US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung

Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine Formalie.

Blick auf das Kapitol in der Washington D.C., der Hauptstadt der USA picture alliance/Zoonar/Offenberg

Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will.

Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Dollar (knapp 89 Milliarden Euro). 61 Milliarden Dollar davon sind für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen, daneben gehören auch Hilfen für Israel, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sowie für Taiwan zu dem Paket.

Biden sagte, er werde den Gesetzentwurf unterzeichnen und sich an die US-Bevölkerung wenden, sobald dieser „morgen auf meinem Schreibtisch liegt“. Noch in dieser Woche solle damit begonnen werden, Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu schicken. Die Verabschiedung des Hilfspakets beweise, dass die USA „entschlossen für Demokratie und Freiheit“ und gegen „Tyrannei und Unterdrückung“ stünden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Senat für die Verabschiedung des milliardenschweren Hilfspakets für sein Land. Er freue sich darauf, dass der Gesetzentwurf bald unterzeichnet werde.

Vor der Senats-Abstimmung meldete das US-Verteidigungsministerium, es könne der Ukraine „innerhalb weniger Tage“ neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei.

Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine „an den dringendsten Bedürfnissen“ des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. „Wir tun alles, was wir können, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Sicherheitsunterstützung zukommen zu lassen.“