Frankreichs Premier Gabriel Attal startet mit einem Ministerkabinett aus Bisherigen
Ganz so rasch wie versprochen ging es bei der Bildung der Regierung des neuen französischen Premierministers, Gabriel Attal, am Donnerstag doch nicht. Vier Mal musste sich Staatspräsident Emmanuel Macron mit ihm seit dem Mittwochabend hinter verschlossenen Türen treffen, um sich über die
Zusammensetzung der Ministerkabinetts einig zu werden. Um die Sache für die Medien spannender zu machen, wurden den Fernsehsendern sensationelle Informationen „häppchenweise“ verteilt. Erst kurz vor 20 Uhr wurde dann, wie es die Tradition vorschreibt und als offizielle Bestätigung, vom Generalsekretär der Präsidentschaft vor einem Mikrofon im Hof des Elysée-Palasts die Liste von 11 Ministern und 3 Vizeministerinnen verlesen.
Macrons Überraschungscoup dabei ist zweifellos die Ernennung von Nicolas Sarkozys ehemaliger Justizministerin Rachida Dati als Kulturministerin. Sie war Mitglied der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) und Bürgermeisterin des 7. Stadtarrondissements von Paris.
Wer seinen Posten verloren hat
Vor allem aber ist sie die Erzrivalin der sozialistischen Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo, deren Amt sie bei den nächsten Kommunalwahlen 2026 erobern will. Und vielleicht mit größeren Chancen als Kandidatin der Macronisten als der Konservativen von LR, die Dati subito als Überläuferin ausgeschlossen haben.
Erstaunlich ist Datis Nominierung eventuell auch, weil die Justiz gegen sie wegen Korruptionsverdacht ermittelt, da sie vom Renault-Autokonzern unter suspekten Umständen zwischen 2009 und 2011 mehr als 900000 Euro für Lobbying im EU-Parlament bezogen haben soll. Kein Thema mehr ist ihre ohne mildernde Umstände abgesetzte Vorgängerin Rima Abdul-Malak. Sie hatte sich erfrecht, sich öffentlich vom Schauspieler Gérard Depardieu, der sexueller Aggressionen beschuldigt und mit obszöner Äußerungen schockiert hat, zu distanzieren und seinen Ausschluss aus der Ehrenlegion zu verlangen. Das ließ ihr der erklärte Depardieu-Fan Macron nicht durchgehen.
Andere Regierungsmitglieder wie der bisherige Verkehrsminister Clément Beaune, der lange als enger Vertrauter der Präsidenten galt, haben ebenfalls ihren Posten verloren, weil sie sich kritisch zum Vorgehen der Regierung in der Debatte über die Immigrationsgesetze geäußert hatten. Vielleicht kann der eine oder die andere, die am Donnerstagabend nicht als Minister bestätigt wurden, aber nicht ganz in Ungnade gefallen sind, auf einen Trostpreis bei der Ernennung der Staatssekretäre Anfang kommender Woche hoffen.
Kontinuität in den Schlüsselministerien
Mehr Anlass zu Klatsch als zu politischen Kommentaren wird zweifellos die Ernennung von Stéphane Séjourné als Außen- und Europaminister geben. Der bisherige EU-Parlamentsabgeordnete der Macron-Partei Renaissance, der eigentlich deren Spitzenkandidat der Liste bei den Wahlen im Frühling sein sollte, ist seit 2017 der Lebenspartner von Premierminister Attal.
Was bei der Regierungsumbildung in Frankreich zunächst auffällt, ist die Kontinuität in den Schlüsselministerien: Gérald Darmanin bleibt Innenminister, Bruno Le Maire Wirtschafts- und Finanzminister, Sébastien Lecornu Verteidigungsminister, Eric Dupond-Moretti behält die Justiz,
Marc Fesneau die Landwirtschaft, Christophe Béchu ist weiterhin Minister der Umwelt und Energiewende und Sylvie Retailleau nochmals Hochschul- und Forschungsministerin.
Macron geht mit der Bestätigung der bisherigen Mitglieder in der Regierung seines neuen Premierministers , des jüngsten in der französischen Geschichte seit 1830, das Risiko ein, dass die Medien nun spotten, diese sehe doch ein wenig alt oder zumindest altbekannt aus für ein Team, von dem er sich eine Erneuerung erhofft. Doch vielleicht war es seine Priorität, andere und grössere Risiken zu vermeiden. Er geht auf Nummer sicher.
Gespräche mit Nicolas Sarkozy
Zwei Bisherige werden befördert: Die bisherige Sportministerin Amélie Coudéra-Castéra, die maßgeblich für die Organisation der Olympischen Spiele im Sommer zuständig ist, wird zusätzlich Erziehungsministerin. Und die vormalige Staatssekretärin Prisca Thévenot wird als Vizeministerin für „demokratische Erneuerung“ die neue Regierungssprecherin.
Neu im Kabinett ist schließlich eine ehemalige Ministerin aus der Zeit von Präsident Jacques Chirac: Catherine Vautrin erhält mit der Zuständigkeit für Arbeit, Gesundheit und Solidarität (Soziales) ein Superministerium. Zusammen mit Dati trägt dazu bei, dass diese Regierung „nach rechts gleitet“, schreibt beispielsweise die Wirtschaftszeitung Les Echos. Und einige Spezialisten der politischen Szene wollen darin den Einfluss von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ausmachen, der Macron in den letzten Wochen mehrfach zu Unterredungen besucht habe.
News Related
-
Die Greenpeace-Untersuchung in Österreichs Supermarkt-Regalen ergab bei über 90 Prozent des Angebots Minimalstandard-Einhaltung. NGO tritt für die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung ein. Wien – „Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden ...
See Details:
Schweinefleisch im Marktcheck: „Da vergeht einem der Appetit auf Schnitzel"
-
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt ...
See Details:
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen
-
“Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden haben. “Über 90 Prozent des dort platzierten Schweinefleisches erfüllt nach wie vor nur die minimalen gesetzlichen Standards”, so die Umweltschutzorganisation. Das bedeutet eine ...
See Details:
Schweinefleisch ohne Tierwohl bleibt in Österreich die Norm
-
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen Getty Images Einmal im royalen Haushalt von William und Kate Mäuschen spielen – das wollen wir doch alle gerne. Mit eigenen Augen sehen, ob der Prinz und die Prinzessin von Wales auch privat so glamourös und nahbar sind, wie ...
See Details:
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen
-
Photo: Shutterstock.com Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat laut dem britischen Verteidigungsministerium einen neuen und düsteren Höhepunkt erreicht. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht enthüllte das Ministerium, dass die ukrainischen Streitkräfte die höchsten täglichen Verlustzahlen bei russischen Truppen seit Beginn des Konflikts verursacht haben. Der Bericht des Ministeriums, veröffentlicht auf ...
See Details:
Schlechte Nachrichten für Russland
-
Ronald Araujo Bayerns Sportdirektor Christoph Freund verlautbarte, dass der FC Bayern im Winter Ausschau nach einem Spieler hält, der innen und rechts außen verteidigen kann. Laut „Sky“ haben die Münchner auch schon den perfekten Kicker im Visier. Konkret soll es um Ronald Araujo gehen. Seit 2020 steht der 24-Jährige beim ...
See Details:
Freund will Barcelona-Kicker zu den Bayern lotsen
-
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, die die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post ...
See Details:
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Stillgestanden! Neue Kampfstiefel um 4,8 Millionen Euro
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Deutschland-Pleite | Sind die Inseln Rügen und Sylt bald auf „Willhaben“ zu finden?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Eine echt schlagstarke Fortsetzung
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
EU-Austritt: Träumen die Ungarn vom Huxit?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Neues Budget: Putin füllt seine Kriegskasse
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Überraschender Fund im Wald nahe einem Militärgelände in Rumänien
OTHER NEWS
Fix! Diese Personen bekommen bald mehr Geld aufs Konto In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft ist in der Nacht eine Einigung erzielt worden. Das sind die Details. ...
Read more »
++ THEMENBILD ++ PFLEGE / KRANKENPFLEGE / PFLEGEREGRESS / ALTENPFLEGE / GESUNDHEIT Einen Durchbruch hatte die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (“Sozialwirtschaft Österreich”) ...
Read more »
Red Bull Salzburg hat am Mittwoch ein schwieriges Auswärtsspiel bei Gruppenleader Real Sociedad zu bestreiten. Die Mozartstädter denken vor der Begegnung aber nicht an die Tabellenkonstellation. Gerhard Struber ruft dazu ...
Read more »
Alien-Kugel Die mysteriöse Metallkugel mit einem Durchmesser von etwa 1,5 Metern hat im Internet für heftige Spekulationen gesorgt. Die Polizei und die Anwohner einer japanischen Küstenstadt stehen vor einem Rätsel: ...
Read more »
Das Land Salzburg hat festgestellt, dass allein das kürzlich aufgehobene flexible Tempolimit 100 (IG-L Tempolimit) auf der Tauernautobahn (A10) den Stickoxidausstoß beim Pkw-Verkehr um 19 Prozent reduzierte. 2022 sind bei ...
Read more »
„Wäre besser für uns, stärkere Gegner zu bekommen“ Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation und dem souveränen Auftritt gegen Deutschland hängen die Trauben in Österreich hoch. Bereits am Samstag wird darüber entschieden, ...
Read more »
Verteidiger Josko Gvardiol von Champions-League-Sieger Manchester City geht die Partie gegen seinen Ex-Klub RB Leipzig mit vollem Fokus an. Gvardiol freut sich auf RB-Duell Verteidiger Josko Gvardiol vom Champions-League-Sieger Manchester ...
Read more »