Weitere Aufarbeitung rund ums große Austro-Baukartell

Weitere Aufarbeitung rund ums große Austro-Baukartell

Am Landesgericht in Eisenstadt wird heute, Dienstag, das sogenannte Baukartell verhandelt, bei dem vom Kartellgericht schon Strafen in vielfacher Millionenhöhe gegen viele namhafte Baufirmen verhängt worden sind. Preise wurden durch Absprachen vor Auftragsvergaben künstlich hochgetrieben – der Wettbewerb unterlaufen. Ermittlungen starteten 2016. In Kärnten wurde bei der Firma Kostmann – eine der späteren Kronzeugenfirmen – ein Ordner gefunden, der die Sache auffliegen ließ.

“In diesem Ordner befanden sich vor allem handschriftliche Notizen mit den Worten Abtausch; mit einem gewissen Punktesystem, also sehr schwer verständlich eigentlich”, erläuterte die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf-Borsch, im Ö1-“Morgenjournal am Dienstag. Die Ermittler hätten die eigene Sprache der Baufirmen für die kriminellen Machenschaften “erst lernen” müssen. Wenn von “Enten” die Rede war, so handelte es sich dabei etwa um zu teure Scheinangebote.

Angeklagt rund um das österreichweite, jahrelange Baukartell sind jetzt sieben Baufirmen. Bisher gab es Geldbußen in Höhe von 180 Mio. Euro. Hätte man nicht immer wieder zum Schein mitgeboten, wäre man nicht mehr zu anderen Angebotslegungen eingeladen worden, argumentiert ein Anwalt von zwei Angeklagten jetzt bei Prozess laut dem Radiobericht.

Die Behördenchefin verwies darauf, dass es schon in den 1990er-Jahren strafrechtliche Ermittlungen wegen Absprachen auf dem Bau und folgliche Verurteilungen gab. “Dann hat sich leider nichts getan.” 2016 ist dann der Fall in Kärnten aufgedeckt worden und Ermittlungen wurden eingeleitet. Kostmann ist die einzige Firma, die straffrei davonkam, die beiden weiteren Kronzeuginnen, Strabag und Swietelsky zahlten trotz dieses Status hohe Geldstrafen, so Harsdorf-Borsch.

Es gab Abtausche zwischen Firmen; im “mittlerweile berühmt gewordenen roten Ordner” sind Formulierungen aufgetaucht, wie etwa dass eine Firma etwas gut habe. Das “große Baukartell” habe viel Kommunikation zwischen den Firmen erfordert, erläuterte die Behördenchefin. Jedes Unternehmen musste wissen wie viel es eingebracht und wie viel sie beim Kartell gut habe. “Das heißt, es stand ein komplexes System dahinter wer welche Ausschreibung gewinnen soll.” Dafür habe es dann Abtausche etwa mit Subaufträgen gegeben.

Eine Firma, die eine Ausschreibung “gemäß Absprache” gewinnen sollte, habe den anderen Kartellmitgliedern insofern schon eine Vorarbeit geleistet, als dass sie vorausgefüllte Leistungsverzeichnisse an die Wettbewerber geschickt habe und diese dann Angebote legen konnten die nicht zum Zug kamen, erläuterte die Behördenchefin sinngemäß. “Dann haben die Unternehmen jeweils selber dieses Deckangebot abgegeben.”

Geschädigte waren vor allem die öffentliche Hand – also Gemeinden, Länder und weitere öffentliche Auftraggeber aber auch manch Private. Ist so etwas in Zukunft ausgeschlossen? “Ich hoffe schon, dass wir nicht wieder in fünf Jahren vor einem ähnlich gelagerten Kartell stehen”, so die BWB-Generaldirektorin auf diese Frage im Ö1-Radio.