Putin-Freund Schröder will zu Kriegsende beitragen

Schröder gratuliert Putin 2018 zur Angelobung als Präsident, daneben klatscht Dmitri Medwedew, im Hintergrund in Uniform Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar als „fatale Fehlentscheidung“, hält aber trotzdem an seiner Freundschaft mit Machthaber Wladimir Putin fest. Er kann sich vorstellen, dass diese zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. Der Kreml begrüßte Schröders Hilfsangebot.

„Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht“, sagte der frühere SPD-Politiker und deutsche Bundeskanzler (1998-2005) in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Schröder, der sich auch nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren mit Putin in Moskau getroffen hatte, plädiert für einen neuen Vermittlungsversuch auf Regierungsebene. „Frankreich und Deutschland müssten dazu die Initiative ergreifen“, meinte er.

Kreml nimmt Ball dankbar auf

Der Ex-Kanzler sieht den Ball beim Westen statt beim Aggressor Russland. Kein Wunder also, dass das Regime in Moskau derartige Äußerungen dankbar aufnimmt. Gute, konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten helfen bei der Lösung von Problemen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als der 79-Jährige im Amt war, wiederholt gezeigt. „Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten“, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Moskau: Scholz massiv in Krieg verwickelt

Der Kremlsprecher machte deutlich, dass Moskau bei den heute politischen Handelnden keinen Willen sehe, den Konflikt zu beenden. Deutschland sei unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) massiv in den Krieg verwickelt. In Europa dominiere ein Ansatz, „die Ukraine dazu zu provozieren, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“. Moskau beobachte zwar die verschiedenen Standpunkte in Europa, sehe aber keine Änderung der Lage.

Der Kreml teilte indes nach einem Telefonat Putins mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit, „dass Russland immer offen war für ein ernsthaftes und sachliches Gespräch zur politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts“. Im Westen bestehen Zweifel, dass Putin es ernst meint mit seiner behaupteten Verhandlungsbereitschaft.

„Verhandlungen auf Grundlage von Realitäten“

Zuletzt hatte der russische Präsident Mitte März in einem TV-Interview gesagt, dass er zu Verhandlungen bereit sei, allerdings nicht auf der Grundlage von „Wünschen“, sondern von „Realitäten, die, wie man so sagt, auf dem Boden zustande gekommen sind.“

Im Klartext: Über die widerrechtlich besetzten und annektierten ukrainischen Gebiete will Putin nicht verhandeln. Zumal Russland auf dem Schlachtfeld in letzter Zeit Erfolge erzielt, eine neue Mobilisierungswelle frische Soldaten verspricht und es den ukrainischen Verteidigern an Munition mangelt. Die Ukraine fordert vom Westen mehr Waffen, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Verhandlungen mit Putin lehnt Kiew kategorisch ab.