SPÖ will "Schreckenskoalition" Blau-Schwarz verhindern

SPÖ will “Schreckenskoalition” Blau-Schwarz verhindern

Die SPÖ nutzt Ostern als Zeit der Hoffnung und des Aufbruchs, um vor einer Neuauflage der “Schreckenskoalition” aus ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl zu warnen. Eine solche Regierung würde für “Demokratieabbau” und eine “Zertrümmerung des Sozialstaates” stehen, zeichnete der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Gründonnerstag bei einer Pressekonferenz ein düsteres Bild.

Seltenheim erinnerte unter anderem daran, dass unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung der Karfreitag für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag abgeschafft wurde – das zeige die “unsoziale Politik” einer solchen Koalition. Es handle sich um eine “Salamitaktik”, den Arbeitnehmerinnen immer noch ein kleines Stück mehr von ihren Rechten zu nehmen, kritisierte Seltenheim. Dem zeige die SPÖ “die rote Karte”. Blau-Schwarz habe keinen Respekt für Arbeitnehmer übrig, sondern “nur Kürzungen und Einschnitte”, Hoffnungen könnten sich dagegen nur Superreiche machen. SPÖ-Chef Andreas Babler hingegen sei “das Gegenmodell” dazu.

Die Zeichen für eine Neuauflage einer Koalition aus FPÖ und ÖVP verdichteten sich, glaubt Seltenheim. “Wähler, hört die Signale!”, meinte er in Anspielung auf “Die Internationale”, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Es sei der größte politische Auftrag der SPÖ, “diese Schreckenskoalition zu verhindern”, erklärte der rote Bundesgeschäftsführer. “Die Gefahr einer autoritären Wende ist so groß wie nie.”

Dass namhafte ÖVP-Vertreter versichern, keine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl eingehen zu wollen, kauft Seltenheim der Volkspartei nicht ab: “Machterhalt und Posten” seien der ÖVP nämlich “wichtiger als Anstand und Moral”. Die ÖVP koaliere außerdem bereits in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich mit den Freiheitlichen. Auch sonst hatte Seltenheim keine freundlichen Worte für die ÖVP übrig: Sie verhöhne Justiz und Pressefreiheit, empfehle armen Kindern McDonald’s-Burger und sei “Steigbügelhalter der Rechten und Rechtsextremen”. Dass er damit Porzellan für eine künftige Zusammenarbeit zerschlägt, glaubt Seltenheim nicht: Er gehe davon aus, dass sich die ÖVP “besinnen” werde und sei optimistisch, dass der aktuelle ÖVP-Chef Karl Nehammer nach der Wahl nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde und auch die “Hardliner aus Niederösterreich” nicht mehr das Sagen hätten.