U-Ausschuss-Debatte: „Dann ist Feuer am Dach“

U-Ausschuss-Debatte: „Dann ist Feuer am Dach“

Im „Rainer Nowak Talk“ auf krone.tv diskutierten Mittwochabend Corinna Scharzenberger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne). Es ging höchst emotional zur Sache.

Wie sinnvoll sind die aktuellen Ausschüsse? Diese Frage stellte Rainer Nowak in seinem Talk mit prominenten Vertretern von Parteien. Und wie man mit René Benko verfährt, der erneut sein Erscheinen abgesagt hat. Bis jetzt habe immer die Androhung einer polizeilichen Vorführung gereicht. Diesmal könnte es so weit sein, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Alle Parteien wären für den Fall der Fälle dafür. Das war es schon mit der Einigkeit. Der Cofag-Ausschuss leide unter Zeugenschwund und sei planlos, sagt die Schwarze Corinna Scharzenberger. „Ich weiß nicht, bei welchen Veranstaltungen Sie waren“, entgegnete FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker, der die Sinnhaftigkeit des „Rot-Blauen-Sumpf-Ausschusses“ bezweifelte.

Es wurde trefflich gestritten. Superreiche wie Benko oder Wolf seien von der Finanz bevorzugt worden – das sei eine Erkenntnis, sagte SPÖ-Mann Kai Jan Krainer. Wenn Kontrolle nicht funktioniere, dann „ist hier Feuer am Dach.“ Scharzenberger: „Das Einzige, was der Cofag-Ausschuss hervorgebracht hat, ist, dass die Finanz funktioniert.“

Hitziger Streit um SpionageAuch die Affäre um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott und die politischen Zusammenhänge waren Thema. Es wurde höchst emotional. Entweder habe Herbert Kickl Österreich verraten, oder als Innenminister versagt. „Warum hat Ott dann Karriere bei Mikl-Leitner und Sobotka gemacht? Die ÖVP sitzt seit 24 Jahren im Innenministerium“, entgegnete Hafenecker.

Der Verdacht: Es wurde ein Spionagering mit Ott, dessen Kompagnon Weiss und dem flüchtigen Marsalek gebildet. Krainer: „Die FPÖ hat sich instrumentalisieren lassen. Für Hausdurchsuchung beim BVT unter Kickl. Und die ÖVP hat dem Herrn Ott alle Zugänge gegeben, bis 2022 der britische Geheimdienst sich meldete und sagte, der ist ein Spion. Dabei bestand der Verdacht schon seit 2017.“ Es ging hin und her. Krainer: „Es ist unerträglich, dass bei einem so wichtigen Thema nur mit dem Finger aufeinandergezeigt wird.“ Es gehe um Aufklärung. Hier gibt es Einigkeit. Und: Die ÖVP kündigt einen Kickl-Russland-Ausschuss an. Auch für den Grünen Stögmüller dringend nötig. „Da geht es nicht nur um den Spionagering, sondern auch um größere russische Netzwerke.“ FPÖ-Mann Hafenecker führte die Spur zur Wirtschaftskammer. Also zur ÖVP.

Den ganzen Talk sehen Sie im Video oben!