Verblendet oder berechnend? Wie Faeser, Wüst und die Grünen uns in ein zweites Weimar führen

Solidarität nur, wenn es die richtigen trifft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Es wäre der Zeitpunkt gewesen, gegen Angriffe auf Politiker aller Parteien zusammenzustehen, um Politiker als Menschen, nicht nur als Gegner zu sehen. Es wäre die Gelegenheit gewesen, etwas gegen Spaltung zu tun, Gräben zuzuschütten. An diesem Wochenende wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl beim Plakate-Kleben in Dresden krankenhausreif geprügelt. In unmittelbarer Nähe griffen Unbekannte auch einen Grünen-Politiker brutal an, in Niedersachsen wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter erst mit Eiern beworfen und dann ins Gesicht geschlagen.

Politiker aller Parteien hätten sich gemeinsam gegen jede Form von Gewalt gegen wen auch immer aussprechen können. Doch diese Chance ließen Ampel- und CDU-Politiker verstreichen. Hendrik Wüst, Nancy Faeser und die Grünen-Spitze nutzten den Angriff lieber, um sich zu profilieren und Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Wie töricht.

In der Nacht auf Sonntag gestand ein 17-Jähriger, den das LKA Sachsen „keinem politischen Spektrum“ zuordnen kann, den Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke. Drei weitere Verdächtige sind identifiziert. Noch ist nicht klar, ob die Tat politisch motiviert war. Und obwohl Politiker ansonsten stets mahnen, Ermittlungen abzuwarten, gab es hier kein Halten. NRW-Ministerpräsident Wüst stellte sich noch am Sonntagabend vor das Brandenburger Tor, um dort der AfD die Schuld am Angriff auf Ecke zu geben. Auch wenn sie es nicht selbst gewesen sei, sei die Partei doch der geistige Urheber.

Wüst behauptet auf X über seinen Auftritt: „Unsere Antwort auf Spaltung ist Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hass und Hetze ist Respekt für alle Menschen.“ Abgesehen davon, dass das Phrasen sind, stimmen sie nicht einmal. Wüst hat keinen Respekt für AfD-Politiker, die angegriffen werden. Er erwähnte sie nicht und rief stattdessen: „Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ Oder sieht er Politiker der AfD nicht als Menschen?

Für Politiker, die geschützt werden müssen, hält Nancy Faeser sie jedenfalls nicht. Schon am Samstag ließ sie wissen, sie werde die Innenministerkonferenz auffordern zu prüfen, „welche Art von Maßnahmen wir ergreifen müssen, um demokratische Politiker zu schützen“. Vertreter der AfD gelten SPD, CDU und Co nicht als „demokratische Politiker“. So lässt Faeser wissen, dass körperliche Gewalt gegen sie keiner besonderen Gegenmaßnahmen bedarf.

Das passt auch zu Faesers Verhalten im hessischen Landtagswahlkampf vergangenen Herbst. Damals veröffentlichte die Antifa die Privatadressen aller dortigen AfD-Kandidaten und rief dazu auf, ihnen „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin verurteilte diesen Gewaltaufruf nicht. Wenn sie als Verantwortliche für die innere Sicherheit die Einschüchterung der politischen Konkurrenz zulässt, hat sie offensichtlich nichts dagegen. Geholfen hat es ihr nicht. Sie erzielte in Hessen das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten.

Immer wieder wird gefragt, wie stark sich die AfD radikalisiert habe, wie viel radikaler sie noch werde. Muss nicht auch gefragt werden, wie man sie deradikalisieren kann? Immer wieder wird die Spaltung des Landes bejammert. An diesem Wochenende hätte eine Brücke geschlagen werden können. Doch den Angriff auf einen AfD-Politiker wollten die Demokraten nicht bedauern.

Glauben Wüst und Faeser und Ricarda Lang ernsthaft, die Rechten werden von ihrer politischen Arbeit ablassen, wenn der Staat ihnen zu verstehen gibt, dass Angriffe auf sie weniger gelten als Angriffe auf die Vertreter anderer Parteien? Im Gegenteil. Die Wut wird gären, sie wird noch viel größer werden.

Tatsächlich ist sie auch nicht unbegründet, denn AfD-Politiker sind seit Jahren das Hauptziel gewalttätiger Angriffe. Das ist vielen Menschen nicht bekannt, da Politiker der übrigen Parteien diese Tatsache verschweigen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sekundiert, indem er manipulierte – anders kann man es nicht nennen – Statistiken verbreitet. Beispielsweise behauptete das ZDF jüngst, die meisten „Angriffe auf Politiker“ würden Grüne treffen. Doch das stimmt nur, wenn Beleidigungen, die von Grünen selbst angezeigt wurden, als Angriffe gerechnet werden. Gewalttaten erleben vor allem AfDler.

Sind die Innenministerin, der NRW-Ministerpräsident und die Spitze der Grünen so verblendet, nicht zu sehen, wohin das führt? Es führt in einen unerbittlichen Konflikt. In Weimar verlagerten sich die politischen Auseinandersetzungen irgendwann aus dem Parlament auf die Straße, aus Debatten wurden blutige Kämpfe. Wer glaubt, den politischen Streit zu beenden, indem er seine Gegner schneidet und benachteiligt, täuscht sich. Wer glaubt, von dieser Spaltung profitieren zu können, wird erfahren, wie kurz der Weg nach Weimar ist.