SPÖ warnt vor blau-schwarzer "Schreckenskoalition"

Mit der Warnung vor einer schwarz-blauen Regierung zieht die SPÖ in den Wahlkampf.  „Blau-Schwarz steht für Demokratieabbau, Kürzungen und Einschnitte für arbeitende Menschen“, so Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Donnerstag. 

Als Beleg listet er die Verfehlungen der ÖVP-FPÖ-Regierungen ab 2000 bzw. 2017 auf: Begonnen bei der „größten Pensionskürzung“, der Einführung der Ambulanzgebühren bis hin zu den „rechtsextremen Einzelfällen der FPÖ“ und den diversen Korruptionsfällen. 

“Steigbügelhalter der Rechten”

„Diese Schreckenskoalition muss verhindert werden. Wird die ÖVP bei der Wahl zweiter oder dritter, wird sie Herbert Kickl zum Kanzler machen“, ist Seltenheim überzeugt. Die Beispiele Salzburg, Ober- und Niederösterreich würden zeigen, dass der ÖVP egal sei, was sie vor der Wahl verspreche. Vielmehr sei sie ein „Steigbügelhalter der Rechten“.

Dennoch ist für Seltenheim eine rot-schwarze Koalition nach der Wahl nicht ausgeschlossen. „Ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP besinnen wird, Karl Nehammer wird Ex-Kanzler sein und nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen. Auch die ÖVP-Hardliner aus Niederösterreich werden sich nicht durchsetzen.”