Grünes Gedränge auf den Listenplätzen

PG U-KOMMISSION: ZADIC

Beim Bundeskongress der Grünen am 24. Februar wird erst einmal die Liste für die EU-Wahl fixiert, es gibt eine basisdemokratische Abstimmung, dennoch sind die vorderen Plätze schon mehr oder weniger fix vergeben. Als Spitzenkandidatin ist Quereinsteigerin Lena Schilling vorgesehen. Die Klimaaktivistin, die sich vor allem auch gegen den Bau der Lobau-Autobahn in Wien engagiert hat, muss sich dennoch der Wahl stellen, wird auf dem ersten Listenplatz allerdings keine Konkurrenz bekommen. Für den zweiten Listenplatz wird Thomas Waitz kandidieren, er ist schon Abgeordneter im EU-Parlament. Monika Vana, derzeit Fraktionsführerin in Brüssel, will für eine junge Person Platz machen.

Weniger Mandate erwartet

Nach dem Bundeskongress ist auch schon vor dem Bundeskongress, denn für den 22. Juni ist bereits ein weiterer angesetzt. Bei diesem zweiten Bundeskongress soll die Liste für die Nationalratswahl fixiert werden – und die ist durchaus heikel. Derzeit haben die Grünen 26 Mandate im Nationalrat, bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019 hatten die Grünen 14 Prozent gemacht und somit ihren Wiedereinzug ins Parlament – und in der Folge in eine Koalition mit der ÖVP – fixiert. Derzeit prognostizieren Umfragen den Grünen allerdings einen ordentlichen Verlust, im Schnitt der aktuellen veröffentlichten Umfragen liegen die Grünen derzeit bei 8,5 Prozent, was ein Minus von fünfeinhalb Prozentpunkten bedeuten würde. Und entsprechend weniger Mandate im Nationalrat.

Der Andrang auf die Listenplätze hat bereits eingesetzt. Noch geht das Gedränge erstaunlich ruhig vor sich. Das mag auch daran liegen, dass etliche Mandate frei werden. Von den derzeitigen Abgeordneten werden einige nicht mehr kandidieren. Michel Reimon hat sich festgelegt, er wird sich nicht um ein Mandat bewerben. Dem Vernehmen nach werden auch Sybille Hamann, die Bildungssprecherin, sowie Umweltsprecherin Astrid Rössler nicht mehr kandidieren.

Fertige Länderlisten

Die meisten Mandate machen die Grünen aber über die Landeslisten, und da sind in etlichen Bundesländern die Kandidatinnen und Kandidaten schon fixiert worden. In Niederösterreich etwa ist die Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze auf Platz eins. In Oberösterreich wurde Agnes Prammer, derzeit Sprecherin für Justiz und Verfassung im Nationalrat, als Spitzenkandidatin der Landesliste bestätigt.

Gedränge in Wien

Spannend wird es in Wien: Über die Landesliste sind 2019 fünf Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Die Wiener Landesversammlung findet am 27. April statt, als letzte der Landesparteien. 2019 war Lukas Hammer auf Platz eins der Landesliste, diesmal wird Justizministerin Alma Zadić auf Platz eins kandidieren – und damit wohl fix ein Mandat im Nationalrat ergattern. Auf den hinteren Plätzen könnte es eng werden. Im Gespräch sind Lukas Hammer, Meri Disoski, Markus Koza und Georg Bürstmayr – da fehlt noch eine Frau. Ewa Ernst-Dziedzic legt sich noch fest, sie will ihre Entscheidung erst später bekanntgeben. Sollte sich noch ein Newcomer oder eine Newcomerin um einen chancenreichen Listenplatz bemühen, würde aber jedenfalls einer der arrivierten Mandatare rausfliegen – oder müsste auf die Bundesliste ausweichen.

Umstrittene Abgeordnete

Unterschiedliche Signale gibt es von zwei Abgeordneten, die innerhalb der Partei nicht unumstritten sind: Eva Blimlinger, Sprecherin für Kultur und Medien, und Faika El-Nagashi, zuständig für Integration und Tierschutz. Blimlinger hat sich für ihre Rolle bei der Einstellung der Wiener Zeitung als Printprodukt viel Unmut zugezogen. Unklar ist, ob sie eine Kandidatur über die Wiener Liste versuchen wird. El-Nagashi, die sich als lesbische Frau besonders für Frauenrechte engagiert, wurde vorgeworfen, sie diskriminiere Transpersonen, was zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hatte. Sie dürfte dennoch erneut eine Kandidatur auf der Wiener Liste versuchen. Auf dieser wird es wenig kuschelig zugehen. (David Krutzler, Michael Völker, 15.2.2024)