Fiskalrat schlägt Alarm: Österreichs Budget-Defizit deutlich höher als erwartet

Fiskalrat schlägt Alarm: Österreichs Budget-Defizit deutlich höher als erwartet

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates untr Führung von Ex-WIFO-Chef Christoph Badelt doch deutlich über der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen.

Für das Jahr 2024 erwartet Badelt nun ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von noch immer 3,2 Prozent. Das Finanzministerium betont, Badelts Zahlen nicht nachvollziehen zu können.

Folgt man den Berechnungen des Fiskalrats würde man klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen.

“Deutlich überschritten”

Die Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP “wird damit deutlich überschritten”, heißt es in der Aussendung des Fiskalrates. Auch die im Dezember im Jahresbericht des Gremiums vorgelegten Erwartungen von einem Defizit von jeweils nur 2,3 Prozent für heuer und das kommende Jahr würde damit stark übertroffen. Badelt musste also seinen eigene Prognose stark korrigieren.

Defizit ist hausgemacht

Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7% des BIP) ist dem Fiskalrat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Das Fiskalrat-Büro nennt etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre als Gründe.

Auch die Veränderung gegenüber dem Budget-Voranschlag des Finanzministeriums sowie auch gegenüber der Dezember-Prognose des Fiskalrates liegt in diesen neuen Maßnahmen begründet, die damals noch nicht mitberücksichtigt werden konnten, hieß es auf Nachfrage aus dem Fiskalrat-Büro. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle.

Die Stellungnahme des Finanzministerium fällt eindeutig aus. Bei der Budgeterstellung im Vorjahr rechnete das Ministerium mit einem Defizit von 2,7% für das Jahr 2024. Diesen Wert korrigiert das BMF aktuell auf 2,9%; Hauptgrund dafür ist vor allem die unsichere wirtschaftliche Situation, darin ist man sich also mit Badetl einig.

Dass der Fiskalrat jedoch von einem Defizit mehr als drei Prozent ausgeht, ist für das Finanzministerium nicht nachvollziehbar. Denn damit revidiert der Fiskalrat seine eigenen Prognosen vom Dezember um mehr als 1 Prozentpunkt. Das sei eine signifikante Revision. Vor allem, weil etliche andere Institutionen – IWF, WIFO, IHS, Europäische Kommission – in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent  ausgehen.

Das BMF werde daher “genau analysieren”, warum der Fiskalrat als einziges Institut von einem höheren Defizit ausgeht, heißt es aus dem Ministerium.

Strittig ist zudem die Entwicklung der Staatsschulden.

Laut Fiskalrat wird aufgrund der erwarteten hohen Budgetdefizite auch die Schuldenquote steigen – und zwar trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums. 2024 erwartet der Rat ein Plus von 0,7 und 2025 um 0,6 Prozentpunkte. Damit würde die Schuldenquote bei 78,4 Prozent des BIP (2024) bzw. 79,1 Prozent des BIP (2025) liegen. Im Budget-Voranschlag des Finanzministers war für 2024 eine Quote von 76,4 Prozent des BIP angenommen worden, für 2025 eine von 76,5 Prozent.

Das Finanzministerium wird Ende April seine aktualisierte Finanzplanung nach Brüssel schicken.