Wirbel um brisanten Kriegs-Satz von Chinas Xi

Xi Jinping

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets “die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert”, so Xi demnach.

China würde eine internationale Friedenskonferenz “zu gegebener Zeit” unterstützen. Dabei sagte Xi auch einen bemerkenswerten Satz: “Alle Länder müssen Platz haben am Tisch. Keines darf auf der Speisekarte stehen.“ Damit meint Peking die Ukraine und übt damit auch Kritik an Putin, der sich die Ukraine einverleiben möchte.

China gilt als enger Verbündeter Russlands, liefert Putin aber keine Waffen. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – das sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits Unternehmen aus Fernost.

Vage Formulierungen

Xi legte außerdem vier vage formulierte Grundsätze vor, um eine Eskalation in dem Krieg zu vermeiden. Frieden und Stabilität müsse mehr Priorität eingeräumt werden, anstatt die “eigenen egoistischen Interessen” zu verfolgen, hieß es. Zudem solle mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet werden, “statt Öl ins Feuer zu gießen”. Drittens brauche es Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens. Zuletzt forderte er mehr Einsatz, um negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern, zum Wohle der Stabilität von globalen Industrie- und Lieferketten, hieß es.

Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit dem chinesischen Präsidenten darüber diskutieren, “wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können”, sagte der deutsche Bundeskanzler zum Auftakt seines Treffens mit Xi. “Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar.”

Scholz mahnte, dass der Angriff “mittelbar” die gesamte internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der Charta der UNO, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe. China ist wie Russland ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates.