Schweizer stimmen über 13. Pensionszahlung ab - Trend zu Ja

Schweizer stimmen über 13. Pensionszahlung ab – Trend zu Ja

Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine 13. Pensionszahlung aus der staatlichen Pensionskassa AHV zeichnet sich ein Ja ab. Das sagte der Politik- und Medienwissenschaftler Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag im Schweizer Fernsehen. Er schätzte die Zustimmung nach ersten Datenanalysen auf mindestens 54 Prozent.

Allerdings muss bei einer Volksinitiative – das ist eine Volksabstimmung – neben der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der 26 Kantone dafür sein. Weil es viele kleinere Kantone gibt, in denen oft eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche staatliche Leistungen oder Auflagen ist, scheitern viele Volksinitiativen an dieser zweiten Hürde. Beim schweizerischen, direktdemokratischen Instrument der Volksinitiative entscheiden Volk und Stände über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung.

Das Volk kann zudem darüber abstimmen, ob das Pensionsantrittsalter über 65 Jahre hinaus weiter erhöht werden soll. Dafür zeichnete sich keine Zustimmung ab. In Zürich ging es zudem auch darum, ob der Flughafen zwei Pisten verlängern darf.

Die letzten Wahllokale schlossen bereits um 12 Uhr zu Mittag. Mehr als 90 Prozent der Schweizer stimmen in der Regel per Briefwahl ab.