsanwaltschaft augenscheinlich unterschiedlich an.
In Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, und in denen die geplante Hausdurchsuchung an Stermanns Privatadresse und in den Räumen der österreichisch-russischen Gesellschaft “nach umfassender Prüfung” nicht zugestimmt wird, will man gar nicht erst ausschließen, dass Stermanns Handeln “möglicherweise nachteilig für die Republik Österreich” sein könnte. Dennoch: “Eine wirtschaftliche und politische Lobbying-Arbeit (Beeinflussung politischer Entscheidungsträger) zugunsten Russlands bzw. eine wirtschaftliche und politische Vernetzung zwischen Russland und Österreich” seien Teil seiner Tätigkeit gewesen und sei als Lobbying zu werten.
Auch die Übermittlung von Insider-Informationen aus dem BVT bzw. dem Innenministerium an Johann Gudenus, stelle keine geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit dar.
Die Kriminalisten gehen allerdings davon aus, dass Stermann eine “zentrale Rolle” im möglichen Spionagenetz von Ott-Weiss und Marsalek innehatte. Stermann dürfte auch Kontakte zu Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gehabt haben und soll an einen hochrangigen Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung herangetreten sein und ihm Kontakt zu einem FSBler angeboten haben. Stermann, so die Kriminalisten, sei Türöffner für Russland in Österreich gewesen.
Und er hatte auch direkten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Den traf er zumindest bei der Hochzeitsfeier der früheren FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Das Foto mit Knicks vor Putin ging in die Mediengeschichte ein. Kneissl lebt aktuell in Russland und verbreitet eigenwillige Ansichten zum Angriffskrieg auf die Ukraine.
Stermann war trotz mehrmaliger Versuche für den KURIER nicht erreichbar.
Strengeres Spionagegesetz
Die ganze Causa könnte zumindest zum Anlass genommen werden, dass der Spionageparagraf in Österreich nachgeschärft wird. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte einen Gesetzesentwurf an. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sich diese Spionage gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch dann, wenn andere Staaten oder Institutionen ausgekundschaftet werden.
Aktuell beträgt der Strafrahmen bei Paragraf 256 StGB (wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt (…) sechs Monate bis fünf Jahre Haft. International gesehen ist das bemerkenswert wenig.
Zudem sprach sich die Ministerin für einen parlamentarischen Russland-Untersuchungsausschuss aus. Damit wolle man neben rechtlichen auch politische Aufklärung erzielen.
News Related
-
Die Greenpeace-Untersuchung in Österreichs Supermarkt-Regalen ergab bei über 90 Prozent des Angebots Minimalstandard-Einhaltung. NGO tritt für die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung ein. Wien – „Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden ...
See Details:
Schweinefleisch im Marktcheck: „Da vergeht einem der Appetit auf Schnitzel"
-
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt ...
See Details:
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen
-
“Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden haben. “Über 90 Prozent des dort platzierten Schweinefleisches erfüllt nach wie vor nur die minimalen gesetzlichen Standards”, so die Umweltschutzorganisation. Das bedeutet eine ...
See Details:
Schweinefleisch ohne Tierwohl bleibt in Österreich die Norm
-
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen Getty Images Einmal im royalen Haushalt von William und Kate Mäuschen spielen – das wollen wir doch alle gerne. Mit eigenen Augen sehen, ob der Prinz und die Prinzessin von Wales auch privat so glamourös und nahbar sind, wie ...
See Details:
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen
-
Photo: Shutterstock.com Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat laut dem britischen Verteidigungsministerium einen neuen und düsteren Höhepunkt erreicht. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht enthüllte das Ministerium, dass die ukrainischen Streitkräfte die höchsten täglichen Verlustzahlen bei russischen Truppen seit Beginn des Konflikts verursacht haben. Der Bericht des Ministeriums, veröffentlicht auf ...
See Details:
Schlechte Nachrichten für Russland
-
Ronald Araujo Bayerns Sportdirektor Christoph Freund verlautbarte, dass der FC Bayern im Winter Ausschau nach einem Spieler hält, der innen und rechts außen verteidigen kann. Laut „Sky“ haben die Münchner auch schon den perfekten Kicker im Visier. Konkret soll es um Ronald Araujo gehen. Seit 2020 steht der 24-Jährige beim ...
See Details:
Freund will Barcelona-Kicker zu den Bayern lotsen
-
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, die die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post ...
See Details:
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Stillgestanden! Neue Kampfstiefel um 4,8 Millionen Euro
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Deutschland-Pleite | Sind die Inseln Rügen und Sylt bald auf „Willhaben“ zu finden?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Eine echt schlagstarke Fortsetzung
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
EU-Austritt: Träumen die Ungarn vom Huxit?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Neues Budget: Putin füllt seine Kriegskasse
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Überraschender Fund im Wald nahe einem Militärgelände in Rumänien
OTHER NEWS
Fix! Diese Personen bekommen bald mehr Geld aufs Konto In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft ist in der Nacht eine Einigung erzielt worden. Das sind die Details. ...
Read more »
++ THEMENBILD ++ PFLEGE / KRANKENPFLEGE / PFLEGEREGRESS / ALTENPFLEGE / GESUNDHEIT Einen Durchbruch hatte die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (“Sozialwirtschaft Österreich”) ...
Read more »
Red Bull Salzburg hat am Mittwoch ein schwieriges Auswärtsspiel bei Gruppenleader Real Sociedad zu bestreiten. Die Mozartstädter denken vor der Begegnung aber nicht an die Tabellenkonstellation. Gerhard Struber ruft dazu ...
Read more »
Alien-Kugel Die mysteriöse Metallkugel mit einem Durchmesser von etwa 1,5 Metern hat im Internet für heftige Spekulationen gesorgt. Die Polizei und die Anwohner einer japanischen Küstenstadt stehen vor einem Rätsel: ...
Read more »
Das Land Salzburg hat festgestellt, dass allein das kürzlich aufgehobene flexible Tempolimit 100 (IG-L Tempolimit) auf der Tauernautobahn (A10) den Stickoxidausstoß beim Pkw-Verkehr um 19 Prozent reduzierte. 2022 sind bei ...
Read more »
„Wäre besser für uns, stärkere Gegner zu bekommen“ Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation und dem souveränen Auftritt gegen Deutschland hängen die Trauben in Österreich hoch. Bereits am Samstag wird darüber entschieden, ...
Read more »
Verteidiger Josko Gvardiol von Champions-League-Sieger Manchester City geht die Partie gegen seinen Ex-Klub RB Leipzig mit vollem Fokus an. Gvardiol freut sich auf RB-Duell Verteidiger Josko Gvardiol vom Champions-League-Sieger Manchester ...
Read more »